Der Landtag debattierte am 25. März 2o21 auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“.
Das Schicksal von Faisal Jahangir bewegt viele Menschen , sogar den CDU-Chef von Radebeul. Faisal ist verheiratet, erwerbstätig, seit 13 Jahren hier und gestolpert über einen Fehler bei der Namensangabe, der ihm als Identitätstäuschung ausgelegt wird. Es ist kein Einzelfall, dass Menschen, die hier lernen, arbeiten, lieben und verheiratet sind, hier Kinder geboren haben, auf einmal in Handschellen auf dem Flughafen oder im Abschiebegefängnis landen. Ihre Integration fällt ihnen auf die Füße, weil sie leicht greifbar sind. Damit der Innenminister seine Statistik bekommt, werfen die Behörden so viele Menschen wie möglich hinaus. Viele Betroffene haben nicht das Glück einer starken Lobby, sie haben nicht das Glück, aus dem krank machenden Abschiebeknast entlassen oder aus dem Abschiebeflieger geholt zu werden. Faisal ist kein Einzelfall.
Deshalb sind grundsätzliche Lösungen notwendig. Ein Abschiebestopp aufgrund der Corona-Pandemie ist nur ein kleiner Baustein. Die Koalition muss ihr Versprechen umsetzen, auf besondere Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen zu verzichten. Bisher werden weiter Familien getrennt, das Kindeswohl gefährdet, Erwerbstätige und Kranke rausgeworfen. Nötig ist ein starkes Netz an Asylverfahrensberatungsstellen, die den Betroffenen Orientierung geben. Untere Ausländerbehörden müssen offensiv im Sinne eines Bleiberechts informieren, ihr Ermessen im Sinne der Betroffenen und vor allem auf Basis der gleichen Rechtsauslegung ausüben. Auch die – defizitäre – Regelung zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung muss konsequent angewendet werden. Es ist ein Gebot der Humanität, Menschen dort ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, wo sie sich ein Leben aufgebaut, wo sie persönliche Kontakte haben, ehrenamtlich engagiert sind oder Bildung und Arbeit nachgehen, und zwar egal wie sie den Weg hierher gefunden haben.
Der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller hat uns im Fall Jahangir auf dem Rücken verzweifelter Menschen eine Farce vorgeführt. Es ist einer breiten Front aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik gelungen, ihn unter Druck zu setzen und die Haftentlassung zu erreichen. Allein das grenzt an ein Wunder. Doch was dann? Der Innenminister ist zu feige für eine saubere Lösung. Er wies den Fall öffentlich der Härtefallkommission zu, ohne dass dort ein Antrag vorliegt und ohne zu prüfen, ob dies formal möglich ist. Alle Regeln, die sich die Kommission gegeben hat, werden über den Haufen geworfen, damit Wöller sein Gesicht wahren kann. Der Minister hat sich erneut weggeduckt. Er hat versucht, das Gremium zu instrumentalisieren, das in äußerst engem Rahmen Gnade walten lässt. Er trägt die Schuld am Ausgang dieses weiteren von hunderten tragischen Fällen.