Keine Konsequenzen aus Polizeieinsatz, aber Ermittlungen gegen Geflüchtete. Mein Statement zum Thema
Auf der Pressekonferenz zu den Ereignissen in Clausnitz am 18.2.2016, bei denen ein Bus mit Geflüchteten zuerst zu blockiert wurde, und dann von einem tobendem Mob bedroht wurde, äußerte der sächsische Polizeipräsident Uwe Reißmann, dass das Vorgehen der Polizei, die unter anderem einen geflüchteten Jungen gewaltsam aus dem Bus in die Unterkunft, zwang, und es unterließ die Ansammlung von RassistInnen zu unterbinden, ohne Konsequenzen bleiben wird. Anzeigen gibt es gegen Teilnehmer der rassistischen Ansammlung, aber auch gegen Geflüchtete.
Dazu Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
Ich bin fassungslos. Zuerst müssen Geflüchtete die hasserfüllte Hetze von über 100 Menschen bei der Ankunft an ihrem zukünftigen Wohnort ertragen. Einigen von ihnen stand die Angst sichtbar im Gesicht. Dann zwingt ein Polizeibeamter einen Jungen gewaltsam dazu aus dem Bus auszusteigen um vorbei am rassistisch tobenden Mob in die Unterkunft zu gelangen.
Konsequenzen für den verfehlten Polizeieinsatz gibt es laut Reißmann keine. Dafür wird nun gegen Geflüchtete ermittelt, die aus dem Bus heraus „gestikulierten“ und sich damit dem Hass erwehrten, der ihnen entgegenschlug.
Das kann nicht wahr sein.
Die Aufgabe der Polizei wäre es gewesen die rassistische Ansammlung aufzulösen und die Geflüchteten tatsächlich unbeschadet in die Unterkunft zu geleiten.
Nach zum Teil gewaltsamen Blockaden vor Asylunterkünften in Mittweida, Heidenau, Bischofswerda, Freiberg, Meerane, Jahnsdort und Chemnitz-Einsiedel im Jahr 2015 muss die sächsische Polizei endlich eine vorausschauende Strategie entwickeln Geflüchtete sicher in ihre Unterkünfte zu geleiten und Bedrohungen vorher zu erkennen und zu beheben. Clausnitz hat wieder einmal das Versagen der Staatsmacht vor Augen geführt.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag wird sich auch parlamentarisch dafür einsetzen, dass die Ereignisse in Clausnitz nicht folgenlos bleiben. Heute werden sich auch Mitglieder der LINKEN an einer antirassistischen Kundgebung in Clausnitz beteiligen.
PM 20.2.2016
Also „Versagen“ halte ich doch für stark beschönigend. Dass unterstellt ja, das wäre quasi ein Versehen gewesen.
nö. versagen heisst dass ein system nicht funktioniert wie es soll.. und dass es mittlerweile systematisch ist, steht im text auch.
Viele sind vor Krieg oder Hunger geflohen. Sie suchen Schutz in der Türkei und Europa.
An diesen Schutz sollten sich auch die europäischen Länder mit gastfreundschaft beteiligen, so wie wir das auch in einer Notsituation erwarten würden.
Gleichzeitig muss aber auch alles dafür getan werden, dass die Ursachen von Kriegen und Hungersnöten gelöst werden, damit diese Menschen in ihre Heimat zurück können. Selbstverständlich müssen bisdahin den schutzsuchenden Möglichkeiten gegeben werden, um die deutsche Sprache und Kultur zu lernen.
Es gibt also eine internationale und nationale Verantwortung, die erkannt und wahrgenommen werden muss.
Wer das einmal verstanden hat, dem wird schnell klar, dass es nur mit Frieden und Wohlstand in Europa aber auch in den Nachbarländern in Kleinasien und Afrika, dauerhaft gut funktionieren wird.
Es geht nur mit unseren Nachbarn in Europa und in der Welt. Nicht aber auf Kosten der Nachbarländer.
Schutzsuchenden nicht zu helfen und die Fluchtursachen nicht zu lösen, bringt garnichts, sondern schadet allen.
Stellt sich mir die Frage: Was wäre vorm Objekt am Bus passiert, wenn die Polizei nicht eingegriffen hätte, die Ankommenden ins sichere Objekt zu bringen? Es wäre weiter eskaliert. Situationsentscheidung! Wir waren alle nicht vor Ort und kennen nur Videos, Aussagen. Aussagen, welche jeder so dreht, wie er es für richtig hält.
Einfach nur Gegenprotest in Hör-und Sichtweite- ohne Gewalt, ohne Pflastersteine, ohne brennende Autos …