Kategorie: Ebenen

Fantasiepapiere sind diskriminierend und rechtswidrig – ordentliche Duldungen ausstellen!

Auf meine Anfrage „Rechtsfolgen von Fantasiepapieren hinsichtlich der Übernahme des Elternbeitrags für Kindertageseinrichtungen durch Jugendämter“ (Drucksache 6/16608) räumt die Staatsregierung ein: Geflüchtete, die statt einer Duldung ein „Fantasiepapier“ haben, erleiden erhebliche Einschnitte in die soziale Grundversorgung. „Fantasiepapiere sind diskriminierend und rechtswidrig – ordentliche Duldungen ausstellen!“ weiterlesen

9. März im linXXnet: Ausstellung zur Situation in Mossul (Irak)

Die Arbeitsgemeinschaft „Zusammen – United“ bei der LINKEN in Leipzig lädt zusammen mit der Initiative „Leipzig korrektiv“ für Samstag, 9. März 2019 zu einer Ausstellungseröffnung mit Informationsveranstaltung ein. Thema ist die Situation in der irakischen Stadt Mossul. „9. März im linXXnet: Ausstellung zur Situation in Mossul (Irak)“ weiterlesen

Urteil aus Hamburg: Eindringen in den persönlichen Wohnraum von Geflüchteten nur mit richterlichem Beschluss!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat unter Berufung auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes das Grundsatzurteil gefällt (9 K 1669/18), dass das Eindringen in den persönlichen Wohnraum zum Zwecke des Aufgreifens vollziehbar Ausreisepflichtiger rechtswidrig ist, sofern dafür kein richterlicher Beschluss vorliegt. Mein Kommentar: „Urteil aus Hamburg: Eindringen in den persönlichen Wohnraum von Geflüchteten nur mit richterlichem Beschluss!“ weiterlesen

Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.

Am 23. Februar 2019 war ich zum Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Vereins „social projects for the gambia“ eingeladen. Ich sprach dort über Fluchtursachenbekämpfung, Entwicklungshilfe und das Recht auf Migration. „Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.“ weiterlesen

Kaum Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen – Landkreis Bautzen Schlusslicht

Laut meiner Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/16215) gab es im letzten halben Jahr kaum Verbesserungen in Bezug auf die Wohnsituation. So ist die Zahl der in Sammelunterkünften untergebrachten Schutzsuchenden stabil, die Quote derer, die in eigenen Wohnungen leben, liegt weiterhin bei 65 Prozent. Die Kapazitäten in kommunalen Sammelunterkünften liegen sachsenweit  bei 13078 (1. Halbjahr: 13113). Davon stehen insgesamt etwa 70 Prozent leer. Mein Kommentar: „Kaum Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen – Landkreis Bautzen Schlusslicht“ weiterlesen

CDU-Stadtratsfraktion spielt Geflüchtete gegeneinander aus

Die CDU-Stadtratsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer“ ins Verfahren gebracht. Die CDU will nicht aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Leipzig aufnehmen, sondern aus Venezuela Geflüchtete.
Ich meine: Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen! Mein Statement: „CDU-Stadtratsfraktion spielt Geflüchtete gegeneinander aus“ weiterlesen

Leipziger Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.
Gemeinsame Erklärung der Stadträt*innen Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion) „Leipziger Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!“ weiterlesen

Baustart am Bayerischen Bahnhof: Längst überfällig, aber: Mangel an bezahlbarem Wohnraum und ignoranter Umgang mit Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Distillery

Am Montag, 11.2.2019 hat die Stadt Leipzig den Startschuss für die Errichtung des neuen Stadtviertels am Bayerischen Bahnhof verkündet. Nach acht Jahren Vorplanungen soll noch in diesem Jahr mit dem Bau von Wohnungen, Schule, Kita und Sportflächen beginnen. „Baustart am Bayerischen Bahnhof: Längst überfällig, aber: Mangel an bezahlbarem Wohnraum und ignoranter Umgang mit Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Distillery“ weiterlesen