Wer fünf Monate nach der völkerrechtswidrigen, kriegerischen russischen Offensive gegen die Ukraine ernsthaft verlangt, dass Sanktionen aufgehoben werden oder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufgenommen werden, zeigt, dass jede anfänglich proklamierte Solidarität mit den von einem brutalen Krieg konfrontierten Menschen in der Ukraine Makulatur war. Vor allem suggerieren einzelne Akteure der LINKEN wie Klaus Ernst, MdB („Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2“), Sarah Wagenknecht, MdB („Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“) und leider auch Sören Pellmann, MdB („Die kontraproduktiven Energiesanktionen müssen weg, dafür brauchen wir ein Gasabkommen mit Russland „), dass der Schutz vor sozialen Härten in Deutschland unmittelbar mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zusammenhängen würde. Das ist nicht nur unterkomplex, sondern vor allem keine linke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Zur Richtigstellung ist zudem zu sagen, dass Russland aktuell Gaslieferungen sanktioniert und nicht andersherum. „Widerspruch: Soziale Lösungen für die Energieversorgungskrise, Klimaschutz & Kriegskritik gehören zusammen!“ weiterlesen
Kategorie: Partei
Kurznotiz zum Bundesparteitag der Linkspartei: Erster Schritt, doch nicht weit genug.
Der Bundesparteitag der LINKEN ist zu Ende. Ein Vorstand gewählt, Beschlüsse gefasst. Unterm Strich haben progressive, zukunftsgewandte linke Antworten und Personen den Rücken gestärkt bekommen, solche, die die soziale Frage mit anderen Ausgrenzungsmechanismen, wie Rassismus und Homophobie zusammen denken, die außenpolitisch für ein Ende des Freund-Feind-Schemas stehen, für eine europäische Linke werben und Feminismus mehrheitlich auch praktisch werden lassen wollen. Der Teil der Partei um S. Wagenknecht mit ihren relativierenden Aussagen zu Putins Krieg gegen die Ukraine, zu Corona oder Diskriminierung als „Nebenwiderspruch“ sind marginalisiert. Das ist gut.
Ich war nicht live vor Ort in Erfurt, haben Teile des Parteitages via Livestream verfolgt. In vielen Reden wurden sozialen Fragen dieser Zeit – steigende Energie- und Lebensmittelpreise, stagnierende Löhne und Sozialleistungen – angeprangert. Auch der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde klar geächtet. Allerdings: Bei den Antworten auf die Fragen, insbesondere zur Beendigung des Krieges, bleiben Leerstellen. Schlussendlich wurde ein Leitantrag beschlossen, der sich für den sofortigen Abzug der russischen Truppen, Sanktionen gegen Oligarchen und deren konsequente Durchsetzung, für einen Schuldenschnitt für die Ukraine ausspricht und eine vertiefte Zusammenarbeit mit menschenrechtlichen, linken Kräften in Russland, in der Ukraine und Osteuropa ankündigt. Insbesondere letzteres scheint dringend geboten.
Ein Antrag, der eine Positionierung für Waffenlieferungen in einem ganz engen Rahmen („soweit sie in einem konkreten Konflikt bei klarer Verantwortlichkeit des Aggressors für die Verteidigung erforderlich sind“) ermöglichen sollte, wurde abgelehnt. Damit bleibt die Partei die Antwort wie das Selbstverteidigungsrechts der Ukrainer*innen praktisch werden soll, schuldig. Nicht nur ich finde, dass das eine gravierende Leerstelle ist. Vor allem Genoss*innen aus der Ukraine (Olena Slobbodia von “ Sozialny Rukh“) und Russland (Oxana Timofeeva, Professorin am Zentrum für Philosophie »Stasis« an der Europäischen Universität in Sankt Petersburg) weisen seit Ende Februar und in zwei Reden auch auf dem Bundesparteitag darauf hin. Es geht hier nicht um die „Aufweichung programmatischer Positionen“, sondern um praktische Antworten auf einen schwelenden Krieg. Es geht darum Partner*innen zuzuhören, Positionen ernst zu nehmen und ihnen den Rücken zu stärken.
Dazu gibt es im Übrigen auch Auslandsbüro der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eine gravierende Leerstelle ist zudem, dass die Machtverhältnisse in der Bundestagsfraktion vorerst? unangetastet bleiben.
Es bleibt viel zu tun. #weltverändern
Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention
Am 21. Juni 2022 starten wir als linXXnet eine 3-teilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Progressive Drogenpolitik zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“.
Der Mitschnitt der Veranstaltung Rausch & Repression – zur Kulturgeschichte der Prohibition mit Robert Feustel ist hier nachzuschauen.
Der nächste Termin ist Freitag, 8. Juli 2022, 18:00 @ Institut für Zukunft, An den Tierkliniken 38-40 mit dem Podium: Für weniger Schad- im Stoff – Drug-Checking als Instrument zur Schadensminimierung „Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“ weiterlesen
Zur Krise der LINKEN: „Wir brauchen einen Prozess, der zu einer progressiven linken Partei führt…“
Die jungle world hat mich zur aktuellen Situation, ja Krise der LINKEN interviewt.Ich bin seit 23 Jahren Mitglied der LINKEN bzw. PDS, habe mit vielen Mitstreiter*innen Höhen und Tiefen erlebt, viel erreicht und habe nie ernsthafte Zweifel gehabt Teil dieser Partei zu sein und für gesellschaftliche Veränderungen zu arbeiten und zu kämpfen.
Die derzeitige Situation allerdings ist besorgniserregend. Die LINKE steht vor einem Scheidepunkt. Es braucht strukturelle Veränderungen und inhaltliche Weichenstellungen. Es kann und darf nicht geduldet werden, dass sexistische Übergriffe, dass Sexismus in Strukturen geduldet wird, genau wie Drohungen statt offener Diskussion keinen Platz haben dürfen. Aber: Es muss in außenpolitischen Fragen, aber etwa auch zu Fragen des Wandels von Erwerbsarbeit im 21. Jahrhundert praktikable linke Antworten geben. Wir müssen als LINKE flexibel auf gesellschaftliche Krisen reagieren und Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben können. Und ja: Ich bin der Meinung, dass es eine Klärung braucht, ob bestimmte Akteure, die immer wieder laut Positionen der Partei ignorierend reaktionäre Perspektiven kolportieren, noch Teil dieses Projekt sein sollten. Btw. sind harte Ausschlüsse nicht mein Mittel, auch das ist eine Lehre der Aufarbeitung der Vergangenheit der PDS. Doch dann müssen Austarieren und falscher Frieden endlich ein Ende haben.
Ich bin sicher: #EsbrauchtDIELINKE , im Zusammenspiel mit progressiven sozialen, ökologischen, demokratieorientierten Bewegungen für eine andere, bessere, gerechte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu streiten.
Zum Interview:
Sie sind dabei die Mauer zu bauen – Gespräch zur Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
Radio blau hat mich ausführlich zur Delegationsreise nach Polen interviewt. Es geht um die einzelnen Station der Reise, um Wahrnehmungen, politische und praktische Konsequenzen und darum was jede*r tun kann, um die Situation der Geflüchteten in Polen und im Grenzgebiet zu Belarus im Bewusstsein zu halten.
>>> zum Interview
Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen
Schaut hin. Sorgt dafür, dass Menschen aufgenommen werden. Und zwar nicht in Polen. Denn das ist derzeit kein sicherer Ort für Geflüchtete.
Auszuloten, was in Polen vor sich geht, wo tausende Schutzsuchende seit August letzten Jahres angekommen sind, herauszufinden, wie Unterstützer:innen arbeiten und wo sie selber support benötigen – das waren zwei Ziele unserer Delegationsreise vom 14. bis 16 Januar 2022. „Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen“ weiterlesen
Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Im Ergebnis ist ein Forderungspapier entstanden. „Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!“ weiterlesen
LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!
Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten. Danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, und Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant. Mein Statement: „LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!“ weiterlesen
Die Polizei als politische Akteurin
Selten ist in Leipzig so intensiv über die Polizei diskutiert worden wie in vergangenen zwei Jahren. Die Silvesternacht am Connewitzer Kreuz 2019/20, das Fahrradgate und das Auftreten der Polizei bei der eskalierten Querdenken-Demonstration im November 2020 fanden bundesweite mediale Beachtung, während gleichzeitig hier vor Ort die weltweiten kritischen Diskurse über die Polizei vielfältig rezipiert wurden – von
der großen Black-Lives-Matter-Demonstration nach dem Mord an George Floyd bis hin zur sich stetig erneuernden Kritik an rassistischen Kontrollpraktiken oder Einschränkungen der Pressefreiheit bei Demonstrationen.
Dennoch ist das Streiten über die und mit der Polize i nach dem letztjährigen Sommerim gesamtgesellschaftlichen Diskurs wieder
etwas untergegangen. Größtenteils berechtigte, teils gleichwohl ritualisierte Frontstellungen gegen die Polizei bestehen unverändert fort, auch weil in der Behörde selbst progressive Weiterentwicklungen wenig bis
gar nicht erkennbar scheinen.
Als linXXnet wollten wir deshalb proaktiv wieder an die Debatte über notwendige Reformen der Polizei anknüpfen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung sollten Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Bewegung und der Polizei selbst ins Gespräch gebracht werden. „Die Polizei als politische Akteurin“ weiterlesen
Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“
Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“. In dem Appell rufen Politiker:innen der LINKEN aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf: https://winterappell.de.
Unser Statement: „Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!““ weiterlesen