Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an. Mein Statetment: „„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Keine Bildung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen
In der letzten Innenausschusssitzung der Landtagslegislatur wurde der Antrag der Linksfraktion „Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern“ von der Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. „Keine Bildung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen
Statement zum „Zettelgate“ oder: Ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?
In einer Pressemitteilung der Polizei Sachsen wird auf ein „in Connewitz kursierendes Flugblatt“ und die verstärkte Polizeipräsenz in Connewitz eingegangen.
Ich erkläre hierzu:
In unseren Büros, dem linXXnet in Connewitz und dem Interim in Lindenau können Menschen ihre Veranstaltungshinweise und ähnliches immer in die Schaufenster hängen.
Das passiert auf Vertrauensbasis. Eine Vorab-Kontrolle findet nicht statt. Wenn wir Inhalte entdecken, die wir nicht teilen, entfernen wie die Motive – wie in diesem Fall geschehen. Für uns gilt: demokratische und klare Kritik: Immer. Leere gewaltsolle Phrasen: Niemals. Der Vorwurf der „Duldung“ ist Fehl am Platz.
Fehl am Platz ist ebenso der wiederholte Versuch der Einflussnahme auf die politische Willensbildung durch das Exekutivorgan Polizei. Die Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die aktuelle Pressearbeit der Polizei Sachsen kann nur als Fortführung des Kommunalwahlkampfes verstanden werden. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich die Polizei schon einmal interessengeleitet zu einem Wahlkampfaufkleber geäußert.
Dass die Polizei die Existenz eines Flugblattes, über dessen strafrechtliche Relevanz nichts bekannt ist, nutzt um die von mir kritisierte Präsenz im Stadtteil Connewitz zu legitimieren, ist mehr als durchsichtig. Seit ich vor genau einer Woche Kritik an den falschen Versprechungen des Innenministers und den Fussstreifen der Bereitschaftspolizei (eine geschlossene Einheit, die vor allem für Großeinsatzlagen gedacht und eben nicht die Revierpolizei ist) geübt habe, rumohrt es scheinbar im Polizeiapparat und bei ihrem Hofschreiber der LVZ. Kritik an der Polizei? Das lassen wir nicht zu, wir denunzieren lieber drauf los!
Dass ein CDU-Vertreter eine von mir demokratisch geübte Kritik, die ich in Reaktion auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir geübt habe, als „Kratzen an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung“ bezeichnet, zeigt sehr gut deren Demokratieverständnis.
Bezüglich der Polizeimaßnahmen in Connewitz zitiere ich an dieser Stelle den Professor für Kriminologie, Tobias Singelnstein: „Als Organ der Exekutive mit machtvollen Befugnissen muss die #Polizei im demokratischen #Rechtsstaat aushalten können, dass ihre Arbeit kontrolliert und kritisch hinterfragt wird.“(Thread: https://twitter.com/tsingelnstein/status/1143123411385929728) Ein Muss, aber leider kein Ist.
Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!
Gemeinsam mit den Grünen hat meine Fraktion den Antrag „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ in den Stadtrat eingebracht. Mit diesem fordern wir ein entschiedenes Vorgehen und verschiedene Maßnahmen gegen Antiromaismus. Der Antrag fand leider nur in der abgeschwächten Form des Verwaltungsstandpunktes eine Mehrheit. Rausgefallen ist beispielsweise das von uns geforderte Hissen der Roma-Fahne am Neuen Rathaus aus Anlass des Internationalen Roma-Day am 8. April. Im folgende mein kurzer Redebeitrag zum Thema: „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!“ weiterlesen
Soziale Lösungen statt Verdrängung: Teilerfolg auf dem Weg zum Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof
Vor anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über die faktische Privatisierung der überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofs diskutiert. Als LINKE haben wir seinerzeit gefordert diesen Schritt nicht zu gehen und damit die Situation um den Bahnhof nicht allein in die Hände eines Konzerns zu legen, dessen Interesse allein ein sauberes, ungestörtes Umfeld ist. Auch wir wollen die Situation am Hauptbahnhof entspannen, dies aber mit den und nicht gegen die Menschen, deren Lebensmittelpunkt sich dort oder im Umfeld befindet. Denn: Das was dort passiert ist auch ein Spiegel der Verschärfung von Armutslagen in der Stadt sowie des Verlustes an Rückzugsräumen durch die Aufwertung von Stadtquartieren.
Meine Rede zum Antrag in der Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2019: „Soziale Lösungen statt Verdrängung: Teilerfolg auf dem Weg zum Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof“ weiterlesen
„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!
Am 24. Juni 2019 haben Vereine und Initiativen aus Sachsen von der Staatsregierung gefordert (zum Offenen Brief), das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das in der Kritik auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, im Bundesrat zu stoppen. Ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ist derweil umstritten. Am 28. Juni 2019 wird der Bundesrat über diese Frage beraten. Mein Statement: „„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!“ weiterlesen
Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“
In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar: „Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention““ weiterlesen
Wiederholte Auflösung einer Open Air-Party in Leipzig: Unbürokratische und mutige Lösungen gefordert!
Jedes Jahr, wenn die Temperaturen steigen, wiederholt sich dasselbe Spiel. Menschen, die im Freien kulturelle Aktivitäten organisieren, werden mit Repressalien überzogen.
So hat die Polizei am Wochenende in Leipzig wieder eine Open-Air-Party aufgelöst. Diesmal in Leipzig-Schönau. In den vergangenen Wochen gab es einige solcher jähen Abbrüche von nicht angemeldeten kulturellen Aktivitäten, z.B. am 18.5.2019 in Böhlitz-Ehrenberg. Marco Böhme und ich üben Kritik: „Wiederholte Auflösung einer Open Air-Party in Leipzig: Unbürokratische und mutige Lösungen gefordert!“ weiterlesen
Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan
Für den heutigen Montag, 17. Juni 2019, ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan angekündigt. Diese vom Bund organisierte Sammelabschiebung soll erneut aus Sachsen, vom Flughafen Leipzig-Halle, starten. Seit Oktober 2017 wurden insgesamt 16 Personen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2018 beschränkt sich Sachsen bei der Auswahl der Betroffenen nicht mehr auf die vormals geltenden Kriterien „Straftäter, Gefährder sowie Menschen, die ihre Identität hartnäckig verweigern“. So wurde im April 2019 ein junger Mann aus Leipzig abgeschoben, der verlobt war und zur Schule ging, und aus Dresden ein Mann, der bereits seit fünf Jahren in Deutschland war und einer Arbeit nachging (Parlaments-Drucksache 6/17588). „Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan“ weiterlesen
Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin
Erstaufnahmeeinrichtungen sind umstritten. Für Christian Hartmann, (damals noch) innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind sie notwendige Orte, in denen das Asylverfahren durchgeführt und die Frage geklärt werden muss, ob Geflüchtete im Land bleiben. Für Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, symbolisieren Erstaufnahmeeinrichtungen Orte, in denen es zu Gewalt kommen muss, mit schwerwiegenden Folgen gerade für besonders Schutzbedürftige.
Das Magazin des Sächsischen Flüchtlingsrats hat beide im vergangenen Sommer interviewt. Der Inhalt ist aktuell bzw. wird angesichts weiterer Asylrechtsverschärfungen aktueller denn je. „Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin“ weiterlesen