Sachsen soll sich mit Thüringen für einen Ausweg aus der humanitären Katastrophe einsetzen. Dies wäre ein Vorstoß für eine echte europäische Lösung, ein Zeichen der Humanität und praktischen Solidarität. Meine Pressemitteilung:
Täglich erreichen uns Bilder aus Idomeni, wo etwa 11.000 Geflüchtete in einem provisorischen Camp ausharren. Laut Aussagen von MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen sind die Zustände vor Ort verheerend, sie seien – insbesondere für Kinder – lebensbedrohlich. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE), hatte in der vergangenen Woche signalisiert, dass sein Land „im Rahmen einer koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer“ und mit Unterstützung der Bundesregierung bis zu 2000 Geflüchtete aus Idomeni aufnehmen könnte.
Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, unterstützt diesen Vorschlag und fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) auf, sich mit Thüringen für einen Ausweg aus der humanitären Katastrophe einzusetzen:
„Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Die griechischen Aufnahmelager sind hoffnungslos überfüllt, die humanitäre Situation untragbar. Griechenland ist nicht in der Lage, den zehntausenden Geflüchteten eine menschenwürdige und den EU-Maßgaben entsprechende Aufnahme sowie rechtsstaatliche Asylverfahren zu gewährleisten. Auch der Deal mit der Türkei wird das Leid in Griechenland nicht beenden. Ein Großteil der in Griechenland gestrandeten Geflüchteten dürfen laut Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht faktisch nicht in die Türkei zurückgeschickt werden. Daran ändert die waghalsige Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat nichts, die laut einem von Pro Asyl beauftragten Rechtsgutachten nicht mit dem Europa- und dem Völkerrecht vereinbar ist. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty international schiebt die Türkei zudem schon seit Wochen syrische Geflüchtete nach Syrien ab, was ebenfalls gegen internationales Recht verstößt.
Bodo Ramelow liegt mit seinem Vorschlag vollkommen richtig. Ich forderte Stanislav Tillich auf, dem Bund zu signalisieren, dass auch Sachsen ein Kontingent von Geflüchteten aus Idomeni aufnehmen will. Dies wäre ein Vorstoß für eine echte europäische Lösung, ein Zeichen der Humanität und praktischen Solidarität. Für Sachsen wäre die Aufnahme von Geflüchteten durchaus verkraftbar. Allein in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist laut offiziellen Angaben nur ein Fünftel von insgesamt 18.000 Plätzen belegt. Herr Tillich, werden sie tätig!“
Das Angebot von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen, war auch Thema der Bundespressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=vm8CSvuuv_Y&feature=youtu.be
Bildquelle: Dresden Balkan-Konvoi