Üble Hetzpropaganda auf Seite der vermeintlichen Bürgerinitiative Gohlis sagt nein. Am 16.10.2014 hat die Initiative „Dialoge für Gohlis“ Strafanzeige gegen die vermeintliche Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“ gestellt. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Kategorie: Pressemitteilungen
Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild
Am gestrigen Mittwoch beschloss der Leipziger Stadtrat, den Migrantenbeirat ab sofort in direkter Wahl durch die in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten besetzen zu lassen. Damit ist Leipzig nach der Landeshauptstadt Dresden die zweite sächsische Stadt, in der die Beteiligungsspielräume von Migrantinnen und Migranten erweitert werden. „Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild“ weiterlesen
EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling
Laut Medienberichten finden zwischen dem 13. und dem 26. Oktober 2014 auch in Deutschland Fahndungen gegen irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten statt. Im Rahmen der „Mos Maiorum“ (latein. „Sitte der Ahnen“) genannten EU-weiten Polizei-Aktion werden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnen verstärkt kontrolliert. „EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling“ weiterlesen
Späte, aber heftige Nachwehen von LWB-Verkäufen
Entmietungsfälle in der Leipziger Südvorstadt auch ein Fall für die Politik! Einleitung von Mediationsverfahren, wie im Falle der Holbeinstraße 28a, gefordert „Späte, aber heftige Nachwehen von LWB-Verkäufen“ weiterlesen
Anspruch auf politische Teilhabe von MigrantInnen mit Leben erfüllen!
Linksfraktion unterstützt Antrag auf direkte Wahl des Migrantenbeirates und bringt präzisierende Vorschläge ein „Anspruch auf politische Teilhabe von MigrantInnen mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert einen Abschiebestopp in die Staaten Westafrikas als angemessene Reaktion auf die Ebola-Epidemie „Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika“ weiterlesen
In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende
DIE LINKE: Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Landespauschale erhöhen – interkulturelle & soziale Komptenzen von MitarbeiterInnen der Unterkünfte & dezentrale Unterbringung gefordert „In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende“ weiterlesen
NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden
Meine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen
§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert
Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig. (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen