Vier zivile Seenotrettungsschiffe aus Deutschland sind derzeit in Italien festgesetzt. Für Aufsehen sorgte jüngst das Los der Seaeye4, die im Hafen von Palermo festgehalten wurde, weil sie zu viele gerettete Personen an Bord gehabt habe. Der Bürgermeister der sizilianischen Stadt, Leoluca Orlando, hatte die Crew der Seaeye4 tags zuvor zu Ehrenbürger*innen der Stadt gemacht. Orlando wirbt immer wieder für einen grundlegenden Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik und bietet den Hafen seiner Stadt für die Zwecke der Seenotrettung an. Sein Werben bei der Delegation des Innenausschusses des Sächsischen Landtages bei einer Reise 2017 hat aber offensichtlich nicht gefruchtet: CDU, GRÜNE und SPD lehnten heute den Antrag der Linksfraktion „NEIN! zum EU-Migrations- und Asylpakt: Für die Wahrung der Menschenwürde und des Rechts auf Asyl in einem Europa ohne Flüchtlingslager!“ ab (Drucksache 7/5867). „Kenia-Koalition stellt sich gegen humanistische Asyl- und Migrationspolitik in Europa“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen
Am 8. Juni 2021 soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, erneut ab dem Flughafen Leipzig-Halle. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 sind aus Deutschland 1035 Menschen betroffen gewesen, 57 davon aus Sachsen. Auch die sächsische Linksfraktion setzt sich seit Anbeginn für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Verschiedene Initiativen im Landtag wurden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt.
Mein Statement: „Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen“ weiterlesen
Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus
Der Sozialausschuss lehnte in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 den Antrag der Linksfraktion „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für Alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) ab. Die Ausschussmehrheit interessierte sich offensichtlich nicht für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die keine Krankenversicherung, keinen Wohnsitz und/oder keine Identitätspapiere besitzen oder die aus dem EU-Ausland stammen und derzeit erwerbslos sind. CDU, SPD, GRÜNE und Rechtsaußen folgen der Meinung der Sozialministerin und stellen sich gegen anonymisierte Behandlungsscheine und eine flächendeckende soziale Beratung, die auch darauf orientiert ist, die Betroffenen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu integrieren.
Mein Statement gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Susanne Schaper: „Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus“ weiterlesen
Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen
Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni fordern wir erneut radikale Verbesserungen bei der Wahrung der Kinderrechte und der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir:
„Wir müssen die Bedingungen des Aufwachsens in unserer Stadt, gerade nach Corona, verstärkt in den Blick nehmen. Wir brauchen vor allem auch eine Debatte über Kinderarmut. Diese Debatte muss zwingend auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst geführt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, endlich den Entwicklungsprozess der Leipziger Kinder- und Jugendcharta in Gang zu bringen.
„Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen“ weiterlesen
Doku: Podiumsdiskussion „Aus für den Berliner Mietendeckel – Neustart auf Bundesebene?“
Am 12. Mai 2021 hatte die Volkshochschule Muldental zur Debatte um die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel geladen. Gemeinsam mit Matthias Bernt (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner), Alexander Müller (vdw Sachsen) und Florian Steinecke (Bündnis Mietenstopp) diskutierte ich in diesem Rahmen über Wohnungspolitik in Sachsen und die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Als LINKE fordern wir eine Ermächtigung für die Kommunen dieses Instrument in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt anzuwenden. Klar ist aber auch: Der Mietendeckel kann nur ein Notfallinstrument sein, um den Mietenwahnsinn temporär zu stoppen. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen um Wohnen langfristig leistbar für alle zu machen, zum Beispiel eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und den Ausbau öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsakteure. In Sachen muss sich Wohnungspolitik zudem mit gegenläufigen Entwicklungen – Wohnungsknappheit & explodierende Mieten in den Großstädten auf der einen, Leerstand und Bevölkerungsrückgang auf dem „flachen Land“ auf der anderen Seite – auseinandersetzen.
Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen
Bei einer Pressekonferenz des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter wurde heute erneut der Fall Faisal Jahangir diskutiert. Jahangir sollte im März 2021 nach Pakistan abgeschoben werden und wurde in der Dresdner Abschiebehaft inhaftiert. Nach massivem politischen Druck wurde seine Entlassung angeordnet. Es ist bisher gänzlich unklar, wie er eine Legalisierung seines Aufenthalts erreichen kann. „Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen“ weiterlesen
Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus hat keine Zeit!
In der Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch richtete die Linksfraktion eine Anfrage zum Umgang mit dem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 im Leipziger Norden an den Oberbürgermeister. Jetzt engagierte Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12! „Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus hat keine Zeit!“ weiterlesen
Flickwerk, keine Systematik – wie die Koalition ihre Asylpolitik humanitär anstreicht
Die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen asyl- und integrationspolitischen Vorhaben bleiben hinter den Erwartungen der Linksfraktion zurück. Die Koalition arbeitet zwar fleißig ihre asylpolitischen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ab, eine Trendwende ist allerdings nicht erkennbar. „Flickwerk, keine Systematik – wie die Koalition ihre Asylpolitik humanitär anstreicht“ weiterlesen
An vielen Stellschrauben gedreht, aber Konturen für eine Trendwende im Justizvollzug sind noch zu schwach
Im Rahmen der Debatte zum Doppelhaushalt des Freistaat Sachsen habe ich zum Bereich Justizvollzug im Staatsministerium der Justiz, für Demokratie, Europa & Gleichstellung gesprochen. Mit eigenen Änderungsanträgen fokussierte meine Fraktion diesmal auf die Verbesserung der Situation von Inhaftierten.
Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik
In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt. Einerseits sollte eine neue Förderrichtlinie für die Versorgung von marginalisierten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden, andererseits sollte die soziale Wohnraumförderung massiv gestärkt werden. Mein Statement: „Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik“ weiterlesen