Kategorie: Pressemitteilungen

Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik

CP1Pn1NWwAE6uv-Nach Beschluss durch den Bundestag am gestrigen Tag hat das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute den Bundesrat passiert. Damit wurde die drastischste Asylrechtsverschärfung seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Die sächsische SPD hat sich dabei zum willfährigen Helfer der CDU gemacht. Mein Statement dazu „Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik“ weiterlesen

Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel

Die Landesdirektion will auf dem Sportplatz der TU Dresden ein neues Zelt errichten, in dem bis zu 400 erstaufgenommene Geflüchtete untergebracht werden soll. Perfiderweise handelt es sich um das davor für das Dresdner Oktoberfest genutzte Zelt. An anderen Stellen werden befestigte Gebäude aufgrund rassistischer Proteste nicht bezogen. „Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel“ weiterlesen

LINKE lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab – Einfrieren der Elternbeiträge gefordert

Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung an. Die Linksfraktion bleibt sich treu. Wie in den Vorjahren wird die Fraktion der Erhöhung der Beiträge nicht zustimmen. „LINKE lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab – Einfrieren der Elternbeiträge gefordert“ weiterlesen

Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – entlastender Beitrag nicht nur zum Bürokratie-Abbau

gesundheit-asylDas Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Dazu gehört aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung. Mindestens aber muss mittels einer Gesundheitskarte der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung erleichtert werden. „Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – entlastender Beitrag nicht nur zum Bürokratie-Abbau“ weiterlesen

Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren

Reaktion auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wehner an der Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
„Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren“ weiterlesen

Zum „Facebook“-Urteil: Großer Erfolg für Bürger*innenrechte!

datenschutz-broschuereMein Statement zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem die von der EU-Kommission abgesegnete einfache Datenübermittlung durch Internet-Konzerne in die USA verworfen und die entsprechende Vereinbarung für ungültig erklärt wurde: Danke, Max Schrems und Edward Snowden! EuGH-Urteil beendet juristische Wehrlosigkeit gegenüber Internet-Giganten „Zum „Facebook“-Urteil: Großer Erfolg für Bürger*innenrechte!“ weiterlesen

Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!

Rassistische Blockaden von Asylunterkünften in Heidenau, Mittweida, Bischofswerda, Dresden-Übigau und Chemnitz-Einsiedel wollen verhindern wollen, dass geflüchtete Menschen ein Obdach erhalten. Das ist unerträglich! „Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!“ weiterlesen

Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!

frontiersMinisterpräsident Stanislaw Tillich hat eine Verschärfung der Asyl-Politik gefordert. Er stimmt demnach Horst Seehofer zu, dass „Anreize für eine Einreise nach Deutschland noch weiter zu reduzieren“ seien. Die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden.
Ich kommentiere die Forderungen in einer Pressemitteilung: „Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!“ weiterlesen