Das Bundesratsplenum hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht der EU-Kommission über die Lage der Rechtstaatlichkeit 2021 beraten. Der Bundesrat fordert die EU-Kommission in einer beschlossenen Stellungnahme dazu auf, finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, soweit diese sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Meine Kollegin Marika-Tändler-Walenta und ich kommentieren: „Wer Kinder „rückführt“, darf nicht auch noch Geld von der EU kassieren!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Sächsischer Innenminister hält grundsätzlich an Abschiebepraxis fest – wir wollen eine Bleiberechtsoffensive, kein Herumdoktern
Der Koalitionsausschuss von CDU, GRÜNEN und SPD berät heute, am 05. Oktober 2021, über den „Leitfaden Rückführungspraxis“. Dessen Erstellung hatten die Kenia-Parteien mit dem Koalitionsvertrag vereinbart; die Debatte gewann aufgrund zahlreicher grundrechtswidriger Abschiebungen an Fahrt. Die Linksfraktion hatte im Juli 2021 einen Gegenentwurf vorgelegt und eine Bleiberechtsoffensive gefordert (Drucksache 7/7155). Dazu wird der der Innenausschuss im Dezember Sachverständige anhören.
Mein Kommentar: „Sächsischer Innenminister hält grundsätzlich an Abschiebepraxis fest – wir wollen eine Bleiberechtsoffensive, kein Herumdoktern“ weiterlesen
#StreamPolitik: DIE LINKE am Boden?
Der Wahlsonntag war für Die Linke ein Debakel. Nach einem beschwerlichen Wahlkampf steht die Partei nun vor dem Scherbenhaufen. Zwar gibt es gerade eine Flut von Neueintritten, aber keins weiß, wie es jetzt weitergehen soll. Das online-Format #StreamPolitik sprach darüber mit Carla Büttner (Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid]) und mir:
>>> zum Mitschnitt
Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten!
Mein Beitrag zur Aktuellen Debatte „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen“ am 30. September 2021 im Sächsischen Landtag: „Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten!“ weiterlesen
Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!
Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt, der den Betrieb einer stationären Überwachungskamera rechtfertigen könnte. Zudem war die Kamera die erste, die direkt in einem Wohngebiet errichtet wurde.
Nach heutigen Informationen der Polizeidirektion Leipzig wurde die Kamera in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2021 deinstalliert, weil das Kriminalitätsaufkommen gesunken sei. „Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!“ weiterlesen
Wir sind alle LinX. Ein Rückblick im Gespräch mit Radio Corax
Ich habe Radio Corax ein Interview zum Verlauf der antifaschistischen Demonstration am 18. September 2021 in Leipzig gegeben.
Die aktuelle Empörungsspirale überlagert vieles, was bei dieser Aktion auch geschehen ist und verhindert Kritik mehr als sie sie produktiv macht.
Linksfraktion will kommunale Wohnungsbestände sichern – Landeswohnungsbaugesellschaft gründen!
Die Linksfraktion fordert die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft (Drucksache 7/7643). Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Denn Wohnen ist eine drängende soziale Frage: In Stadt und auf dem Land. Mein Statement: „Linksfraktion will kommunale Wohnungsbestände sichern – Landeswohnungsbaugesellschaft gründen!“ weiterlesen
Nicht wählen nützt auch nichts.
Phase 2 – Die Zeitschrift gegen die Realität hat mich eingeladen zum Thema „Wählen gehen oder nicht wählen gehen?“ zu schreiben. Ich plädiere dafür, mit der eigenen Stimme dazu beizutragen, den trotz allem möglichen bundespolitischen Szenenwechsel hin zu einer Mitte-Links-Regierung aus Grünen, SPD und der Linken zu ermöglichen. „Nicht wählen nützt auch nichts.“ weiterlesen
Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!
Am kommenden Samstag, dem 18.9.2021, wird in Leipzig die antifaschistische Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stattfinden. DIE LINKE. Leipzig fühlt sich dem Anliegen der Demonstration verbunden und ruft zur Teilnahme auf. Demoauftakt ist ab 14:00 Uhr am Johannisplatz. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Adam Bednarsky, dem Vorsitzenden der LINKEN Leipzig: „Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!“ weiterlesen
Weil wir für eine linke und emanzipatorische Politik kämpfen!
Wir wollen diese Gesellschaft verändern. Wir wollen eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament. Wir wollen zeigen, dass unsere Partei sich klar an die Seite aller Ausgebeuteten und Unterdrückten stellt und mit progressiven klugen Konzepten die drängenden Probleme unserer Zeit löst. Wir wollen Gleichheit, Freiheit, Klimagerechtigkeit und Solidarität! Wir stehen für eine Linke, die verbindet! Wir sind Linke, die für unsere Ideale kämpfen, in den Parlamenten, auf der Straße und den Institutionen.
Am 26. September: Für eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament!