Die Masten hängen voller Slogans und Gesichter, Politiker*innen eilen von Termin zu Termin. In drei Wochen wird in Sachsen gewählt. Und die Angst geht weiter um. Eine in der zu Ende gegangenen Woche veröffentlichten Umfrage sieht die CDU nun wieder vor der AfD. Gleichzeitig machen Überlegungen zum „taktischen“ oder „strategischen“ Wählen“ die Runde. Andere kritisieren, dass eine Option jenseits der CDU und der AfD viel zu spät sichtbar gemacht wurde. Letzteres stimmt sicher, liegt aber an der Zurückhaltung aller Mitte-links-Parteien. Taktisch oder strategisch wählen dagegen, ist quatsch. „Kalenderwoche 33: Themen statt inhaltsleerer Wahlkampf & angstgetriebene Verwirrungen“ weiterlesen
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Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt: Bis zum 9. August Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen!
Am April 2019 folgte der Stadtrat dem Antrag der LINKEN, wohnungslose Menschen zur Wahlbeteiligung zu motivieren. Nun liegt ein entsprechendes Informationsmaterial der Stadt Leipzig vor, das in den verschiedenen Anlaufstellen an die Betroffenen verteilt wird. Mein Statement und Aufruf: „Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt: Bis zum 9. August Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen!“ weiterlesen
Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen
Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte am 6. August 2019 Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees mit Äußerungen der Klägerin, ihres Rechtsanwaltes Christian Mucha und mir: „Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen“ weiterlesen
Kalenderwoche 32: Hasserfüllte Stimmung, Erfolg für die Grundrechte und Solidarität
Noch ein Monat bis zur Landtagswahl. Das Thema Asyl wird- auch forciert durch rechte Kräfte – wieder zur Negativprojektionsfläche, Wissenschaftler fordern allen Ernstes abgehängte Räume ausbluten zu lassen und die Thomaskirche macht den Michael Kretschmer und lädt DIE LINKE als vermeintliches Pendant zum „rechten Rand“ nicht zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidat*innen ein.
„Kalenderwoche 32: Hasserfüllte Stimmung, Erfolg für die Grundrechte und Solidarität“ weiterlesen
Palermo am Kreuz! Open Air für Freiheit am 9. August 2019
Was gibt es für einen geeigneteren Ort als einen Abend zum Thema Grund- und Freiheitsrechte zu verbringen? Die letzten Monate, ja Jahre sind geprägt von einem überdrehten, autoritär geprägten Sicherheitsdiskus, von realen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten und einer festgefahrenen Demokratie von Gnaden der CDU.
Wir stellen dem unseren Anspruch auf ein freiheitliches (Zusammen)Leben entgegen und wollen dies am 9. August mit musikalischen Beiträgen, Poetry-Stücken und Redebeiträgen umrahmen.
Es spielen auf:
– KGB & Kurt der Reparateur (Astroritter Kollektiv)
– Selbztjustiz (inkriminierter Punkrock)
– WoodLoop (A guts pie earshot project)
Es Poetry-slamen:
– Heike Wolff & Karl (beide aktiv bei der Offenen Lesebühne Delitzsch)
Es sprechen Vertreter*innen verschiedener Initiativen zur Verschärfung des Polizeigesetzes, zur Waffenverbotszone, rassistischen Polizeikontrollen und zur Kriminalisierung linker Politik und Kultur.
Kommt vorbei!
Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst
Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ hat einen ersten Erfolg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz erzielt. Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Dresden am 26. Juli 2019 einem Eilantrag der Band stattgegeben hat (Beschluss AZ 6 L 447/ 19). Die Band darf nun nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2018 als „linksextremistisch“ erwähnt werden. Bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung müssen alle entsprechenden Passagen im aktuellen Verfassungsschutzbericht geschwärzt oder entfernt werden. „Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst“ weiterlesen
Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab
Am heutigen Dienstag, 30. Juli, findet laut Angaben der Flüchtlingsräte erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und dies wieder vom Flughafen Leipzig-Halle. Seit Dezember 2016 ist dies bereits die 26. von der Bundesrepublik organisierte Sammelabschiebung. Aus Sachsen betraf dies bisher insgesamt 17 Menschen. Von der heutigen Abschiebung ist bis dato eine Person aus Sachsen betroffen. Mein Statement: „Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab“ weiterlesen
#le0907: Aktivist*innen im Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten
Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.
Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest: „#le0907: Aktivist*innen im Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten“ weiterlesen
Kalenderwoche 31: Plumper Wahlkampf, Konstellationen und Gespräche
Die vergangene Woche war geprägt durch sehr schlechte Wahlkampfblüten, die zeigen wie sehr die sächsische CDU den rechten Rand befischt. Einerseits skandalisierten BILD und CDU Hand in Hand die Entscheidung von zwei Leipziger Kita keine Mahlzeiten mit Schweinefleisch mehr anzubieten. Getreu dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ (Stanislav Tillich) wurde hier das Verständnis von Integration der CDU vorgeführt: „Was auf den Tisch kommt, bestimmen wir“. Nicht zuletzt heizte die Regierungspartei damit islamfeindliche Hetze an. „Kalenderwoche 31: Plumper Wahlkampf, Konstellationen und Gespräche“ weiterlesen
Kalenderwoche 30: Fünf Wochen bis zu den Landtagswahlen
Am 20. Juli hat der Wahlkampf offiziell begonnen. In Leipzig füllen sich langsam die Masten, die ersten Veranstaltungen und Informationsstände finden statt. Ich begegne nicht wenigen Menschen, die meinen „Puh, schon wieder Wahlen. Was wird denn diesmal gewählt?“.
Am 1. September wird der Sächsische Landtag gewählt. Das Landesparlament entscheidet im förderalen Gefüge über verschiedenste spezifische Angelegenheiten, wie Bildung – von Kita über Schule bis Hochschule und Ausgestaltung der Berufsausbildung, über die Gestaltung von Wohnungs-, Jugend, Klima-, Kultur- und Integrationspolitik, über polizeiliche Kompetenzen und Kontrolle oder auch demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt steht am 1. September in Sachsen eine überaus relevante Wahl an. „Kalenderwoche 30: Fünf Wochen bis zu den Landtagswahlen“ weiterlesen