Pressemitteilungen – Seite 75

Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen

Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde. „Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen“ weiterlesen

CDU beim Thema Asyl mit unrealistischen Zahlen

Eine Woche nach der Beschlussfassung über den sächsischen Doppelhaushalt kündigt die CDU-Fraktion an 50 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ausgeben zu wollen. Entsprechende Anträge der Linksfraktion waren von der Regierungskoalition in der vergangenen Woche abgelehnt worden „CDU beim Thema Asyl mit unrealistischen Zahlen“ weiterlesen

Unterstützung des Erzieher*innenstreiks

DIE Linke unterstützt die am Freitag, 8. Mai beginnenden Kita-Streiks. Wir fordern eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Arbeit von Erzieher*innen. Dies betrifft nicht nur die Beschäftigten in den kommunalen Einrichtungen, die bestreikt werden. Meine Erklärung zum Thema:
„Unterstützung des Erzieher*innenstreiks“ weiterlesen

Feindliches Klima beim Thema Asyl in Sachsen

Im Rahmen der heutigen Kabinettspressekonferenz ging es um Asylm konkret um rassistische Bedrohungen und um integrative Maßnahmen für Geflüchtete.
Ich kommentiere die Informationen der Regierungsvertreter*innen wie folgt „Feindliches Klima beim Thema Asyl in Sachsen“ weiterlesen

Transparenzoffensive: Veröffentlichung von Einkommen und Ausgaben

Der sächsische Landtag will morgen mit den Stimmen der Koalition (also: SPD und CDU) diverse „Extras“ für Landtagsabgeordnete beschließen. Das habe ich zum Anlass genommen, meine schon seit etwas längerer Zeit geplante Transparenzübersicht online zu stellen. Diese findet sich nun hier. Außerdem gab’s dazu heute folgende Pressemitteilung:

„Transparenzoffensive: Veröffentlichung von Einkommen und Ausgaben“ weiterlesen

Doku: Offener Brief an Stadt & Polizei in Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen

Nach den Vorfällen bei den Protesten gegen (No)Legida am 20. April schreibt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz einen Offenen Brief an Stadt und Polizei „Doku: Offener Brief an Stadt & Polizei in Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen“ weiterlesen

Dank an Thüringen und Brandenburg – auch Sachsen braucht humanitären Kompass für Flüchtlingspolitik

Jule Nagel zum Eckpunktepapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der LINKEN Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze „Dank an Thüringen und Brandenburg – auch Sachsen braucht humanitären Kompass für Flüchtlingspolitik“ weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen „Keine bürokratischen Quoten auf Kosten geflüchteter Kinder und Jugendlicher“ weiterlesen

Kategorie: Pressemitteilungen