Schon vor vielen Jahren war die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Leipzig Thema. Doch die Einrichtung scheiterte schon damals an Landes- und Stadtpolitik. Seit geraumer Zeit wird im Osten der Stadt wieder über einen Drogenkonsumraum als sozial-, gesundheits- und auch ordnungspolitisches Instrument diskutiert. „Drogenkonsumraum in Leipzig“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Wohnen in Leipzig und anderswo
Die Frage des Wohnens ist zu einer der drängensten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Insbesondere in den Großstädten steigen die Mieten und wird Wohnraum knapper, das Renditestreben der Unternehmen heizt die Spirale weiter an. Benachteiligt sind die, die sich teure Mieten nicht leisten können. „Wohnen in Leipzig und anderswo“ weiterlesen
Rassistische Ressentiments vor den Feiertagen
Der Leipziger Flüchtlingsrat hat kurz vor Weihnachten einen „Offenen Brief“ publiziert, der sich in mehreren Sprachen an Geflüchtete in Leipzig richtet. Zielpunkt des Briefes ist die adressierten Menschen zu Respekt vor Weihnachten, zu Dank an Deutschland sowie zur Ablehnung von Gewalt und sexuellen Übergriffen aufzurufen. Der Brief sorgt für Kritik, zurecht. Zeitgleich beginnen ordnungspolitische Maßnahmen begleitet von medialer Stimmungsmache gegen MigrantInnen. „Rassistische Ressentiments vor den Feiertagen“ weiterlesen
Von der eigenen Wohnung zurück in die Sammelunterkunft? Geflüchtete sind keine Rangiermasse!
Die BewohnerInnen der Garskestraße 11/13 in Leipzig-Grünau wurden nach Angaben des Sozialamtes in Leipzig kürzlich über das Ende der Unterbringung in den von ihnen bewohnten Gewährleistungswohnungen informiert. Da die Zuweisung von Geflüchteten nach Leipzig unter den Erwartungen zurückbleibt, sollen die Gewährleistungswohnungen an die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zurückgehen und die Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünfte zurückziehen. „Von der eigenen Wohnung zurück in die Sammelunterkunft? Geflüchtete sind keine Rangiermasse!“ weiterlesen
LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken
Mit einem Haushaltsantrag will die LINKE Stadtratsfraktion die soziale Betreuung von in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten stärken. In einer Presserklärung erkläre ich warum das notwendig ist: „LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken“ weiterlesen
Bessere Bezahlung der ErzieherInnen nicht auf Kosten der Eltern!
Meine Rede zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Leipzig/ Stadtratssitzung am 17. November 2016 „Bessere Bezahlung der ErzieherInnen nicht auf Kosten der Eltern!“ weiterlesen
Bemühungen für demokratische Fankultur adäquat unterstützen
Mit einem Haushaltsantrag will die Stadtratsfraktion der LINKEN das Leipziger Fussball-Fan-Projekt stärken. 19.100 Euro mehr sollen demnach im kommunalen Haushalt eingestellt werden. Parallel dazu beantragt auch die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Erhöhung des Budgets der sächsischen Fanprojekte. Von den insgesamt 130.000 Euro Landesmitteln sollen zirka 30.000 Euro an das Leipziger Projekt fließen. Meine Pressemitteilung dazu: „Bemühungen für demokratische Fankultur adäquat unterstützen“ weiterlesen
Stadt für alle, statt nur für wenige – Veranstaltungsreihe im November/ Dezember
Gentrifizierung, Knappheit von bezahlbarem Wohnraum und fehlende Mitsprache von Mieter*innen bei der Gestaltung des eigenen Stadt- und Wohnumfeldes – Es ist an der Zeit, die städtische Wohnungs- politik in Leipzig sozialer und solidarischer zu gestalten. Dazu finden im November und Dezember drei Veranstaltungen zu wohnungspolitischen Themen statt, in denen Chancen und Herausforderungen linker Wohnungspolitik diskutiert werden. „Stadt für alle, statt nur für wenige – Veranstaltungsreihe im November/ Dezember“ weiterlesen
Kostensteigerungen haben soziale Ursachen – Prävention statt Notmaßnahmen
Wieder waren Hilfen zu Erziehungen Thema im Stadtrat, ein wenig prätentiöses und mit Mehrkosten verknüpftes Thema, das gleichsam Gradmesser der gesellschaftlichen Missstände ist. Meine kurze Einlassung zum Thema in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2016 „Kostensteigerungen haben soziale Ursachen – Prävention statt Notmaßnahmen“ weiterlesen
Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen
Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Nach diesem Urteil, das infolge der Klagen von drei Frauen aus Leipzig gefällt wurde, muss die verantwortliche Kommune aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Die konkreten Konsequenzen für die Stadt Leipzig hat also nun das Oberlandesgericht Dresden zu klären.
Mein Kommentar zum Urteil: „Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen“ weiterlesen