Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! 

Am Abend des 20. Dezember 2021 wurden aus Sachsen erneut Menschen aus ihren Unterkünften zu Abschiebungen abgeholt. Der Sammelflieger startete am 21. Dezember vom Berliner Flughafen mit Ziel Moskau. Darunter sollten auch 16 Personen aus Sachsen sein, betroffen war auch eine Familie aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz. 2015 kam die Familie mit zwei Kindern aus Tschetschenien hierher, zwei weitere Kinder wurden in Deutschland geboren. Zwei der Kinder besuchen die Schule, die beiden Kleinen die Kita. Die Familie hatte sich bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise informiert. Trotzdem schlug die Polizei in leider gewohnter Härte zu. Da der Flug ab Berlin jedoch überbucht war, wurde die Familie am 21. Dezember zurück nach Königsstein gebracht. Die Mutter hat während der Abholung durch die Polizei einen epileptischen Anfall erlitten, es wurde außerdem eine Schwangerschaft vermutet. Der herbeigerufene Arzt hatte eine Abklärung im Krankenhaus empfohlen, woraufhin die Polizei die Abschiebung ohne die Mutter durchführen wollte. Der Fall ist ein weiteres trauriges Kapitel der unmenschlichen sächsischen Abschiebepraxis. 

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn fordere ich ein Umsteuern in der Asylpolitik sowie ein sofortiges Abschiebemoratorium. „Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! “ weiterlesen

Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig noch immer nicht in Sicht – Sachsenkenia verzögert den Schutz weiter

Das Kabinett hat am heutigen 21. Dezember 2021 den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung für Dresden und Leipzig zur Anhörung freigegeben. Das Instrument solle bis Mitte 2022 in Kraft treten, die endgültige Kabinettsentscheidung steht noch aus. Mein Kommentar: „Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig noch immer nicht in Sicht – Sachsenkenia verzögert den Schutz weiter“ weiterlesen

Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“. In dem Appell rufen Politiker:innen der LINKEN aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf: https://winterappell.de. 
Unser Statement: „Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!““ weiterlesen

Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!

Seit mehreren Wochen ist in Sachsen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Seit Erreichung der so genannten Überlastungsstufe im November dürfen Versammlungen nur noch ortsfest, also stationär, und mit maximal 10 Teilnehmenden, stattfinden.

Sachsen ist damit negativer Vorreiter bei der Einschränkung von Grundrechten, die jedem und jeder zustehen, meine ich.
Alle anderen Bundesländer hatten Versammlungen bisher lediglich unter Hygieneauflagen gestellt, die Art der Versammlung – Aufzug oder Kundgebung – und weitestgehend auch die Teilnehmer*innenzahl nicht reglementiert. „Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!“ weiterlesen

Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!

Der Anteil an Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig steigt. Zum Jahresende wuchs er auf 16 % der Stadtbevölkerung an. Migration tut der Stadt gut und Menschen mit Migrationsgeschichte leben gerne in Leipzig. Das zeigt die aktuell erschienene Befragung von Migrant:innen (gleft.de/4wM). Diese Befragung ist die zweite ihrer Art und liefert wichtige Informationen zu den Lebenslagen der sehr heterogenen Gruppe von Menschen mit Migrationsbiografie in unserer Stadt. Sie zeigt zudem Herausforderungen und Problemlagen, die beherzt angegangen werden müssen.  Mein Statement: „Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!“ weiterlesen

Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!

Es ist eine bewusst restriktive Rechtsauffassung, die das Staatsministerium des Inneren in Sachen Bleiberecht vertritt. Dieses Fazit lässt sich aus der Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!“ (Drucksache 7/ 7155) ziehen, die am 9. Dezember 2021 im Innenausschuss des Sächsischen Landtags stattfand. Das Innenministerium hatte in seiner Stellungnahme die eingebrachten Punkte der Linksfraktion entweder als rechtswidrig kategorisiert oder sich für nicht zuständig erklärt. Diese Auffassungen sind nicht ohne Weiteres haltbar. Die Ausführungen der Sachverständigen haben verdeutlicht, dass es durchaus Spielraum für mehr Bleiberechte und weniger Abschiebungen in Sachsen gibt. „Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!“ weiterlesen

Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.
Mein Statement mit meiner Kollegin Antonia Mertsching: „Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!“ weiterlesen

Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen

Die Leipziger Buchmesse soll nach Vorstellungen der Messe-Geschäftsführung im Jahr 2022 stattfinden. Ein Schwerpunkt soll die Vielfalt des Wortes sein. Grund genug, die Messe wirklich zum Raum des demokratischen Diskurses zu machen. Mit dem Antrag „Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!“ startet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erneut den Versuch, neurechte Verlage von der Messe auszuschließen. Dies ist vor allem nach den Debatten um die Frankfurter Buchmesse wichtig: Die Messe soll im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Vielfalt sein und nicht Schauplatz für jene, die Vielfalt vehement bekämpfen. Mein Statement: „Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen“ weiterlesen

Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!

Laut Information des Sächsischen Flüchtlingsrats wurde am Dienstag, den 30. November 2021 eine kleine tschetschnische Familie aus Delitzsch nach Polen  abgeschoben. Dabei wurde ein 7-jähriger von der Bundespolizei auf dem Weg von der Schule zum Hort aufgegriffen. Das ist ein echter Tabubruch und Verstoß gegen die Prämissen des Koalitionsvertrages. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Familien aus Sachsen abgeschoben, zuletzt konnte die Familie Immerlishvili aus Pirna vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Erfolg erzielen und musste aus Georgien nach Sachsen zurückgeholt werden. Mein Statement: „Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!“ weiterlesen

Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!

Es ist vielleicht nicht der große Paradigmenwechsel in der Asyl- und  Migrationspolitik, den SPD, GRÜNE und FDP auf Bundesebene umsetzen wollen. In dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag sind aber  zumindest Ansätze erkennbar, die das Leben von geflüchteten Menschen in Deutschland verbessern könnten. Für die Bundesländer heißt das: Geduldeten Menschen soll es zukünftig erleichtert werden, einen Arbeit aufzunehmen und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Auch in Sachsen werden diese Änderungen wirken. Gehandelt werden kann und muss jedoch schon jetzt. Mein Statement: „Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!“ weiterlesen