Connewitz, der Haussegen hängt schief.

Connewitz ist openminded, hier haben Rassismus und Faschismus keinen Platz, hier kommen Menschen im öffentlichen Raum zusammen, hier existieren gute solidarische nachbarschaftliche Netzwerke. So erleben viele, auch ich den Stadtteil, in der Rückschau und auch in der Gegenwart. Doch der Haussegen hängt für mich gewaltig schief.

Ich weiß: Ich werde mir mit den folgenden Zeilen keine Freund*innen machen. Sicher schaue ich auch etwas grob auf die Szenerie. Aber… „Connewitz, der Haussegen hängt schief.“ weiterlesen

Und sie liegen weiter falsch.

Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch”… habe ich bereits nach der Bundestagswahl 2017 in einem Beitrag fürs ND geschrieben. Ich muss es jetzt, im Jahr 2021, wiederholen. Beide werden nicht müde, gegen die programmatische und strategische Linie der Linkspartei zu arbeiten. Statt die Kämpfe gegen Ausbeutung und Diskriminierung verschiedener marginalisierter Gruppen zusammen zu denken und zu bringen, spielen sie sie gegeneinander aus. Das in einer sich vernetzenden, globalisierten Welt, die es links zu gestalten gilt, statt sich zurück in nationale Schollen zu denken. „Und sie liegen weiter falsch.“ weiterlesen

Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Mein Statement: „Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig“ weiterlesen

Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!

In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.

Im Fall der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna gibt es nun Debatten darüber, wie eine Familie aus ihrem hiesigen Leben gerissen werden konnte, obwohl sie seit zehn Jahren hier lebte und die Kinder hier geboren worden sind. Kurz vor dem Abflug hatte die Härtefallkommission entschieden, sich doch mit dem Fall zu befassen. Warum das Innenministerium nicht bei der Bundespolizei anrief und die Familie aus dem Flieger holte, ist offen. In Radebeul war eine weitere Familie betroffen. Der Sohn spielte bei Dynamo Dresden, auch dort herrscht Bestürzung.

Ich habe zu den Abschiebungen fünf Kleine Anfragen gestellt und kommentiere: „Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!“ weiterlesen

Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand

Am Freitag, 11. Juni 2021 wurde ein leer stehendes Haus in der Tiefe Straße 3 in Leipzig-Anger-Crottendorf besetzt. Die Aktiven wiesen damit ein knappes Jahr nach der Besetzung der Ludwigstraße 71 auf das weiterhin virulente Problem des Leerstandes von Wohnungen hin. Nach diesem Jahr sind noch immer keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen worden. Gerade in nachgefragten Vierteln im Leipziger Osten stehen reihenweise Wohnhäuser leer, während die Mieten steigen, Freiräume schwinden. Ich war während der Aktion vor Ort und habe eine Solidaritätskundgebung vor dem besetzten Haus angemeldet: „Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand“ weiterlesen

Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut

Am heutigen 10. Juni wurden erneut Menschen nach Georgien abgeschoben. Darunter zwei Familien und eine Person, für die aus infektiologischen Gründen ein Verlege- und Abschiebestopp existierte. Mein Statement: „Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut“ weiterlesen

Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen

Heute wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Diese Evaluation ist im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner*innen des Einzugsgebietes einbezogen werden. Im Februar 2021 hat sich der Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verboten hatte. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit MdL Franz Sodann: „Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen“ weiterlesen

Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!

Am Abend des 28.5.2021 kam es in der Shisa-Bar Majestic in der Karl-Liebknecht-Straße 100 zu einem Polizeieinsatz, weil dort gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen worden sein soll. Nach einem Regenguss flohen sich Gäste des Freisitzes der Shisha-Bar Majestic ins Innere der Bar, was zu dieser Zeit noch untersagt war. Wenig später waren Ordnungsamt und Polizei vor Ort.

Die Polizei stellt den Sachverhalt so dar, dass sie, während Mitarbeiter des Ordnungsamtes Ordnungswidrigkeiten nachgingen, angegriffen wurden sein sollen. Im weiteren Verlauf wurde durch die Polizei ein Warnschuss abgegeben (vgl. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_81530.htm). Das Medienportal „la-presse.org“ hat nun einen Bericht von Augenzeug*innenbericht veröffentlicht, die den Ablauf der Dinge anders schildern (https://la-presse.org/corona-polizei-shisha-bar/).

Auch ich habe mit Augenzeug*innen gesprochen und erkläre: „Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!“ weiterlesen

Kenia-Koalition stellt sich gegen humanistische Asyl- und Migrationspolitik in Europa

Vier zivile Seenotrettungsschiffe aus Deutschland sind derzeit in Italien festgesetzt. Für Aufsehen sorgte jüngst das Los der Seaeye4, die im Hafen von Palermo festgehalten wurde, weil sie zu viele gerettete Personen an Bord gehabt habe. Der Bürgermeister der sizilianischen Stadt, Leoluca Orlando, hatte die Crew der Seaeye4 tags zuvor zu Ehrenbürger*innen der Stadt gemacht. Orlando wirbt immer wieder für einen grundlegenden Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik und bietet den Hafen seiner Stadt für die Zwecke der Seenotrettung an. Sein Werben bei der Delegation des Innenausschusses des Sächsischen Landtages bei einer Reise 2017 hat aber offensichtlich nicht gefruchtet: CDU, GRÜNE und SPD lehnten heute den Antrag der Linksfraktion „NEIN! zum EU-Migrations- und Asylpakt: Für die Wahrung der Menschenwürde und des Rechts auf Asyl in einem Europa ohne Flüchtlingslager!“ ab (Drucksache 7/5867).  „Kenia-Koalition stellt sich gegen humanistische Asyl- und Migrationspolitik in Europa“ weiterlesen

Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen

Am 8. Juni 2021 soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, erneut ab dem Flughafen Leipzig-Halle. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 sind aus Deutschland 1035 Menschen betroffen gewesen, 57 davon aus Sachsen. Auch die sächsische Linksfraktion setzt sich seit Anbeginn für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Verschiedene Initiativen im Landtag wurden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. 
Mein Statement: „Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen“ weiterlesen