Der Sozialausschuss lehnte in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 den Antrag der Linksfraktion „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für Alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) ab. Die Ausschussmehrheit interessierte sich offensichtlich nicht für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die keine Krankenversicherung, keinen Wohnsitz und/oder keine Identitätspapiere besitzen oder die aus dem EU-Ausland stammen und derzeit erwerbslos sind. CDU, SPD, GRÜNE und Rechtsaußen folgen der Meinung der Sozialministerin und stellen sich gegen anonymisierte Behandlungsscheine und eine flächendeckende soziale Beratung, die auch darauf orientiert ist, die Betroffenen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu integrieren.
Mein Statement gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Susanne Schaper: „Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen
Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni fordern wir erneut radikale Verbesserungen bei der Wahrung der Kinderrechte und der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir:
„Wir müssen die Bedingungen des Aufwachsens in unserer Stadt, gerade nach Corona, verstärkt in den Blick nehmen. Wir brauchen vor allem auch eine Debatte über Kinderarmut. Diese Debatte muss zwingend auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst geführt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, endlich den Entwicklungsprozess der Leipziger Kinder- und Jugendcharta in Gang zu bringen.
„Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen“ weiterlesen
Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen
Bei einer Pressekonferenz des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter wurde heute erneut der Fall Faisal Jahangir diskutiert. Jahangir sollte im März 2021 nach Pakistan abgeschoben werden und wurde in der Dresdner Abschiebehaft inhaftiert. Nach massivem politischen Druck wurde seine Entlassung angeordnet. Es ist bisher gänzlich unklar, wie er eine Legalisierung seines Aufenthalts erreichen kann. „Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen“ weiterlesen
Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus hat keine Zeit!
In der Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch richtete die Linksfraktion eine Anfrage zum Umgang mit dem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 im Leipziger Norden an den Oberbürgermeister. Jetzt engagierte Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12! „Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus hat keine Zeit!“ weiterlesen
Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik
In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt. Einerseits sollte eine neue Förderrichtlinie für die Versorgung von marginalisierten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden, andererseits sollte die soziale Wohnraumförderung massiv gestärkt werden. Mein Statement: „Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik“ weiterlesen
Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat
Am 19. Mai 2021 bestätigte der Stadtrat die neuen Mitglieder des Migrantenbeirats. Zehn von ihnen wurden im März in direkter Wahl gewählt, sechs weitere wurden aus insgesamt 29 Bewerber:innen ausgewählt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Ehms spreche ich Glückwünsche aus & plädiere für einen kritischen und lauten Beirat: „Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat“ weiterlesen
2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen
Laut der Antwort des Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/5930) ist die Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen in Sachsen 2020 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau gewachsen. 2019 hatte es 3.418 Räumungsaufträge für Wohnraum gegeben, 2020 waren es 3.598. In 2.613 Fällen wurde 2020 Wohnraum geräumt. Für 2019 und davor liegende Zeiträume kann die Staatsregierung keine Vergleichszahl angeben. „2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen“ weiterlesen
Einstweilige Verfügung gegen das Compact-Magazin
Im folgenden möchte ich die Pressemitteilung der Kanzlei Eisenbahnstraße dokumentieren, in der es um die einstweilige Verfügung gegen „Compact“ geht:
Mit einer Entscheidung vom 03.05.2021 untersagt das Landgericht Leipzig dem Compact-Magazin einstweilig die falsche Berichterstattung über die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE Linke).
Seit mehreren Wochen thematisiert das Compact-Magazin strategisch vermeintliche linke Straftaten im Rahmen seiner Veröffentlichungen. Dabei werden auch immer wieder Personen, die weder Beschuldigte noch in irgendeiner Art und Weise mit den vermeintlichen Taten in Verbindung stehen, durch das Compact-Magazin mit diesen in Verbindung gebracht, um ein „linkes Netzwerk“ herbeizuschreiben, welches angebliche linke Straftäter unterstütze.
Mit einem Beitrag über die sächsischen Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE Linke) versuchte das Compact-Magazin eine Verbindung zwischen der Abgeordneten und einem Beschuldigten herzustellen und Frau Nagel damit in die Nähe von mutmaßlichen Straftaten zu rücken. Ziel dieser infamen Strategie ist die Diffamierung und Delegitimation linker parlamentarischer Politik.
Mit Beschluss vom 03.05.2021 untersagte das Landgericht Leipzig dem Compact-Magazin nunmehr, diese Behauptungen über unsere Mandantin zu verbreiten. Dem Compact-Magazin ist es nicht gelungen, die in ihrem Beitrag als Tatsachen dargestellten Verbindungen von Frau Nagel zu Beschuldigten zu belegen. Vielmehr wurde offenbar, dass das Compact-Magazin Gerüchte und Informationen vom Hören-Sagen in ihren Veröffentlichungen über unsere Mandantin als Tatsachen darstellt. Eine beliebte Strategie von politischer Meinungsmache. Besonders interessant im Fall unserer Mandantin ist, dass sich das Compact-Magazin nicht nur eidesstaatlicher Versicherungen von Personen der rechten Szene, eine davon ein verurteilter Gewalttäter, bedient, sondern auch angibt, das habe ein namentlich benannter Ermittler des LKA Sachsen bestätigt – eine Behauptung, der das Landgericht Leipzig wenig Glaubhaftigkeit zumisst.
„Die Verteidigung im Verfahren um Lina E. hat bereits mehrfach gegenüber der Generalbundesanwaltschaft und dem sächsischen Datenschutzbeauftragten moniert, dass Daten über die Beschuldigten in diesem Verfahren durch das LKA Sachsen durchgestochen werden. Jetzt haben wir sogar die Information, dass sich das Compact-Magazin, neben der WELT das Medium, das am aggressivsten Ermittlungsergebnisse aus dem Verfahren gegen Lina E. veröffentlicht, sich auf Beamte des LKA Sachsen bezieht und diese sogar namentlich benennt.“ teilt Rechtsanwalt Alexander Hoffmann mit. Rechtsanwalt Jonas Runge ergänzt „Die Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein starkes Signal der sächsischen Justiz, dass eine haltlose Diffamierung von rechts nicht widerspruchslos hingenommen werden muss.“
Unsere Mandantin Juliane Nagel ist erleichtert über diesen Erfolg gegen die gegen sie gefahrene Diffamierungskampagne:
„Die erste Etappe gegen die Lügenpropaganda des Compact-Magazins ist geschafft. Das rechte Blatt hat in den letzten Tagen eine regelrechte Hetzkampagne gegen mich angestoßen, wohl um seine Verkaufszahlen zu steigern. Ihre Lügen basieren auf zweifelhaften Aussagen von verurteilten Neonazis. Es zeigt sich wieder mal, dass es sich lohnt gegen die Stimmungsmache von Faschisten vorzugehen.“
Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!
Nicht nur die pandemiebedingte Schließung gefährdet den Bestand von Clubs und Livemusik-Spielstätten. Immer mehr Clubs müssen wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, auslaufender Verträge und des Verkaufs der Grundstücke schließen. Die steigenden Miet- und Grundstückspreise in den Ballungszentren machen den Verkauf der Grundstücke und die Umnutzung lukrativ. Die Linksfraktion macht Vorschläge (Drucksache 7/6131), wie Clubs und Livemusik-Spielstätten geschützt werden können. Mein Statement: „Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!“ weiterlesen
Diese wohnungspolitischen Förderrichtlinien reichen nicht – nicht-profitorientierte Anbieter in den Fokus nehmen!
Die Staatsregierung hat neue wohnungspolitische Förderrichtlinien vorgestellt. Laut Koalitionsvertrag sollte bereits Mitte 2020 die überarbeitete Richtlinie gebundener Mietwohnraum vorliegen, die die Bezuschussung von Sozialwohnungen in Sachsen regelt. Jetzt kommt sie endlich, wenn auch sehr spät. Mein Statement: „Diese wohnungspolitischen Förderrichtlinien reichen nicht – nicht-profitorientierte Anbieter in den Fokus nehmen!“ weiterlesen