Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Auch in Leipzig werden die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts arbeiten.
Das linXXnet ist Teil einer Kampagne, die die IMK kritisch begleitet und beteiligt sich mit drei Veranstaltungen an der gemeinsamen inhaltlichen Reihe. Die erste Veranstaltung findet am Donnerstag, 12. Oktober 2017, 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d statt und widmet sich dem Thema „Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!“ „No IMK 2017: Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Für eine konsequent kosmopolitische Linke!
Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei und der erste Schock verdaut, beginnt nicht nur das Ringen um die Regierungsbildung, Spalten sich nicht nur machtorientierte Rechtsnationalist*innen vom Nazi-Haufen ab, beginnt nicht nur das Bangen wie sich Solidarität und emanzipatorische Politik gegen die Reaktion in Stellung bringen lässt, nein in der Linkspartei selbst beginnt es zu marodieren. Oder anders: Zwei wirkungsmächtige Akteure tun das, was es immer macht: Die Wahlergebnisse schlecht reden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen. „Für eine konsequent kosmopolitische Linke!“ weiterlesen
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (Rede im Landtag)
Am 27.09.2017 stand im sächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Debatte und Abstimmung, endlich die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. Der Antrag wurde v.a. von den Regierungsfraktionen SPD und CDU (und natürlich von der AfD, bzw. was von ihr übrig ist) abgelehnt.
Auch unsere, die Linksfraktion im sächsischen Landtag, hatte vor einem halben Jahr einen ganz ähnlichen Antrag schon einmal eingebracht [hier nachlesen]
An dieser Stelle ist meine aktuelle Rede dokumentiert: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (Rede im Landtag)“ weiterlesen
Neue Kitas für Leipzig – dringend nötig und längst überfällig
Mein Statement zur Information der Stadtverwaltung, 13 neue Kitas auf den Weg zu bringen: „Neue Kitas für Leipzig – dringend nötig und längst überfällig“ weiterlesen
Interview über umstrittende ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht“
Seit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig.
Die Leipziger Internetzeitung befragte mich zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz. „Interview über umstrittende ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht““ weiterlesen
Großartiger Protest gegen Legida in Leipzig – mehrfach rechtwidriges Handeln der Polizei
2500 Menschen protestierten am heutigen Donnerstag, 21.9.2017 gegen den Aufmarsch der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida. Nach mehr als acht Monaten hatte Legida wieder einen Aufmarsch durch die Stadt angemeldet. Mein Statement: „Großartiger Protest gegen Legida in Leipzig – mehrfach rechtwidriges Handeln der Polizei“ weiterlesen
Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig
Reichlich ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes, das eher den Namen Desintegrationsgesetz verdient hat, und genau ein Jahr nach Beschluss des Stadtrats über die Einführung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KKE) liegt nun der Vorschlag der Stadtverwaltung vor die entsprechenden 80-Cent-Jobs nach Bundesintegrationsgesetz zum Jahresende wieder einzustellen. Meine Rede in der Ratsversammlung am 20. September 2017: „Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig“ weiterlesen
Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!
Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Meine Kommentar: „Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!“ weiterlesen
Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch
Am 12. September 2017 hat das sächsische Regierungskabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Mein Statement dazu: „Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch“ weiterlesen
Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden
Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Mein Kommentar: „Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden“ weiterlesen