Seit Samstagabend haben Geflüchtete den Theaterplatz in Dresden symbolisch besetzt. Sie wollen damit ihre Forderung nach gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe unterstreichen. „Refugees besetzen Theaterplatz in Dresden – Unterstützung für ihre Forderungen“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Selbstbestimmtes Wohnen für Geflüchtete in Sachsen
Am Freitag, 27.2.2015 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst, der Dresdner Stadtratsfraktion der LINKEN und mir statt. Thema war: „Best-Practice-Modelle für Aufnahme und Teilhabe von Flüchtlingen“
„Selbstbestimmtes Wohnen für Geflüchtete in Sachsen“ weiterlesen
Asylpolitik: Herablassender Umgang der Landesebene setzt sich fort
Lenkungsausschuss Asyl mit verspäteten Versprechen/ Minister Ulbig schwänzt Innenausschuss-Sitzung „Asylpolitik: Herablassender Umgang der Landesebene setzt sich fort“ weiterlesen
Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht
Ulbig weiter plan- und ziellos bei Asyl-Unterkünften in Sachsen – ordnungsgemäße Asylverfahren bedroht „Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht“ weiterlesen
Torgauer Straße bleibt die schlechteste „Alternative – Kritik an uninformierten Äußerungen über die Lebenssituation von Geflüchteten
Am 25.2.2015 wird im Leipziger Stadtrat über Ausbau und Sanierung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 entschieden. Die Stadt schlägt in ihrer Vorlage vor, 5.7 Millionen Euro in den Kasernenbau zu investieren und die Kapazität auf mehr als 500 Menschen zu erweitern. „Torgauer Straße bleibt die schlechteste „Alternative – Kritik an uninformierten Äußerungen über die Lebenssituation von Geflüchteten“ weiterlesen
Doku: Vierter Legida-Auflauf in Leipzig
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Wieder weniger Legida-AnhängerInnen – Kalkulierte Stimmungsmache von der Bühne – Dank an die, die Protest aufrecht erhalten „Doku: Vierter Legida-Auflauf in Leipzig“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter
Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und den Kommunen Sicherheit andererseits zu bieten, präsentieren Innenministerium und CDU in Sachsen Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts „Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter“ weiterlesen
Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?
Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.
Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!
Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester „Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!“ weiterlesen
Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert – Kommunikation mit Kommunen katastrophal
Nach Kommunikations-Chaos um die Unterbringung von Asylsuchenden in Böhlen und in Leipzig: Innenminister Ulbig sollte endlich seinen Job machen, anstatt mit PEGIDA und ihren Spaltprodukten zu flirten „Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert – Kommunikation mit Kommunen katastrophal“ weiterlesen