Kategorie: Pressemitteilungen

Patenschaft für kurdischen Aktivisten aus dem Iran: Ich übernehme Verantwortung für den vom iranischen Regime verhafteten Akbar Darvishi

Ich  habe  heute eine Patenschaft für den 37-jährigen Akbar Darvishi übernommen. Er wurde am 31.12.2022 in Dehloran von Kräften des Regimes verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt. Als Kurde gehört er zu einer stark marginalisierten Bevölkerungsgruppe und ist besonders starken Repressionen des Regimes ausgesetzt.

Seit September letzten Jahres gibt es im Iran Proteste gegen das autoritäre Regime, für Freiheitsrechte und die Rechte von Frauen. Anlass war der durch Polizeigewalt herbeigeführte Tod von Jina Mahsa Amini in Teheran am 16. September. Sie war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saßtrug. Die landesweiten Proteste bekommen Auftrieb durch Streiks von Arbeitenden und soziale Proteste. Doch sie werden mit massiver Gewalt des Regimes, mit massenhaften Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Hinrichtungen beantwortet.

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Auch Sachsen soll der bundesdeutschen Verantwortung nachkommen – Landesaufnahme-Afghanistan jetzt starten!

Die Linksfraktion unternimmt einen neuen Anlauf für ein Landesaufnahmeprogramm (Drucksache 7/11527) und folgt auch den Forderungen der Kampagne „Sachsen muss aufnehmen“, die im November gestartet ist. Das Landesaufnahmeprogramm soll gefährdeten Familienangehörigen von in Sachsen lebenden Afghan*innen die schnelle Flucht aus dem von den Taliban kontrollierten Land ermöglichen und die beiden Bundesaufnahmeprogramme ergänzen. An diesen Programmen – einem zur Aufnahme von 5.000 Personen, die bei deutschen Stellen gearbeitet haben, und einem für besonders gefährdete Afghan*innen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben – gibt es Kritik, unter anderem am langsamen Fortschreiten. Zudem sind ganze Familienteile ausgeschlossen oder jene, die schon in Anrainerstaaten Afghanistans fliehen konnten.

Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Landesaufnahmeprogrammen regelmäßig sein Einvernehmen versagt. Nun gibt es eine neue Situation: Nancy Faeser hat mittlerweile dem Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen ihr Einvernehmen erteilt und will dies auch für ähnliche Initiativen aus Bremen, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein tun. Eine gute Gelegenheit, nun auch in Sachsen zu handeln: „Auch Sachsen soll der bundesdeutschen Verantwortung nachkommen – Landesaufnahme-Afghanistan jetzt starten!“ weiterlesen

Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!

Vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von 18 auf 16 Jahre fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat den Freistaat Sachsen auf, auch für die Kommunalwahlen nachzuziehen. Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow:  „Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!“ weiterlesen

Gegen Kreistagsbeschluss zur Streichung von Integrationsleistungen für Geduldete vorgehen & Freigedrehtes Landratsamt Bautzen wieder einfangen!

Keine Integrationsleistungen mehr für jene, die keinen erlaubten Aufenthalt haben – diesen Beschluss fassten CDU- und AfD-Fraktion gemeinsam am Montag dieser Woche im Kreistag Bautzen. Noch ist unklar, was konkret dieser Beschluss bedeuten soll. Ich habe hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht. Mit Andrea Kubank, Mitglied im Kreistag des Landkreises Bautzen, äußere ich mich: „Gegen Kreistagsbeschluss zur Streichung von Integrationsleistungen für Geduldete vorgehen & Freigedrehtes Landratsamt Bautzen wieder einfangen!“ weiterlesen

Wohnen muss klimaneutral und bezahlbar sein – jetzt massiv in klimaneutralen Gebäudebestand investieren!

Derzeit bekommen viele Haushalte eine Erhöhung der Abschlagszahlungen für die Betriebskosten ab 2023 zugeschickt. Das bedeutet gerade für Geringverdiener:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen eine echte finanzielle Herausforderung. Die derzeit im Bundestag diskutierten Entlastungen durch die Gaspreisbremse reichen vor allem für die Menschen nicht aus, die schon in den Vorjahren bei der Wärmeversorgung sparen mussten. Denn: Die Gaspreisbremse deckelt den Preis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauches bei 12 Cent je Kilowattstunde. Je höher der Verbrauch 2022, desto höher die Entlastung 2023: Das ist das falsche Grundprinzip! Dieses Modell lässt außer Acht, dass viele Menschen keine Energie mehr einsparen können, weil sie ihren Verbrauch bereits gedrosselt haben oder sie in Wohnhäusern in energetisch schlechtem Zustand leben. Auch der Regierungsentwurf zum sächsischen Doppelhaushalt lässt dieses Problem außer Acht. Zwar sind darin Bundesmittel explizit für klimagerechten sozialen Wohnungsbau geplant. Es ist jedoch nur eine Million Euro zur klimaneutralen Sanierung von Bestandsgebäuden vorgesehen. Gemeinsam mit Marco Böhme fordere ich mehr Investitionen und Entlastungen für Mieter*innen: „Wohnen muss klimaneutral und bezahlbar sein – jetzt massiv in klimaneutralen Gebäudebestand investieren!“ weiterlesen

Leipziger Jugendhilfeausschussmitglieder appellieren mit Offenem Brief an Sozialministerin Petra Köpping: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!

Die Stadträt*innen und Mitglieder des Leipziger Jugendhilfeausschusses Juliane Nagel & William Rambow DIE LINKE), Christina März (SPD-Fraktion), Michael Schmidt & Martin Meißner (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) und Sascha Matzke, (Freibeuter-Fraktion) haben sich mit einem Offenen Brief an die sächsische Sozialministerin Petra Köpping gewendet. Anlass ist die Überlastung bei der Aufnahme und Versorgung von in Leipzig ankommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen. In den vergangenen Monaten wuchs die Zahl der schutzsuchenden jungen Menschen, die ohne Eltern in Deutschland ankommen. Das Leipziger Amt für Jugend und Familie und die Fachkräfte der sozialen Arbeit leisten hier Beeindruckendes, trotz Überbelegung der Inobhutnahme und Personalmangel. Es ist allerdings das Land, konkret das Landesjugendamt, das endlich für eine gerechte Verteilung und gute Versorgung der jungen Schutzsuchenden sorgen muss. „Leipziger Jugendhilfeausschussmitglieder appellieren mit Offenem Brief an Sozialministerin Petra Köpping: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!“ weiterlesen

Weitere Verzögerung des Mietspiegelausführungsgesetzes verlängert rechtliche Risiken für Kommunen

Die Koalition hat die Behandlung des Mietspiegel-Gesetzes in den Landtagsausschüssen in der vergangenen Woche abgesetzt. Damit verzögert sich die Beschlussfassung um weitere Wochen und kann erst im neuen Jahr erfolgen. Die Reform des Mietspiegelrechts trat bereits am 1.Juli 2022 in Kraft. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohner:innen werden Mietspiegel dann zur Pflicht. Mit dem Landesgesetz, das dem Landtag seit Juli im Entwurf vorliegt, soll die Zuständigkeit für die Erstellung der Mietspiegel formal an die betreffenden Gemeinden übertragen werden. In Sachsen sind sechs Kommunen betroffen: Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau. Mietspiegel, insbesondere die deutlich genaueren qualifizierten Mietspiegel, sind ein Instrument für Mieter:innen, um zu hohe Mietforderungen einordnen und auch dagegen vorgehen zu können. Mein Kommentar: „Weitere Verzögerung des Mietspiegelausführungsgesetzes verlängert rechtliche Risiken für Kommunen“ weiterlesen

Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!

Das Innenministerium sieht keine Notwendigkeit, russische Desertierte sowie Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer stärker zu schützen. Dieser Auffassung schloss sich der Innenausschuss heute mehrheitlich an. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass die Staatsregierung auf der Bundesebene beispielsweise für humanitäre Visa eintreten solle (Drucksache 7/11083). Diese könnten russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dann in einer der deutschen Botschaften beantragen und im Falle des Erhalts nach Deutschland einreisen. Es wurden bereits 80 Menschen aus Russland, die Gewalt und staatliche Repression befürchten müssen, nach Sachsen zugewiesen. Rechtsgrundlage ist § 22 Aufenthaltsgesetz, der die Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei völkerrechtlichen Interessen vorsieht. Mein Kommentar: „Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!“ weiterlesen

Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen

Die drei Parlamentarier:innen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund von Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, die diese Woche auf Asyl-Tour waren, haben diese heute beendet. Nun ziehen sie ihr Fazit. Zahlreiche Erkenntnisse über Problemlagen und Lösungsstrategien konnten gezogen werden. Zu folgenden, thematischen Schwerpunkten beschäftigten sich die Abgeordneten intensiv. Hier unser Resümee: „Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen“ weiterlesen

Klimakatastrophe ist jetzt! Abschiebestopp nach Pakistan!

Am Abend des 15. November 22 soll vom Flughafen Leipzig/ Halle eine Sammelabschiebung nach Pakistan starten. Das ist ein unfassbarer Vorgang angesichts dessen, was sich in dem Land seit Monaten abspielt. Die globale Klimakatastrophe zeigt sich in Pakistan besonders deutlich. Setzte Anfang des Jahres noch eine verheerende Dürre dem Land zu, regnete es seit Juni unerlässlich. Der Monsun-Regen überschwemmte zwischenzeitlich ein Drittel des Landes, über 30 Millionen Menschen waren betroffen. Inzwischen warnen die Vereinten Nationen vor Mangelernährung und vor Krankheiten, die sich über das nicht abfließende Wasser übertragen können. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Pakistan (Drucksache 7/11032). Dass ein solcher Akt möglich ist, wenn er politisch gewollt ist, zeigt der kürzlich vom sächsischen Innenministerium verhängte Abschiebestopp in den Iran. Mein Statement: „Klimakatastrophe ist jetzt! Abschiebestopp nach Pakistan!“ weiterlesen