Wohlfeile Argumentation – Immobilienwirtschaft fürchtet Politik im Sinne der Mieter*innen!

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der sächsische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW), Haus&Grund und der Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG) auf Berichterstattung über eine Kleine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay zur Mietenentwicklung in Sachsen reagiert. Ich habe gemeinsam mit Caren Lay darauf reagiert:

Getroffene Hunde bellen, sagt der Volksmund. Die sächsische Immobilienwirtschaft sieht sich gezwungen, auf die Ergebnisse einer LINKEN-Anfrage zu reagieren. Das zeigt: der Finger liegt in der richtigen Wunde! Die drei Verbände argumentieren, die Mieten in Sachsen würden im Schnitt nur 5,40 Euro/qm betragen. Das ist wohlfeil! Die Durchschnittsmiete wirft die günstigen Mieten auf dem Land mit den deutlich steigenden Mieten in den Städten in einen Topf. In Dresden und Leipzig betragen die Durchschnittsmieten 7,70 bzw. 7,17 €/qm.

In allen sächsischen Kreisen und kreisfreien Städten steigen die Mieten, auch das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Die durchschnittlichen Angebotsmieten in Sachsen sind in den letzten zehn Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Diese Tatsache verschweigen die Verbände.

Die Mieten sind damit deutlich schneller gestiegen als Löhne und Kaufkraft. Hinzu kommt die schon grassierende und sich weiter ausbreitende Altersarmut. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften kam in einer Untersuchung vor wenigen Jahren selbst zu dem Ergebnis, dass ein sächsischer Durchschnittsrentner sich gerade einmal eine Miete von 3,60 €/qm leisten kann. Gerade aber diese Mieter*innen mit kleinem Geldbeutel dürfen wir nicht vergessen!

Deshalb brauchen wir für Sachsen differenzierte Lösungen. Und das heißt: Leipzig und Dresden sind nicht Berlin und sie sollen es auch nicht werden. Deshalb müssen wir frühzeitig handeln. Wir wollen einen Mietendeckel nur für Leipzig und Dresden. Ein erster Schritt muss sein, dass die sächsische Staatsregierung die Mietpreisbremse per Verordnung ermöglicht. Dass die Immobilienwirtschaft selbst gegen eine Mietpreisregulierung ist, verwundert nicht. Dennoch gilt: Faire Vermieter müssen einen Mietendeckel nicht fürchten. Gleichzeitig braucht es eine engagierte Initiative für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Dem Ausbau der Schienenwege und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

PM 25. März 2021

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