In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Ich erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. „Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen“ weiterlesen
Kategorie: Antirassismus
Schwarzer Tag für Integration in Sachsen: CDU-Wöller ignorieren Parlament, Ausländerbeauftragten und Wissenschaft
Am 26. März fand auf Antrag der Linksfraktion im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Thema war die Ermächtigung zur Einführung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete für die sächsischen Landkreise. Mein Statement: „Schwarzer Tag für Integration in Sachsen: CDU-Wöller ignorieren Parlament, Ausländerbeauftragten und Wissenschaft“ weiterlesen
Strategie der Buchmesse gescheitert – Treffort für Neonazis geschaffen, Angstraum für Nicht-Rechte errichtet
Im Nachgang der Buchmesse kritisiere ich den Umgang der Leipziger Messe mit extrem und neu-rechten Verlagen. Statt sich für einen Ausschluss von Publikationsorganen wie dem Compact Magazin, dem neurechten Vordenker-Verlag Antaios und dem NPD-Verlag Deutsche Stimme stark zu machen, wie DIE LINKE mit einem Antrag im Stadtrat im Vorfeld forderte, wurde die Buchmesse leider auch zur Präsentationsfläche rassistischer und nationalistischer Hetze und rechter Systemumsturz-Phantasien genutzt.
„Strategie der Buchmesse gescheitert – Treffort für Neonazis geschaffen, Angstraum für Nicht-Rechte errichtet“ weiterlesen
(Neu)rechte Verlage von der Buchmesse ausschließen & so die Meinungsfreiheit schützen!
Im Leipziger Stadtrat stand am 28.2.2018 der Antrag der Linksfraktion „Keine rassistische und nationalistische Hetze auf der Buchmesse“ zur Abstimmung. Nach heftiger Diskussion fand dieser keine Mehrheit. Was bleibt ist eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, ein sensibilisiertes Vorgehen der Messe GmbH und zahlreiche Protestveranstaltungen gegen die Präsenz von (neu)rechten Verlagen auf der Buchmesse. Meine Rede zum Nachlesen:
„(Neu)rechte Verlage von der Buchmesse ausschließen & so die Meinungsfreiheit schützen!“ weiterlesen
Linksfraktion für verbindliches Integrationsgesetz
Gutachten der TU Dresden befürwortet Integrationsgesetz für Sachsen- Linksfraktion wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Meine PM anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gutachtens der TUD zu einem Integrationsgesetz, das von der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beauftragt worden ist „Linksfraktion für verbindliches Integrationsgesetz“ weiterlesen
Das Integrationsministerium muss gestärkt, nicht abgeschafft werden!
Im Dezember-Landtagsplenum forderte die AfD-Fraktion in dumpfer Weise die Abschaffung des Ministeriums für Gleichstellung und Integration und damit des einzigen Ministeriums, das ein Lichtblick im sächsischen Regierungsreigens ist. Meine Rede zur Großen Anfrage samt Entschliessungsantrag der nationalkonservativen Fraktion: „Das Integrationsministerium muss gestärkt, nicht abgeschafft werden!“ weiterlesen
Ulbig-Antwort zu Nazis im Stadion stellt Realität auf den Kopf – auch Fußballverband muss seine Rolle ändern
Mein Statement zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11030) „Vorfälle beim Spiel TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig „Ulbig-Antwort zu Nazis im Stadion stellt Realität auf den Kopf – auch Fußballverband muss seine Rolle ändern“ weiterlesen
„Ein schwarz-brauner Schleier liegt über Sachsen“
Zum dreijährigen Bestehen von Pegida hatte Lutz Bachmann zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen. Neben etwa zwei- bis dreitausend Anhängern kamen Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Jens Meier von der AfD. Aus diesem Anlass hat mich die Jungle World interviewt: „„Ein schwarz-brauner Schleier liegt über Sachsen““ weiterlesen
Integration braucht verbindliche und belastbare Strukturen – Migrationsbeauftragte in den Kommunen und Landkreisen verbindlich einrichten!
Im Landtagsplenum am 15. November 2017 wurde der Gesetzesentwurf meiner Fraktion „Kommunale Integrationsbeauftragte“ diskutiert und – leider – von einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Damit wurde ein weiteres Mal versäumt verbindliche Strukturen zur Förderung der Teilhabe von MigrantInnen und zur interkulturellen Öffnung zu schaffen bzw, zu stärken. An dieser Stelle ist meine Rede dokumentiert: „Integration braucht verbindliche und belastbare Strukturen – Migrationsbeauftragte in den Kommunen und Landkreisen verbindlich einrichten!“ weiterlesen
Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Gemeinsame Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017 von Zendegi (Geflüchtetenselbstorganisation), dem Abschiebenetzwerk Protest LEJ und mir: „Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ weiterlesen