Die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben gemeinsam einen Antrag zur Klärung der Situation der Obdachlosen am Hauptbahnhof, deren Räumung bevorsteht, ein. Das gemeinsame Statement: „Obdachlosigkeit verlangt gesellschaftliche Solidarität: Keine Räumung eines von Betroffenen genutzten Hauses am Hauptbahnhof!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Dokumentiert: Pressemitteilung der Vernetzung Süd zur Entmietung der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz
Fiese Entmietungspraktiken durch den Östringer Unternehmer Hans Gireth – Unterstützer*innennetzwerk übt Kritik am Umgang mit den Mieter*innen der Thierbacher Straße 6 in Connewitz und fordert Gireth zum Umlenken auf „Dokumentiert: Pressemitteilung der Vernetzung Süd zur Entmietung der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Podcast „Sächsische Verhältnisse“ #13
Für den Podcast „Sächsische Verhältnisse“ hat sich im August 2018 Jan Witza mit mir getroffen. Wir haben über Migrations- und Asylpolitik, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen und vieles anderes gesprochen.
Feiern ohne Pause. Stadtrat hebt Sperrstunde auf
In der August-Ratsversammlung lag die Verordnung zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken zur Beschlussfassung vor. Während vor dem Rathaus hunderte tanzten, machte der Stadtrat den Weg für das Feiern ohne Pause frei. Hier meine kurze Rede zum Thema: „Feiern ohne Pause. Stadtrat hebt Sperrstunde auf“ weiterlesen
Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!
Am Freitag, 10. August 2018 starte ich meine Sommertour durch den Wahlkreis Leipzig-Süd. Wie in den vergangenen Jahren wird gemeinsam mit den Ortsverbänden der LINKEN dabei Station in jedem der acht Ortsteile des Wahlkreises gemacht.
Highlights werden in diesem Jahr eine Open-Air-Lesung mit dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Peter Porsch in Lößnig, das Sommerfest in Marienbrunn und ein Sportpolitischer Ratschlag in Connewitz sein. Im Rahmen der Tour werden verschiedenste drängende gesellschaftliche Themen, wie die Wohnungspolitik, die Verschärfung des Polizeigesetzes und der Mangel an Pflegekräften diskutiert werden. „Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!“ weiterlesen
Die Stadt Leipzig zum sicheren Hafen für Geflüchtete machen – der Verantwortung des „Solidarische-Städte-Netzwerkes“ gerecht werden
Pressemitteilung im Vorfeld der am Samstag, 4.8.2018, in Leipzig stattfindenden Seebrücke-Demonstration für die Entkriminalisierung von Seenotrettung und sichere Fluchtwege für fliehende Menschen „Die Stadt Leipzig zum sicheren Hafen für Geflüchtete machen – der Verantwortung des „Solidarische-Städte-Netzwerkes“ gerecht werden“ weiterlesen
Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz
Am 28. und 29. Juni riefen Mieter*innen und Unterstützer*innen zu Protestkundgebungen rund um das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz auf.
Bereits seit 2013 wehren sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses gegen die Entmietungsversuche des Eigentümers. „Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!
Auf dem Mittelmeer spitzt sich die Situation weiter zu: Italien und andere Staaten verweigern die Aufnahme von vor dem Tod durch Ertrinken geretteten Menschen, Seenotrettungs-Organisationen werden kriminalisiert. Mein Statement dazu: „Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!“ weiterlesen
Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmannstudie, nach der insbesondere ärmere Familien – trotz Ermäßigungen – durch Kita-Gebühren belastet werden, erneuert die Linksfraktion ihrer Forderung nach einer kostenfreien Kita für alle Kinder. Meine Pressemitteilung: „Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen“ weiterlesen
Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!
In der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 wurde die neue Kita-Bedarfsplanung diskutiert und beschlossen. Die Forderungen der Linksfraktion nach einer realistischen Bedarfserfassung und einem besseren Baucontrolling werden nun endlich realisiert. Meine Rede zur Vorlage:
„Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!“ weiterlesen