Kategorie: Pressemitteilungen

Zur Statistik „Kriminalitätsentwicklung Zuwanderung“: Ursachen beheben, nicht stigmatisieren!

Auch wenn Sonderstatistiken zu bestimmten Personengruppen einen eigenartigen Beigeschmack haben und die Bezeichnung der aktuell vom Innenministerium vorgelegten Statistik „Zuwanderung“ irreführend ist, räumen die veröffentlichten Zahlen mit Lügen auf. Meine Pressemitteilung zum Thema: „Zur Statistik „Kriminalitätsentwicklung Zuwanderung“: Ursachen beheben, nicht stigmatisieren!“ weiterlesen

Nach Räumung von „Mora Risa“ in Leipzig-Paunsdorf: Mehr Platz für Wagenplätze – Stadt muss Möglichkeiten schaffen

CVjakflXIAEtlLxAm heutigen 09. Dezember 2015 wurde der am Samstag spontan entstandene Wagenplatz „Mora Risa“ in der Riesaer Straße geräumt. Obwohl der Pächter, der SV Fortuna 02, sich durchaus offen für die perspektivische Nutzung des ungenutzten Geländes durch „Mora Risa“ zeigte, erzeugte die Stadt Leipzig derartigen Druck, dass die Räumung durch die Polizei in den frühen Morgenstunden vollzogen wurde. „Nach Räumung von „Mora Risa“ in Leipzig-Paunsdorf: Mehr Platz für Wagenplätze – Stadt muss Möglichkeiten schaffen“ weiterlesen

Unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens nötig – Ablehnung von Abschiebehaft

Der sächsische Innenminister hat heute über die Einrichtung von Rückkehrberatungsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen informiert. Zudem werden verstärkte Bemühungen um Abschiebungen bekanntgegeben und ein eigenes Abschiebegefängnis in Sachsen in Aussicht gestellt. „Unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens nötig – Ablehnung von Abschiebehaft“ weiterlesen

Statt Zelten den schnellen Übergang in eigene Wohnungen organisieren

frontiersBis zu 570 Asylsuchende sollen in einem Zeltlager am Deutschen Platz in Leipzig unterkommen. Das, was lange vermieden werden sollte, wird nun also Realität. DIE LINKE hat die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten, noch dazu im Winter, immer kritisiert. Meine Wortmeldung zum Thema: „Statt Zelten den schnellen Übergang in eigene Wohnungen organisieren“ weiterlesen

Gilt Versammlungsgesetz für rassistische Aufmärsche in Sachsen nicht mehr? Zweierlei Maß offenkundig

laubegast-nov15Zum wiederholten Mal haben sich am 11. November 2015 an die 200 Menschen in Dresden-Laubegast eingefunden, um mit Fackeln gegen eine geplante Unterkunft für 94 Personen im ehemaligen Hotel „Prinz Eugen“ zu protestieren. Auch diesmal wurde die Demonstration der Initiative „Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast“ nicht angemeldet. Seit dem 27.10. marschierten Anwohner/innen fast täglich, laut Recherchen des online-Projektes „Straßengezwitscher“ jedes Mal ohne Anmeldung. Die Polizei war nur ab und an in kleiner Zahl präsent. „Gilt Versammlungsgesetz für rassistische Aufmärsche in Sachsen nicht mehr? Zweierlei Maß offenkundig“ weiterlesen

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt für alle Kinder

Die Stadt Leipzig legt bei der Vergabe von Kitaplätzen weiterhin faktische Zugangskriterien zugrunde. Das ist rechtswidrig, meinen mein Kollege Rüdiger Ulrich, Stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, und ich „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt für alle Kinder“ weiterlesen

Konsequenzen aus Übergriffen von Security auf Geflüchtete ziehen

Übergriffe von Security-Leuten auf Geflüchtete ahnden, Konsequenzen ziehen: Mehr Sensibilität, kommunikative und interkulturelle Kompetenz gefordert  „Konsequenzen aus Übergriffen von Security auf Geflüchtete ziehen“ weiterlesen

SPD darf Asylrecht nicht dem Koalitionszwang opfern

CNRJRxoWwAA4ZSZAbschiebelager, prekärer Rechtsschutz im Asylverfahren, krasse Sankionierungen, Beschneidung des Familiennachzugs und Afghanistan als sicherer Drittstaat…  Ich äußere mich zu den laufenden und drohenden Asylrechtsverschärfungen „SPD darf Asylrecht nicht dem Koalitionszwang opfern“ weiterlesen