Kategorie: Ebenen

Abschiebebeobachtung für Sachsen – Schluss mit Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan

Regelmäßig wird der Flughafen Leipzig/ Halle für Abschiebungen genutzt. Am heutigen Dienstag steht die insgesamt dritte Sammelabschiebung von hier nach Afghanistan an. In der letztem Woche startete ein Charterflug mit 25 Geflüchteten nach Tunesien, vor zirka einem Monat einer nach Georgien. Insbesondere die von Sachsen organisierten Sammelabschiebungen nach Georgien zeichnen sich durch eine besondere Härte aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Abschiebeflughafen Leipzig/ Halle hat der Sächsische Flüchtlingsrat heute die Forderung nach Etablierung einer Abschiebebeobachtung erhoben. Mein Statement: „Abschiebebeobachtung für Sachsen – Schluss mit Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan“ weiterlesen

Kein empathischer und engagierter Streiter für die Belange von Migrant*innen

Meine Rede zum Jahresbericht 2017 des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es fehlt an Konzept, Strategie und einem engagiert verfolgten Projekt zur Verbesserung der Lebenssituation von Migrant*innen in Sachsen.
„Kein empathischer und engagierter Streiter für die Belange von Migrant*innen“ weiterlesen

LINKE Stadträt*innen kritisieren Antisemitismus bei Festivals

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig meldete in einer Pressemitteilung den Auftritt der offen antizionistischen Theatergruppe „Les Ballets C de la B“ beim „euro-scene“-Festival. Die Gruppe unterstütze Boykottaufrufe israelischer Künstler, Unternehmen und Waren. Ich äußere mich dazu mit meinem Stadtratskollegen Werner Kujat: „LINKE Stadträt*innen kritisieren Antisemitismus bei Festivals“ weiterlesen

Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.

Auch im Sächsischen Landtag machte die AfD im November-Plenum gegen den Vorschlag eines „Global compact for migration“ Stimmung. DIE LINKE unterstützt den wichtigen, überfälligen Aufschlag der Staatengemeinschaft sich dem vielfältigen Phänomen der Migration zu befassen. Der Pakt bleibt jedoch unverbindlich. Das geht der LINKEN nicht weit genug. Mein Redebeitrag: „Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.“ weiterlesen

Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete binnen drei Monaten in Sachsen verdoppelt – 32 Attacken allein in Chemnitz

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und auf geflüchtete Personen in Sachsen bleibt im Jahresvergleich auf hohem Niveau, der aktuelle Quartals-Vergleich bringt teilweise dramatische Zunahme. Zugleich steigt die Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Attacken auf Asylunterkünfte. Das ergibt sich aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage. Mein Statement: „Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete binnen drei Monaten in Sachsen verdoppelt – 32 Attacken allein in Chemnitz“ weiterlesen

Aufruf zur Spende von Winterschlafsäcken für Wohnungslose – Zentral bleiben wirksame politische Konzepte gegen Wohnungslosigkeit und Armut! *

Die kalte Jahreszeit ist eingebrochen, der Winter steht vor der Tür. Dies trifft vor allem Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Leipzig mittlerweile unübersehrbar. Besonders hart trifft es Menschen im Sozialleistungsbezug, Menschen mit Fluchthintergrund, Menschen, die aus den JVA wieder in die Freiheit entlassen werden, drogenabhängig oder psychisch erkrankt sind. Die Schwächsten dieser Gesellschaft sind die, deren Existenz durch steigende Mieten, Entmietung und Zwangsräumungen am meisten gefährdet ist. Auf diese Gruppen muss sich das politische Handeln verstärkt richten: Durch eine engagierte Sozial- und Wohnungspolitik. Statement und Aufruf der LINKEN Leipzig: „Aufruf zur Spende von Winterschlafsäcken für Wohnungslose – Zentral bleiben wirksame politische Konzepte gegen Wohnungslosigkeit und Armut! *“ weiterlesen

Immer mehr Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen – Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder

Laut der Antwort auf meine aktuelle Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14669) bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Fast 400 geflüchtete Kinder und Jugendliche leben in den sächsischen EA, davon sind zwei Drittel unter zehn Jahre alt. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen, nämlich 102, halten sich länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf. Im Mai 2018 waren es noch halb so viele, nämlich 58. Meine Pressemitteilung dazu: „Immer mehr Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen – Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder“ weiterlesen

LINKE macht Schließung der LVZ Druckerei zum Thema im Stadtrat

Am 1.10.2018  teilte die Geschäftsführung der LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln den Beschäftigten mit, dass der Betrieb zum 31. Dezember 2019 geschlossen wird. Davon sind insgesamt etwa 60 Beschäftigte in der Druckerei und rund 200 in der ausgegliederten Zeitungsweiterverarbeitung betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Linksfraktion wird in der kommenden Stadtratssitzung nachfragen was die Stadt und der OBM gegen diese Pläne zu tun gedenkt. Als „Tarifflucht“ bezeichnet ver.di zudem die daraus resultierende Verlagerung des Drucks der LVZ nach Halle zur Druckerei der Mitteldeutschen Zeitung, die nicht tarifgebunden ist. Die LVZ-Druckerei gehört zur Madzack-Mediengruppe, an der die SPD-eigene Medienholding DDVG 23 % hält. Mein Statement: „LINKE macht Schließung der LVZ Druckerei zum Thema im Stadtrat“ weiterlesen

Sammelabschiebung nach Georgien menschenrechtlich bedenklich – Familien getrennt, Menschen mit Beeinträchtigungen betroffen

Letzte Woche fand die zweite Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien statt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/14722) befanden sich unter den 59 im Rahmen der ersten Sammelabschiebung am 11. September 2018 abgeschobenen Personen sechs Kranke bzw. körperlich Beeinträchtigte. Zudem wurden im Zuge dieser Abschiebungen zwei Familien, eine aus Neuwürschnitz (Oelsnitz) und eine aus Zwickau getrennt, die abgeschobene Mutter aus Zwickau strebte eine Ausbildung als Altenpflegerin an, ihr wurde jedoch die Ausbildungsduldung versagt. Die Trennung einer weiteren Familie aus Olbernhau konnte gerichtlich gestoppt werden. Mein Statement: „Sammelabschiebung nach Georgien menschenrechtlich bedenklich – Familien getrennt, Menschen mit Beeinträchtigungen betroffen“ weiterlesen