Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation terre des hommes (download als pdf) nimmt die Situation von geflüchteten Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen in den Blick. Untersucht wurden auch die Einrichtungen in der Hamburger Straße und in der Bremer Straße in Dresden, für die das sächsische Innenministerium zuständig ist. Ich fordere von der sächsischen Regierung Konsequenzen:
Die Studie kommt glasklar zu dem Schluss, dass Aufnahmeeinrichtungen kein geeigneter Ort für Kinder und Jugendliche sind. Betrachtet wurden etwa der Schutz der Privatsphäre, der Zugang zu frühkindlicher und schulischer Bildung sowie zu Angeboten der Jugendhilfe. terres des hommes stellt den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kein gutes Zeugnis aus: Die Privatsphäre ist nicht geschützt, denn Betreiber und Wachschutz sind laut Hausordnung jederzeit legitimiert, die Rückzugsräume auch von Familien zu betreten. Das seit 2019 vorhandene Lernangebot ersetzt keine reguläre Schule, Zugang zu kommunalen Kindertageseinrichtungen gibt es nicht. Enge, Lärm und Konflikte belasten insbesondere Minderjährige. Zudem fehlen adäquate barrierearme Angebote der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
Zum 31. Mai 2020 lebten laut Antwort auf meine Kleine Anfrage fast 400 Minderjährige in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen (Drucksache 7/2136). Es ist nicht hinnehmbar, dass das Aufnahmesystem ihre Rechte einschränkt. Geflüchtete Minderjährige sind keine Kinder zweiter Klasse! Grundlegende Verbesserungen sind nötig, vor allem im Hinblick auf schutzbedürftige Gruppen. Die medizinische und psychosoziale Versorgung muss verbessert, Schutzbedarf geachtet, der Zugang zu Bildung gewährleistet und die Privatsphäre gewahrt werden.
Die Studie bestärkt uns in diesen Forderungen. Der Freistaat muss gewährleisten, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention in der Erstaufnahme geschützt werden. Am besten gelingt das, indem ihre Aufenthaltsdauer dort radikal verkürzt wird.
PM 23. Juni 2020