Wohnungslosigkeit ist regelmäßig mit dem Einbruch kälterer Jahreszeiten ein großes Thema. Zahlreiche Medienbeiträge, politische Initiativen und kurzzeitige Emphatie sind dafür charakteristisch. Doch ist Thema ist ein ganzjähriges, was fundamentaler Lösungen bedarf. „Kein Winterthema: Wohnungslosigkeit (in Leipzig)“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!
Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt. Mein Statement dazu: „„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!“ weiterlesen
Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen brauchen bedingungslose Unterstützung – Qualitäts- statt Finanzdebatte!
Wieder musste der Stadtrat das geplante Budget für Hilfen zur Erziehung nachträglich erhöhen. Ursachen sind steigende Hilfebedarfe, steigende Kosten, aber auch weiterhin Defizite bei Planung und Steuerung durch die Verwaltung. Meine Rede in der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2017: „Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen brauchen bedingungslose Unterstützung – Qualitäts- statt Finanzdebatte!“ weiterlesen
Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!
Am 18. Oktober hatte der Stadtrat über die Schaffung von 13 neuen Kindertagesstätten in kommunaler Verantwortung zu befinden. Damit sollen in kurzer Zeit 1760 Plätze geschaffen werden, Plätze, die dringend nötig sind. Zudem wurde über einen Standort – in Dölitz-Dösen – diskutiert, zu dem sich AnwohnerInnen ablehnend positionieren. Dessen Beschlussfassung wurde aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Meine Rede: „Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!“ weiterlesen
Nach den Ereignissen in Frankfurt/Main: Meinungsvielfalt sichern und neurechte Aussteller von der Leipziger Buchmesse ausschließen!
Auf der Buchmesse in Frankfurt/ Main kam es am vergangenen Wochenende zu Protesten, die in verbalen und tätlichen Angriffen durch Nazi- und neurechte Anhänger gipfelten. Stein des Anstoßes ist die Buchmesse-Präsenz von Verlagen wie Antaios, Manuscriptum und Junge Freiheit, Verlage die klar dem neurechten bis neonazistischen Spektrum zuzuordnen sind.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fühlt sich vor diesem Hintergrund in ihrer Forderung nach dem Ausschluss von neurechten Verlagen von der Leipziger Buchmesse 2018 bestärkt. „Nach den Ereignissen in Frankfurt/Main: Meinungsvielfalt sichern und neurechte Aussteller von der Leipziger Buchmesse ausschließen!“ weiterlesen
Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme
Seit Mai diesen Jahres wird die Westhalle des Hauptbahnhofes mit klassischer Musik beschallt. Vermutungen, dass es sich dabei nicht um einen Gruß an TouristInnen der „Musikstadt Leipzig“ handelt, sondern um ein Mittel zur Vertreibung von dort aufhältigen bettelnden und wohnungslosen Menschen, sind inzwischen bestätigt. Die Musik solle „die Aufenthaltsqualität“ um den Hauptbahnhof verbessern. TouristInnen sollen also nicht sofort auf sichtbare Armut stoßen. „Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme“ weiterlesen
Neue Kitas für Leipzig – dringend nötig und längst überfällig
Mein Statement zur Information der Stadtverwaltung, 13 neue Kitas auf den Weg zu bringen: „Neue Kitas für Leipzig – dringend nötig und längst überfällig“ weiterlesen
Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig
Reichlich ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes, das eher den Namen Desintegrationsgesetz verdient hat, und genau ein Jahr nach Beschluss des Stadtrats über die Einführung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KKE) liegt nun der Vorschlag der Stadtverwaltung vor die entsprechenden 80-Cent-Jobs nach Bundesintegrationsgesetz zum Jahresende wieder einzustellen. Meine Rede in der Ratsversammlung am 20. September 2017: „Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig“ weiterlesen
Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen eingesetzt
Inzwischen liegt die Antwort der Stadtverwaltung zu meiner Anfrage zum Thema Musikbeschallung am Leipziger Hauptbahnhof vor. Doch dieses ist nur eines von vielen zahlreichen Mitteln um Menschen aus diesem Bereich zu vertreiben. „Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen eingesetzt“ weiterlesen
Druck für schnelle Lösungen gegen den Kita-Mangel in Leipzig.
Mehr als 2000 Kita-Plätze fehlen in Leipzig. Um schnelle Lösungen zu schaffen, hat die Linksfraktion bereits im März diesen Jahres einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde am 23. August im Stadtrat diskutiert und abgestimmt. Meine Rede: „Druck für schnelle Lösungen gegen den Kita-Mangel in Leipzig.“ weiterlesen