Laut Antwort des Innenministeriums auf meine entsprechende Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung:
Von insgesamt 117 Straftaten gegen Unterkünfte im Jahr 2016 wurden bisher 91 eingestellt (77,8 %), in nur sechs Fällen kam es zu Verurteilungen. Auf hohem Niveau liegt die Zahl der offiziell erfassten Straftaten gegen Geflüchtete selbst. Wie im 1. Quartal 2017 gab es auch im zweiten Quartal 55 Straftaten gegen Menschen mit Fluchthintergrund, bei denen vier (1. Quartal 2017) bzw. fünf Personen (2. Quartal 2017) verletzt wurden.
Mein Kommentar:
„Während die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte merklich gesunken ist – im 1. Halbjahr gab es noch sechs entsprechende Straftaten (im Vergleichszeitraum 2016 54) –, befinden sich direkte Straftaten gegen geflüchtete Personen auf hohem Niveau. Im Halbjahr 2017 gab es 110 entsprechende Delikte, deren Palette von Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung bis hin zur (gefährlichen) Körperverletzung reicht.
Ist der Rückgang von Straftaten gegen Asylunterkünfte sicher damit zu erklären, dass keine oder kaum neue Unterkünfte entstehen, die die Anti-Asyl-Wut mobilisieren, zeigen die Straftaten gegen geflüchtete Menschen, dass das Rassismus-Problem weiter besteht. Nicht zuletzt ist bekannt, dass die Zahl der Angriffe rassistisch motivierter Angriffe um ein Vielfaches höher liegt als es die offizielle Statistik ausweist, denn viele Betroffene machen keine Anzeigen.
Geflüchtete sind Mitmenschen. Verantwortliche Politik kann ihren Beitrag dazu leisten, dass sie nicht als Feindbilder betrachtet werden – zum Beispiel durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Denn selbstverständliches Miteinander ist das wirkungsvollste Mittel gegen Rassismus in den Köpfen.
PM 07. August 2017