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Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1

Die meisten treiben bereits jetzt die am 1. September anstehenden Landtagswahlen und die Frage von Regierungskoalitionen um. Doch vorher stehen die nicht minder wichtige Kommunalwahl und die Europawahl am 26. Mai 2019 an.

Ich persönlich denke ja, dass dies die beiden entscheidenden Ebenen der Zukunft sind. Die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse fängt im direkten Umfeld an und sollte perspektivisch weg von der Klein(national)staaterei viel stärker auf europäischer Ebene geschehen.

Ich trete in diesem Jahr wieder für den Stadtrat an.
Ja, das Sitzungskarussell in Stadtrat und Landtag dreht sich unfassbar schnell. Aber ich habe es in den vergangenen Jahren geschafft auch das aktivistische Wirken nicht zu kurz kommen zu lassen. Weiterhin schlägt mein Herz vor allem dafür. Aber: Es gibt total sinnvolle Synergien und die will ich weiter nutzen und werde parlamentarisches Arbeiten weiterhin als („nur“) ein Element im Kampf für emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen verstehen.

Ich möchte an dieser Stelle die Stadtratsarbeit der letzten viereinhalb Jahre Revue passieren lassen. Dieser Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und umfasst vor allem die Dinge, die ich selbst angestoßen und bestritten habe. Die Arbeit meiner Stadtratsfraktion war in Gänze umfang- und oft erfolgreich (siehe aktuelle „Leipzig konkret“).

Ich habe ab 2014 weiter als kinder- und jugendpolitische Sprecherin fungiert und habe auch die Verantwortung für Migrationspolitik übernommen, mich für eine soziale Wohnungspolitik, alternative Freiräume, für ausgegrenzte Menschen und natürlich für Belange des Leipziger Südens eingesetzt.

In thematischen Teilen versuche ich an dieser Stelle einen Rückblick auf diese Themenbereiche. Im folgenden geht’s um Kinder- und Jugendpolitik sowie Migration/Asyl und Rassismus.

Kinder- und Jugendpolitik

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen und wird zukünftig auch weiter nach oben gehen. Die Jugendquote stieg von 18,8 im Jahr 2014 auf 20,7 %, das heißt dass bei den 0-15-jährigen ein Aufwuchs von fast 10.000 Menschen zu verzeichnen ist, bei den bis 25-jährigen sind es über 16.000.

Als Linksfraktion haben wir vor diesem Hintergrund aktiv dafür gearbeitet die notwendige Infrastruktur an Kitaplätzen und damit den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zu gewährleisten. Wir haben unter anderem beantragt, dass die Stadt eine Taskforce Kita einrichtet, einen Maßnahmeplan zur Schaffung von Plätzen in vorhandenen Einrichtungen und die schnellere Auslastung von neuen Kita realisiert.

Im Jahr 2016 haben wir als LINKE den Sanierungsstau in den bestehenden Kita zum Thema gemacht. Dieser Lag zu dem Zeitpunkt bei zirka 50 Millionen Euro. Denn was nutzt die Schaffung zahlreicher neuer Plätze wenn in den Bestandskita Sanierungen unterbleiben bis diese im schlimmsten Fall nicht zu nutzbar sind? Unser Antrag den Sanierungsbedarf zu erfassen und den Sanierungsstau abzubauen wurde angenommen.

Nicht zuletzt haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass das Einklagen von Plätzen durch Eltern, der Stadt teurer kommt als die Infrastruktur zügiger zu erweitern und dass der Rechtsweg zumeist durch verdienende Eltern, aber nicht durch geringverdienende und erwerbslose beschritten wird. Kita-Betreuung darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir haben dazu beigetragen, dass die Elternbeiträge nicht weiter steigen und positionieren uns klar für eine beitragsfreie Kita für alle Kinder. Kita sind keine Aufbewahreinrichtungen, sondern müssen den Kleinsten gute Rahmenbedingungen und Bildungsangebote bieten. Wir haben für die Ausweitung und Aufwertung von Kinder-und Familienzentren gesorgt, die mit zusätzlichen Personalressourcen ausgestattet sind und darum mehr Raum für Eltern- und Sozialraumarbeit haben, und setzen uns auf Landesebene für einen besseren Betreuungsschlüssel ein. Ein Thema, das wir in den kommenden Jahren fokussieren werden ist das der (weiteren) Etablierung von Kita-Sozialarbeit. Auch die Frage des Bedarfs an Erzieher*innen haben wir auf dem Schirm. Dieses Thema ist hochgradig mit guten Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen der Arbeit verknüpft.

Kindertagespflege wurde in Leipzig auch in den letzten fünf Jahren weiter aufgebaut und liegt jetzt bei über 3000 Plätzen. Als LINKE ziehen wir die Betreuung in Krippe und Kindergarten vor, haben uns aber selbstverständlich für eine Verbesserung der Ausstattung und Vorsorgeleistungen von Tagespflegepersonen stark gemacht.

Kinder und Jugendliche brauchen auch jenseits der Regelbildungseinrichtungen Räume, in denen sie jenseits des Drucks von Schule und Erwachsenen sein können, sie brauchen Unterstützung und Beratung in komplizierten Lebenssituationen. In diesem Sinne war und ist der Ausbau der Jugendhilfe-Infrastruktur einer der Schwerpunkte unserer Arbeit. Leider waren die ausnahmslose alle Haushaltsverhandlungen in der laufenden Wahlperiode durch den Kampf gegen Schließungen und Ausbluten von Angeboten geprägt, was vor allem dem Umstand geschuldet war, dass die Stadtverwaltung Kostensteigerungen und Erweiterungen keine Rechnung trug. Wir konnten Schließungen nicht nur verhindern sondern mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2019/20 sogar einen immensen Qualitätssprung erreichen: Auf Basis der vom Jugendhilfeausschuss erarbeiteten Fachstandards sind die Angebote der freien Träger der Jugendhilfe erstmals auskömmlich ausgestattet, Tarif- und Sachkostensteigerungen werden finanziert. Für die Zukunft steht an das Förderverfahren nicht mehr vorrangig nach Haushalts- sondern nach Bedarfslage zu gestalten und den Jugendhilfeausschuss in diese Planungen eher einzubinden.

Von 39 Offenen Freizeittreffs sind 4 noch in kommunaler Trägerschaft (plus 2 Jugendkulturzentren). Als LINKE war uns wichtig, dass dies so bleibt, einerseits weil die Stadt als öffentlicher Träger der Jugendhilfe Jugendarbeit selbst gestalten sollte. Dass dies so bleibt, haben wir mit einem Antrag festgeschrieben und gleichsam eine besser Qualitätssteuerung der Treffs erwirkt. In diesem Sinne haben wir uns ebenfalls erfolgreich für eine stabile Stellenausstattung im OFT Völkerfreundschaft in Grünau eingesetzt und konnten verhindern, dass eine der drei Stellen zur Veranstaltungskoordination für das gesamte Bürgerhaus Völle umgewidmet wird.

Wir haben uns für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit eingesetzt. Seit 2017 finanziert der Freistaat Sachsen Schulsozialarbeiter*innenstellen an allen Oberschulen, was die Stadt in die Lage versetzt die bisher verausgabten Mittel in Schulsozialarbeit an anderen Schulformen zu stecken. Als LINKE haben wir uns in den vergangenen Jahren für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Schulsozialarbeit eingesetzt. Wir sind der Meinung: Schulsozialarbeit sollte zum Regelangebot an Schulen werden, das je nach Bedarfslage aufgestockt werden muss.
Erfolgreich haben wir außerdem die Schaffung einer Schulsozialarbeiter*innenstelle für die Schulen des 2. Bildungsweges (Abendgymnasium, Abendoberschule, Kolleg) erreicht.

Auch das Thema Hilfen zur Erziehung hat uns als LINKE stark bewegt. Wir haben die Situation im ASD und Kinder- und Jugendnotdienst thematisiert. Den jährlichen Aufwuchs der Kosten für ambulante und stationäre Hilfen für Kinder und Jugendliche in Problemlagen haben wir vor allem gegen die CDU verteidigt, gleichzeitig aber den Ausbau präventiver Hilfen und – wo es geboten ist – eine wohnortnahe Versorgung mit stationären Wohngruppen gefordert. Seit vielen Jahren fordern wir zudem regelmäßig die Fortschreibung des Teilfachplans Hilfen zur Erziehung, der eine konzeptionelle und fachliche Grundlage für diesen wichtigen Bereich sein sollte. Dies ist nun im Zuge der Erstellung der integrierten Jugendhilfeplanung endlich zugesagt.

Nicht zuletzt ist auch die Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt ein zentrales Anliegen. Die Etablierung und eine verlässliche Begleitung des Jugendparlaments war und ist uns ein Anliegen. Jahrelang haben wir uns dafür eingesetzt, dass die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments von einer halben auf eine volle Stelle angehoben wird. Die prekäre Ausstattung führte dazu, dass der Stadtjugendring diese Stelle an die Kommune zurück gab. Die aktuelle Situation bleibt unbefriedigend: Die 2016 neu geschaffene Geschäftsstelle Kinder und Jugendbeteiligung im Amt für Jugend, Familie und Bildung, die neben zahlreichen Aufgaben auch das Jugendparlament begleitet, ist nur mit einer VzÄ ausgestattet. Ein Antrag von LINKE und Grünen zur Aufstockung scheiterte. Wichtig ist aber auf dem Schirm zu haben: Jugendbeteiligung ist mehr als das Jugendparlament. Organisationen wie der Stadtjugendring und seine Mitgliedsorgas und auch frei und spontan agierende Jugendinis bringen Leben und Bewegung in die Stadtpolitik!

Migration/ Asyl & Rassismus

Leipzig ist – neben Berlin – die ostdeutsche Stadt mit dem höchsten Migrant*innenanteil. Dieser liegt bei knapp 15 %. Nicht allein Zuweisung und Zuzug von Geflüchteten sind dafür ursächlich, sondern auch zuziehende Menschen aus EU-Staaten und Studierende.

Ich engagiere mich schon lang für die Belange von Migrant*innen und habe dies in den vergangenen Jahren intensiviert, sowohl in Landtag, Stadtrat als auch außerparlamentarisch.

Seit 2014 bin ich Mitglied im Migrantenbeirat der Stadt. Dieser setzt sich aus 16 Migrant*innen und Mitgliedern der Stadtratsfraktion zusammen. Eines der wichtigsten Anliegen der laufenden Wahlperiode ist und war die Durchsetzung der indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats. Bisher können sich Interessierte bei der Stadt bewerben und werden dann vom Stadtrat gewählt, transparente Kriterien dafür gibt es nicht. Anliegen des Migrantenbeirats ist es seit jeher eine Wahl durch die Migrant*innen in Leipzig zu ermöglichen und damit die Legitimation des Gremiums durch die Betroffenen zu ermöglichen. Dresden praktiziert dies schon seit 2004. Die Gewählten werden dann vom Stadtrat bestätigt. Eine unmittelbare Wahl ist laut Sächsischer Gemeindeordnung nicht möglich.
Der entsprechende Antrag des Migrantenbeirates wurde 2014 vom Stadtrat beschlossen. Obwohl durch die SPD stark verwässert wurde die Stadt beauftragt ein Wahlverfahren zu erarbeiten. Dieses wurde sodann auch vor-, auf Drängen der CDU aber wieder ad acta gelegt. Ich gehörte in den letzten Jahren einer AG des Migrantenbeirats an, die trotzdem ein Wahlverfahren erarbeitete, das Varianten für eine ausgewogene Vertretung von Menschen verschiedener Herkunft, eine Geschlechterquotierung und eine öffentliche Wahl in Wahllokalen vorsah. Diese Variante wurde dem Stadtrat vorgeschlagen. Die Verwaltung blockiert bis zum heutigen Tag, dass die indirekte Wahl auf die Spur kommt und damit den demokratischen Willen sowohl des Stadtrats als auch des Migrantenbeirates.
Der Migrantenbeirat war und ist seit 2015 nichts desto trotz sehr umtriebig. Er nutzt sein Antrags- und Rederecht im Stadtrat intensiv. So entstanden, auch unter meiner Mitarbeit, Anträge zur Einführung eines Beschwerdemanagements und Mitbestimmungsmechanismen in den kommunalen Asylunterkünften, zum Thema Interkulturelle Kompetenzen als verpflichtende Weiterbildung für städtische Bedienstete, zur Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung“ oder zur Einführung einer jährlichen Migrations- und Integrationspolitischen Stunde im Stadtrat. Gemeinsam mit Mitgliedern des Migrantenbeirats machte ich Besuche und Info-Veranstaltungen in Asylunterkünften.

Auch als Stadträtin versuchte ich in meiner Fraktion und im Stadtrat für die Rechte von Geflüchteten, für eine interkulturelle Öffnung der Stadtgesellschaft und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu streiten. Ein erster Antrag forderte die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Diese sind in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nach Asylbewerberleistungsgesetz von der regulären medizinischen Versorgung ausgeschlossen und müssen sich für den Arztbesuch beim Sozialamt so genannten Behandlungsscheine holen. Dies ist barrierereich und führt zur Nicht-Behandlung und Chronifizierung von Krankheiten. Der Antrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich angenommen. Die Umsetzung steht allerdings aus, da es bisher nicht gelungen ist mit einer Krankenkasse einen Vertrag abzuschließen. Die Schuld der massiven Benachteiligung liegt allerdings auf Bundes- und Landesebene. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein rassistisches Sondergesetz und muss abgeschafft werden. Das Land Sachsen verweigert zudem die seit 2015 geschaffene Möglichkeit der Einführung einer landesweiten elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Darum müssen sie Kommunen Sonderwege gehen. Wir werden hier dran bleiben!

Im Zeichen des Anstiegs von Geflüchteten, die ab 2014 nach Leipzig kamen, musste auch in Leipzig gehandelt, Unterbringungsmöglichkeiten, Sprachkurse und sonstige Versorgung und Begleitung organisiert und gestemmt werden. Im Angesicht vieler tausender Neuankömmlinge wurden Massenunterkünfte wieder en vogue. Zelte, Turnhallen oder Baumärkte waren nun das Nonplusultra und Notstandsargumente dienten der Stadt als Legitimationsgrundlage. Im Initiativkreis Menschen.Würdig, in dem ich aktiv bin, erinnerten wir im 5. Jahr des Unterbringungskonzeptes an den 2012 beschlossenen Weg weg von Massenunterkünften hin zu kleinteiligen, selbstbestimmten Wohnformen von Geflüchteten und forderten eine Umkehr. Im Jahr 2014/15 kämpften wir außerparlamentarisch und im Stadtrat für die Schließung der Massenunterkunft am Stadtrand in der Torgauer Straße anstelle der teuren Sanierung, gegen die Missstände im Zeltlager am Deutschen Platz und erdachten das Konzept für die Kontaktstelle Wohnen, die inzwischen ein Erfolgsmodell ist um Geflüchtete in eigenen Wohnraum zu bringen. Wir erwirkten im Stadtrat, dass die soziale Betreuung für dezentral lebende Geflüchtete im Asylverfahren gestärkt, d.h. mit zusätzlichen Stellen ausgestattet wurde und dass die soziale Betreuung für anerkannte Flüchtlinge, die weiter in Asylunterkünften leben (müssen) erhalten bleibt.

Mit einem im Auftrag des Initiativkreis Menschen.Würdig und des Antidiskriminierungsbüro Sachsen erstellten Rechtsgutachtens schafften wir es 2017 die so genannte Sozialprognose aka Wohnfähigkeitsprüfung für Geflüchtete, die in Wohnungen ziehen wollen, abzuschaffen. Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften bescheinigten den Betroffenen bis dahin ob sie „wohnfähig“ sind oder nicht. Diese Einstufung verstößt gegen das Grundgesetz!

Regelmäßig haben wir in der laufenden Wahlperiode zudem die Aufstockung des Sprint-Sprachmittler*innenpools beantragt. Aus diesem Budget können Ämter der Stadt – und auf einen fraktionsübergreifenden Antrag hin – auch freie Träger Übersetzungsleistungen akquirieren und abrechnen. Ein essentieller Beitrag zur interkulturellen Öffnung!

2016 beantragten wir die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration von Migrant*innen. Dies datiert auf 2012. Der Fortschreibungsprozess lief 2017/18 mit einer intensiven Beteiligung von Fachleuten und Zivilgesellschaft. Das Ergebnis lässt noch auf sich warten.

Angesichts der steigenden Zahlen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auch in Leipzig beantragten wir die Einrichtung eines so genannten Clearinghauses, wo die neu angekommenen Kinder und Jugendlichen aufgenommen werden und verweilen können bis sie in andere Wohnformen kommen. Diese Inobhutnahmeeinrichtung existiert (seit April 2019 wieder) im Mühlholz in Connewitz.

Als Fraktion setzten wir uns zudem gegen die Einführung von so genannten 80-Cent-Jobs für Geflüchtete beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf ein. Wenige Monate nach deren Start scheiterte das Projekt, nicht an den Geflüchteten, sondern weil es nicht funktionierte. Damit wird der Weg frei, das ursprünglich für die FIM bereitgestellte Geld in ordentliche Ausbildungs- und Berufsperspektiven für Geflüchtete zu stecken, die den Namen Integrationsmaßnahmen verdienen, habe ich seinerzeit kommentiert.

Im März 2019 folgte der Stadtrat unserem Antrag Leipzig zum „sicheren Hafen“ zu machen. Die Stadt erklärt sich in diesem Sinne bereit vor dem Ertrinken getrettete Menschen zusätzlich zu den nach Königsberger Schlüssel nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten in Leipzig aufzunehmen. Damit ist die Stadt Teil der Seebrücke!

Das Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung findet im Stadtratsrahmen vor allem im Begleitausschuss Leipzig – Ort der Vielfalt seinen institutionellen Rahmen. Ich beteiligte mich intensiv an der Erstellung der gültigen Gesamtstrategie (vor allem durch die Schärfung der Ausrichtung gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und Menschenfeindlichkeit anstelle der falschen Phänomenbeschreibung „Extremismus“), als Linksfraktion forderten wir zu jedem Haushalt die Aufstockung des Projektetats, 2017 erstmals erfolgreich um 25.000. Im Doppelhaushalt 2019/20 konnten wir eine Aufstockung des städtischen Anteils auf jeweils 100.000 Euro erwirken!

Erfolglos blieb unsere Initiative rechte Verlage von der Buchmesse auszuschließen. Mit tosenden Gesängen auf die Meinungsfreiheit schmetterten die anderen Fraktionen unseren entsprechenden Antrag 2018 ab. Das Ergebnis war ein Bereich auf der Buchmesse, in dem die Meinungsfreiheit durch Neonazis, Verschwörungsideologen und rechte Securitys massiv eingeschränkt war.

Mit regelmäßigen Anfragen versuche ich zudem auf die Nutzung der Kamenzer Straße 10/12 durch Neonazis hinzuweisen und engagiere mich diesbezüglich im Ladenschluss-Bündnis. Ein aktuelles Thema, das ich in den Stadtrat hebe, ist die Nutzung von Kleingarten-Anlagen durch Neonazis und die Frage wie die Stadt damit umgeht.
Ansonsten bleibt auch hier die Devise: Antifa bleibt Handarbeit!

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