WZwei Leipziger Kindertagesstätten haben Schweinefleisch aus ihren Speiseplänen gestrichen. Dies wird nun von einer Boulevardzeitung skandalisiert. Die Einrichtungen sind infolge dessen von Drohungen betroffen. Konservative Politiker*innen aller Ebenen stimmen in den Skandalisierungschor ein. Die betroffenen Einrichtungen stehen inzwischen unter Polizeischutz. Mein Statement: „Schweinefleischlose Ernährung in zwei Leipziger Kindertagesstätten: Beitrag zur interkulturellen Öffnung“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
#le0907: Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten
Am Dienstagabend, 09. Juli 2019 protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte nach Spanien überstellt werden. Auch ich war vor Ort und kommentiere: „#le0907: Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten“ weiterlesen
„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!
Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an. Mein Statetment: „„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!“ weiterlesen
„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!
Am 24. Juni 2019 haben Vereine und Initiativen aus Sachsen von der Staatsregierung gefordert (zum Offenen Brief), das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das in der Kritik auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, im Bundesrat zu stoppen. Ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ist derweil umstritten. Am 28. Juni 2019 wird der Bundesrat über diese Frage beraten. Mein Statement: „„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!“ weiterlesen
Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“
In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar: „Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention““ weiterlesen
Wiederholte Auflösung einer Open Air-Party in Leipzig: Unbürokratische und mutige Lösungen gefordert!
Jedes Jahr, wenn die Temperaturen steigen, wiederholt sich dasselbe Spiel. Menschen, die im Freien kulturelle Aktivitäten organisieren, werden mit Repressalien überzogen.
So hat die Polizei am Wochenende in Leipzig wieder eine Open-Air-Party aufgelöst. Diesmal in Leipzig-Schönau. In den vergangenen Wochen gab es einige solcher jähen Abbrüche von nicht angemeldeten kulturellen Aktivitäten, z.B. am 18.5.2019 in Böhlitz-Ehrenberg. Marco Böhme und ich üben Kritik: „Wiederholte Auflösung einer Open Air-Party in Leipzig: Unbürokratische und mutige Lösungen gefordert!“ weiterlesen
Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan
Für den heutigen Montag, 17. Juni 2019, ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan angekündigt. Diese vom Bund organisierte Sammelabschiebung soll erneut aus Sachsen, vom Flughafen Leipzig-Halle, starten. Seit Oktober 2017 wurden insgesamt 16 Personen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2018 beschränkt sich Sachsen bei der Auswahl der Betroffenen nicht mehr auf die vormals geltenden Kriterien „Straftäter, Gefährder sowie Menschen, die ihre Identität hartnäckig verweigern“. So wurde im April 2019 ein junger Mann aus Leipzig abgeschoben, der verlobt war und zur Schule ging, und aus Dresden ein Mann, der bereits seit fünf Jahren in Deutschland war und einer Arbeit nachging (Parlaments-Drucksache 6/17588). „Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan“ weiterlesen
Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!
Seit 2017 trainiert das Freefightteam „Imperium Fight Team“ im Gebäudekomplex Kamenzer Straße 10/12. Dieses Objekt war bereits 2008/09 in den Fokus gerückt, weil dort Neonazikonzerte stattgefunden hatten. Im Mai 2009 wurde vor dem Objekt durch zivilgesellschaftliche Akteure zum ersten Mal eine Gedenktafel errichtet. Denn dort, wo sich auch heute noch Neonazis treffen und trainieren, befand sich von 1944 bis 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald, das Außenlager „HASAG Leipzig“. „Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!“ weiterlesen
Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen
Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete: Ich fordere eine ehrliche Bilanz und habe dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert: „Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen“ weiterlesen
Skateanlage im Leipziger Westen: Stadtratsbeschluss endlich umsetzen und Bedarfe junger Menschen ernst nehmen!
Es sind die kleinen Dinge, die die Kommunalpolitik ausmachen und die Menschen Vertrauen geben, dass ihre Belange ernst genommen werden. Oder eben nicht.
Ein Beispiel für den misslungenen Umgang mit den Bedürfnissen junger Menschen in dieser Stadt ist das Agieren der Stadtverwaltung in Bezug auf Skatemöglichkeiten im Leipziger Westen. „Skateanlage im Leipziger Westen: Stadtratsbeschluss endlich umsetzen und Bedarfe junger Menschen ernst nehmen!“ weiterlesen