Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise trifft den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf ganz besondere Weise. Während eine Vielzahl von Einrichtungen, wie die Kindertagesstätten, frühzeitig geschlossen bzw. auf Notbetrieb umgestellt wurden, sind andere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe jetzt umso stärker gefordert. Zum einen führt die Schließung von wichtigen Aufenthaltsorten für Jugendliche (Schulen, Jugendkultureinrichtungen oder offene Freizeittreffs) zur fehlenden Erreichbarkeit von wichtigen Bezugspersonen (z.B. Schulsozialarbeiter*innen). Auf der anderen Seite fehlen – durch Ausgangsbeschränkung und Quarantäne – die Möglichkeit, Freund*innen zu treffen, die Freizeit selbstbestimmt im öffentlichen Raum zu verbringen und innerhalb von Familien auch mal Abstand voneinander zu nehmen. Das birgt die Gefahr von vermehrten Krisen in Familien.
Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir: „Jugendhilfe gerade jetzt gefordert !“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!
Mieterhöhungen und Zwangsräumungen aussetzen, Solidarfonds für nachhaltige Entlastung von Mieter*innen und kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern auflegen und Wohnungen für Bedürftige zur Verfügung stellen! „Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!“ weiterlesen
Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen
Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit Geflüchteten, die in Sammelunterkünften leben. In Suhl wurde die eine Erstaufnahme-einrichtung mit über 500 Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem Corona-Fall komplett unter Quarantäne gestellt. In Baden-Württemberg wurden hingegen gezielt Verdachtsfälle bzw. infizierte Personen isoliert. Unsere Forderungen: „Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen“ weiterlesen
Keine Zwangsräumungen und sichere Rückzugsräume für Wohnungslose!
In der aktuellen Situation der Ausbreitung des Corona-Virus sind Menschen, die keinen sicheren Rückzugsraum, die keine eigene Wohnung haben, besonders verletzlich. Die prekäre soziale Situation und der schlechte gesundheitliche Zustand machen Wohnungslose zu einer gefährdeten Gruppe, die unsere Solidarität braucht.
Es ist darum geboten, jetzt auf Zwangsräumungen zu verzichten, um die Zahl der Wohnungslosen nicht noch weiter zu vergrößern. Außerdem sollten Notwohnungen geschaffen werden, in denen im Notfall häusliche Quarantäne auch für die Menschen ermöglicht wird, die keine Wohnung haben. Die Linksfraktion unterstützt die diesbezüglich erhobenen Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Mein Statement: „Keine Zwangsräumungen und sichere Rückzugsräume für Wohnungslose!“ weiterlesen
Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!
Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass sich die Bundesrepublik an einer europaweiten „humanitären Lösung“ beteiligen und etwa 1.000 bis 1.500 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen würde – sofern diese „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind“. „Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!“ weiterlesen
Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen
Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahm neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping teil.
Aufmerksame Teilnehmerinnen und Teilnehmer bemerkten, dass im Kamerawagen der Polizei vor der Demo Listen mit Fotos von Personen samt Anmerkungen lagen, die offenbar von der Polizei mit den an der Demo teilnehmenden Menschen abgeglichen wurden. Diese Praxis bestätigt die Staatsregierung auf meine Nachfrage (Drucksache 7/1411). „Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen“ weiterlesen
Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben
In den letzten Tagen rückte das Los eines Geflüchteten aus Grimma in den Fokus. Houssam wurde letzte Woche im Abschiebeknast inhaftiert und soll am heutigen 4. März 2020 nach Algerien abgeschoben werden. Laut dem „Dorf der Jugend“ ist Houssam ein Paradebeispiel für gute Integration. Er hat Deutschkurse absolviert, Freunde gefunden, war und ist ehrenamtlich aktiv, arbeitet und hat eine Familie. Vor mehr als einem Jahr heiratete er seine deutsche Frau. Er arbeitet als Hausmeister in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende, war Koordinator für ein Selbsthilfeprojekt beim Deutschen Roten Kreuz und hat Projekte für geflüchtete Kinder in Grimma unterstützt. Er hat regelmäßig im Heim, bei Beratungsstellen, der Ausländerbehörde und bei der Polizei als ehrenamtlicher Sprachmittler ausgeholfen. Aktuell hatte er beantragt, zu seiner Frau ziehen zu dürfen, die bei Mannheim lebt.
Die Bemühungen verschiedener Akteure, ein Bleiberecht zu ermöglichen, blieben erfolglos. Ich bin wütend: „Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben“ weiterlesen
Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!
Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Mein gemeinsames Statement mit Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!“ weiterlesen
Unzureichende Gesundheitsversorgung in Sachsens Gefängnissen – keine gute Bilanz für Ex-Justizminister Gemkow
In Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/577, 7/728, 7/729, 7/730, 7/731, 7/778 und 6/10377) hat sich die LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel mit der Gesundheitsversorgung im Strafvollzug beschäftigt. Es geht dabei um Gesundheitskosten, Erkrankungen wie Tuberkulose, Hepatitis, HIV, um Ärztinnen und Ärzte sowie um Todesfälle. Die Ergebnisse hat sie mit der Gefangenen-Gewerkschaft ausgewertet. Mein Statement: „Unzureichende Gesundheitsversorgung in Sachsens Gefängnissen – keine gute Bilanz für Ex-Justizminister Gemkow“ weiterlesen
Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert eine bessere Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Leipzig. Mit einem aktuell eingebrachten Antrag schlagen wir folgendes vor: „Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!“ weiterlesen