Mein Statement zur Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, faktisch spezielle Abschiebe-Camps für Flüchtlinge bestimmter Herkunftsländer in Sachsen einzuführen „Gegen Abschiebecamps in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Statt Zelten: Sachsen braucht Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft
Am heutigen Montag besuchte ich mit dem Innenminister und anderen Landespolitiker*innen das Zeltlager in der Bremer Straße in Dresden. Obwohl sich das DRK und zahlreiche Ehrenamtler*innen ins Zeug legen, bleibt diese Unterbringungsvariante untragbar. „Statt Zelten: Sachsen braucht Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Klage wegen Informationsverweigerung der Staatsregierung bei Erstaufnahme-Betreiberverträgen
Es ist das fünfte Organstreitverfahren, das Abgeordnete der LINKEN gegen die Staatsregierung angestrengen. In meiner Klage geht es um das Vorenthalten von Informationen zu Betreiberverträgen für Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier die Pressemitteilung mit allen Hintergründen.
CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert
Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt einen großen Einsatz für die Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 als Schulstandort. Das Engagement der CDU ist ehrenhaft, scheint jedoch politisch motiviert. Sie spielt das Wohnen in Wagen gegen Schulen aus „CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind notwendig
Die Lebensbedingungen im und die Sicherheitslage um das Dresdner Zeltlager sind mehr als prekär. Am Mittwoch, 29.7. gab es eine Protestaktion von Refugees gegen die Zustände im Lager in der Bremer Straße. Seit dessen Errichtung kam es in fast jeder Nacht zu rassistischen Bedrohungen und Angriffen durch Nazis. Die Linksfraktion fordert ein tragfähiges Konzept für die (Erst)Aufnahme von Geflüchteten und einen zivilgesellschaftlichen Asylgipfel „Asyl in Sachsen: Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind notwendig“ weiterlesen
Protest von Refugees in Chemnitz – Personal im BAMF aufstocken und Erstaufnahme besser ausstatten!
Seit Dienstag protestieren Geflüchtete aus Syrien und dem Irak vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz gegen zu lange Bearbeitungszeiten ihrer Asylanträge. Manche von ihnen warten bereits seit einem Jahr auf eine Entscheidung.
Mein Statement dazu „Protest von Refugees in Chemnitz – Personal im BAMF aufstocken und Erstaufnahme besser ausstatten!“ weiterlesen
Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig
Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig in Erfahrung bringen, wie die Stadt Leipzig auf die kommende Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vorbereitet ist. Ihre Zahl wird im kommenden Jahr aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels auch in Leipzig anwachsen „Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig“ weiterlesen
Nicht abreissende Gewalt gegen Unterkünfte von Geflüchteten. Diesmal Böhlen
Am vergangenen Wochenende wurde mehrfach auf das Apart-Hotel in Böhlen, das auch als Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete fungiert, geschossen. Mein Statement dazu „Nicht abreissende Gewalt gegen Unterkünfte von Geflüchteten. Diesmal Böhlen“ weiterlesen
Erstaufnahme-„Konzeption“ für Sachsen verdient ihren Namen nicht
Am 7. Juli stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig eine so genannte „Unterbringungskonzeption“ zur Entwicklung der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Qualitative Standards oder Ideen für eine bessere Kommunikation fehlen darin vollkommen. Meine Erklärung dazu „Erstaufnahme-„Konzeption“ für Sachsen verdient ihren Namen nicht“ weiterlesen
Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt?!
Am 2. Juli wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendingung zur Abstimmung stehen. DIE LINKE appelliert an die SPD diese Asylrechtsverschärfung mit Pegida-Handschrift abzulehnen „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt?!“ weiterlesen