Zur Erklärung der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass der Freistaat Sachsen auch zukünftig keinen Personalschlüssel für die soziale Betreuung von Geflüchteten festlegen will habe ich mich erklärt: „Integrationsministerin muss auf Überlastung der Flüchtlings-Sozialarbeit reagieren – Personalschlüssel bei 1:80 festlegen!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Beim Kita-Ausbau höheres Tempo einlegen
Die Engpässe bei der Kita-Betreuung treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Stadt erneut in Problemlagen. Die Linksfraktion im Stadtrat beantragt darum Maßnahmen, um Rechtsanspruch auf Kitaplatz zu gewährleisten. Dazu das Statement von meinem Fraktionskollegen Rüdiger Ulrich & mir:
Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an
Endlich legt die Stadtverwaltung das Präventionskonzept „Graffiti“ der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mehrbedarfen vor. Dieses befindet sich schon fast ein Jahr in den Tiefen der Stadtverwaltung. Mein Kommentar dazu: „Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an“ weiterlesen
Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz
In der Nacht zum Freitag, 31. März 2017 haben Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Mittlerweile sind zwei Einschusslöcher nachgewiesen – ein Schuss 
ging durch Scheibe und einer durch den Scheibenrahmen. Beide Projektile wurde im Innenbereich gefunden und gesichert. Glücklicherweise befanden sich keine Personen im Büro. „Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017
Starke antifaschistische Gegenbewegung – Ermöglichung des Protests in Hör- und Sichtweite bewährt sich. Meine Wortmeldung am frühen Abend des 18. März „Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017“ weiterlesen
CDU-Stadtratsinitiative zu Wagenplätzen: Viel Lärm um fast nichts
Am Mittwoch wird im Stadtrat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Wagenplätze diskutiert. Darin fordert die Stadtratsfraktion im Wesentlichen das Abschließen von Verträgen mit bestehenden Wagenplätzen auf städtischem Grund. Viel Lärm um fast nichts, meine ich: „CDU-Stadtratsinitiative zu Wagenplätzen: Viel Lärm um fast nichts“ weiterlesen
Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“ – CDU-Nachwuchs von allen guten Geistern verlassen
Zu den Äußerungen von Schüler- und Junger Union zum Protest gegen die drohende Abschiebung des 18-jährigen Luan äußere ich mich mit einer Pressemitteilung: „Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“ – CDU-Nachwuchs von allen guten Geistern verlassen“ weiterlesen
Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Pegida-Boss
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Aktenzeichen: 204 Js 15938/16) eingestellt. Mein Partei-Kollege Silvio Lan, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen, und ich hatten vor über einem Jahr Anzeigen gestellt und kommentieren das aktuelle Schreiben der Staatsanwaltschaft: „Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Pegida-Boss“ weiterlesen
Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!
Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. „Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!“ weiterlesen
Westwerk retten – Freiräume – auch darüber hinaus – erhalten
Am Samstag demonstrierten an die 1000 Menschen im Leipziger Westen für den Erhalt des Westwerkes und einer alternativen Westkultur. Mein Statement zur aktuellen Situation: „Westwerk retten – Freiräume – auch darüber hinaus – erhalten“ weiterlesen