Gebäudebestand schneller klimagerecht umbauen – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter!

Laut dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 fehlt bisher eine Datenbasis zu den energetischen Eigenschaften von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ich habe zu diesem Thema Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 7/8984 sowie 7/10036) und fordere mehr Engagement der Landesregierung in Sachen klimaneutraler Gebäudebestand und dies nicht zulasten der Mieter*innen:

„Damit es gerecht zugeht, dürfen die Kosten für den Umbau des Gebäudesektors nicht bei den Mieterinnen und Mietern oder bei gemeinwohlorientierten Wohnungsakteuren landen. Energetische Modernisierungen dürfen die Miete nicht stärker erhöhen als später an Heizkosten eingespart wird. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Maßnahmen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2045 vorsieht. In Sachsen gibt es außer vagen Absichtserklärungen kein Konzept, um den Gebäudebestand klimaneutral umzubauen – was sowohl eine größere Energieeffizienz als auch die klimafreundliche Energieversorgung einschließt. Die Staatsregierung muss endlich loslegen. Bisher gibt es außer einem Forum ,Sozialer und klimaneutraler Wohngebäudebestand‘ mit Akteuren aus der Wohnungswirtschaft nichts Greifbares.

Nötig sind massive Investitionen, für die Förderrichtlinien des Freistaates inhaltlich überarbeitet und besser ausgestattet werden müssen. Zu den wachsenden Energie- und Klimastandards für Wohngebäude kommen schließlich steigende Baukosten, Rohstofflieferengpässe und steigende Zinsen. 

Das betrifft die derzeit in Überarbeitung befindliche Förderrichtlinie preisgünstiges Wohnen für Wohngebäudemodernisierung sowie die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum, mit der Sozialwohnungsbau in Dresden und Leipzig finanziert wird. Durch die Baukostensteigerungen droht der Neubau bei einem städtischen Unternehmen in Dresdenzum Erliegen zu kommen.

Der Bund reicht 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro für Projekte des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus aus. Davon fließen 50 Millionen Euro nach Sachsen. Auch dieses Geld muss zielgerecht eingesetzt werden.

PM 27. Juli 2022

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