Veranstaltung am 13. April 2016, 19:00 im linXXnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 war die gesellschaftliche Empörung groß: die Bundeskanzlerin Merkel versprach »vollständige Aufklärung«, selbst das bürgerliche Feuilleton forderte die Abschaffung von Geheimdiensten, stellenweise wurde sogar gesellschaftlicher Rassismus in den Blick genommen. Vier Jahre später bleibt davon nicht viel übrig: eine rassistische Gewaltwelle »besorgter Bürger« bricht sich in Deutschland Bahn, die Naziszene ist als legitimer Bündnispartner akzeptiert und trägt dabei die NSU-Morde stolz vor sich her, die Polizei zeigt sich immer wieder unwillig rassistische Gewalt zu bekämpfen. Der Mord an Burak in Berlin erhärtet den Verdacht, dass sich nicht viel getan hat.
Anlässe genug, um einen genaueren Blick auf die angekündigten Konsequenzen nach dem Auffliegen des NSU zu werfen.
Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B., die noch bis zum 15. April im linXXnet zu sehen ist. http://burak.blogsport.de/
Nachdem mir selbst durch die schwarz-rote Regierung, unterstützt von der AfD, nicht zugestanden wurde, mich um Plenum des Landtages zum Sachverhalt zu äußern, wurde am Abend des 16. März durch dieselbe Konstellation meine Immunität zum Zweck der Strafverfolgung aufgehoben. Mir wird vorgeworfen zu Verhinderungsblockaden gegen den zweiten Aufmarsch von Legida im Januar 2015 aufgerufen zu haben. Meine Fraktion hat sich – ebenso wie die Grünen – gegen die Immunitätsaufhebung augesprochen. Wohlgemerkt handelt es sich bei diesem Akt um eine Formalie und nicht um einen vorgezogenen Schuldspruch. Worum es geht erhellt die Erklärung der Fraktion DIE LINKE, die an dieser Stelle dokumentiert sei 
Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages hat die Aufhebung meiner Immunität empfohlen. „Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken“ schreibt die L-iz. An dieser Stelle dokumentiere ich die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Sebastian Scheel und Klaus Bartl 
Meine Erklärung zu den Anschlägen auf zwei geplante Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig. In das Objekt in Holzhausen wurde brennbare Flüssigkeit in mehreren Stockwerken und im Keller ausgegossen, das Feuer erlosch von selbst. Auf das Objekt In er Meusdorfer Höltystraße wurde ein Brennsatz geworfen, der jedoch nicht zündete.