Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern asylpolitische Forderungen aufgestellt. Dem pflichtet die Linksfraktion bei. Mein Statement: „Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst
Laut Recherchen zweier Zeitungen war am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt. Nach dem Rechtsreferendar Brian E., der trotzdem sein Referendariat fortführen konnte ist dies nun der zweite Fall. Am 11. Januar 2016 fielen über 200 Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz ein und zerstörten als Mob Geschäfte und Autos. Der Angriff war verabredet und konzertiert geplant. Unter den Angreifern befinden sich zahlreiche einschlägig bekannte Neonazis und Hooligans. Und: Offensichtlich auch Staatsdiener. Mein Statement: „Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst“ weiterlesen
Linksfraktion will Mitwirkung bei der Evaluation der Waffenverbotszone
Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung muss die Wirkung der sogenannten „Waffenverbotszone“ nach Ablauf eines Jahres, sprich bis Anfang November dieses Jahres, geprüft werden. Bis zur Evaluierung der Verordnung verbleiben nunmehr zwei Monate.
Die Linksfraktion fordert mit einem im Juni eingebrachten Antrag die Beteiligung der
Stadtgesellschaft und insbesondere der Nachbarschaft im Leipziger Osten am Evaluationsprozess. „Linksfraktion will Mitwirkung bei der Evaluation der Waffenverbotszone“ weiterlesen
Polizei, das geht zu weit! Schreiben an Hotels stellt alle rumänischen Gäste unter Generalverdacht
Im Kontext des Highfield-Festivals bei Leipzig hat die Polizei Leipzig Schreiben an das Übernachtungsgewerbe verteilt, in denen zur Meldung von rumänischen Staatsangehörigen aufgerufen wird, die in der Zeit des Festivals in den Hostels, Hotels etc. ein Zimmer bezogen haben. Ich äußere mich dazu: „Polizei, das geht zu weit! Schreiben an Hotels stellt alle rumänischen Gäste unter Generalverdacht“ weiterlesen
Datenweitergabe von Versammlungsbehörden an Geheimdienst in Sachsen offensichtlich kein Einzelfall
Im Vogtlandkreis wurden offensichtlich systematisch Daten von Versammlungsanmelder*innen an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben, Dazu melde auch ich mich zu Wort: „Datenweitergabe von Versammlungsbehörden an Geheimdienst in Sachsen offensichtlich kein Einzelfall“ weiterlesen
Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt: Bis zum 9. August Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen!
Am April 2019 folgte der Stadtrat dem Antrag der LINKEN, wohnungslose Menschen zur Wahlbeteiligung zu motivieren. Nun liegt ein entsprechendes Informationsmaterial der Stadt Leipzig vor, das in den verschiedenen Anlaufstellen an die Betroffenen verteilt wird. Mein Statement und Aufruf: „Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt: Bis zum 9. August Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen!“ weiterlesen
Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen
Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte am 6. August 2019 Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees mit Äußerungen der Klägerin, ihres Rechtsanwaltes Christian Mucha und mir: „Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen“ weiterlesen
Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst
Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ hat einen ersten Erfolg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz erzielt. Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Dresden am 26. Juli 2019 einem Eilantrag der Band stattgegeben hat (Beschluss AZ 6 L 447/ 19). Die Band darf nun nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2018 als „linksextremistisch“ erwähnt werden. Bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung müssen alle entsprechenden Passagen im aktuellen Verfassungsschutzbericht geschwärzt oder entfernt werden. „Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst“ weiterlesen
Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab
Am heutigen Dienstag, 30. Juli, findet laut Angaben der Flüchtlingsräte erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und dies wieder vom Flughafen Leipzig-Halle. Seit Dezember 2016 ist dies bereits die 26. von der Bundesrepublik organisierte Sammelabschiebung. Aus Sachsen betraf dies bisher insgesamt 17 Menschen. Von der heutigen Abschiebung ist bis dato eine Person aus Sachsen betroffen. Mein Statement: „Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab“ weiterlesen
#le0907: Aktivist*innen im Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten
Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.
Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest: „#le0907: Aktivist*innen im Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten“ weiterlesen