Für die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung, also Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien mit besonderen Problemlagen, musste der Leipziger Stadtrat im Dezember 2018 wieder Geld drauflegen. Dazu habe ich in der Sitzung kommentiert:
Ja, uns liegt heute ein Vorlage vor, mit der ein weiteres Mal erhebliche Mehrkosten für die Hilfen zur Erziehung nachgelegt werden müssen. Wir sprechen über 15 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es 10 Millionen.
Wir möchten hier klar machen, dass Hilfen für junge Menschen mit Problemlagen nicht allein dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit unterliegen dürfen. Die Kostenentwicklung hat nichts mit Verschwendung von Steuermitteln zu tun. Zudem wurde uns im Jugendhilfeausschuss ja auch vorgestellt, dass die Steuerung der Hilfen durch den ASD optimiert wurde und wird.
Was lesen wir aus der Vorlage heraus?
1. Wir haben es mit wachsenden Problemlagen zu tun, die auch sich verhärtenden Armutslagen entspringen.
2. Wir leben in einer wachsenden Stadt mit einer wachsenden Zahl von Kindern und Jugendlichen, was sich auch in den Hilfen zur Erziehung widerspiegelt. Und wir reden ja nicht nur über die teuren stationären Hilfen durch Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien, sondern auch über teilstationäre und ambulante Hilfen.
3. Steigen die Kosten der Hilfen.
Aus Sicht meiner Fraktion müssen wir den präventiven Bereich stärker in den Blick nehmen. Die von der Stadt beabsichtigen Kürzungen im Bereich der Freien Träger der Jugendhilfe sind vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar, sie sind unverantwortlich und kontraproduktiv. Sie führen doch gerade schnurstracks dazu, dass Hilfebedarfe wachsen!
Wir müssen im Gegenteil Familien stärken und entlasten, wie wir es mit Haushaltsanträgen zum Beispiel durch die Ermöglichung eines kostenlosen Mittagessens für bedürftige Kinder und Jugendliche oder der Stärkung und Ausweitung der Kinder- und Familienzentren machen wollen.
Und ja: Als LINKE wollen wir, dass die Mitarbeiter*innen im Bereich HzE gut entlohnt werden. Und genau das kostet und ist für die Mehrkosten ein gewichtiger Grund. Wir steuern auch in diesem Bereich der pädagogischen, sozialen Arbeit in einen Fachkräftemangel. Wir müssen also auch Anreize schaffen! Diese Arbeit muss uns etwas wert sein.
Wir stimmen der Vorlage zu und wir hoffen auf die integrierte Jugendhilfeplanung, die die verschiedenen Bereiche der Jugendhilfe in ihrer Wechselwirkung auch betrachten und verschränken will. Und: Ein wichtiger Ansatz besteht darin in der Hilfegestaltung auch Ansätze zu stärken, in denen Elternarbeit mitgedacht wird. Denn was nutzt es, wenn ein Kind aus der Familie genommen wird, aber aktiv nichts für die Rückkehr getan wird?
Und noch ein Wort zu den Vorredner*innen:
Wenn Herr Albrecht, die Deckungsquellen für die Aufwendungen hier kritisiert, dann ist das nur populistisch. Sie wissen doch zu gut, dass es deswegen nicht zu Einschränkungen bei der Tagespflege oder den Freien Trägern kommen wird.
Und Frau Witte, Leipzig liegt mit den Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung eben nicht über vergleichbaren Städten. Was allerdings zutreffend ist, dass in Leipzig Armut für einen zu großen Teil von Menschen Lebensrealität ist.
Rede zur Vorlage Überplanmäßige Aufwendungen 2018 Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO