Laut Information des Sächsischen Flüchtlingsrats wurde am Dienstag, den 30. November 2021 eine kleine tschetschnische Familie aus Delitzsch nach Polen abgeschoben. Dabei wurde ein 7-jähriger von der Bundespolizei auf dem Weg von der Schule zum Hort aufgegriffen. Das ist ein echter Tabubruch und Verstoß gegen die Prämissen des Koalitionsvertrages. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Familien aus Sachsen abgeschoben, zuletzt konnte die Familie Immerlishvili aus Pirna vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Erfolg erzielen und musste aus Georgien nach Sachsen zurückgeholt werden. Mein Statement: „Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!“ weiterlesen
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Retrospektive zur Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße
Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße war bei der Einführung die erste und einzige Waffenverbotszone in Sachsen. Sie ist ein repressives Mittel innenpolitischer Sicherheitspolitik. Nach Evaluierungen, Gerichtsurteilen und großem Bürgerprotest ist die Waffenverbotszone so wie sie mit Verordnungen eingeführt wurde, nun Geschichte. Das Viertel der Eisenbahnstraße steht aber weiterhin im Fokus von Polizei und Verfolgungsbehörden.
Radio Corax hat im Interview mit mir auf die Geschichte der Waffenverbotszone in Leipzig geblickt >>>Anhören
linXXnet talXX #35: „Quo vadis Afghanistan? Ein Gespräch mit Thomas Ruttig“
Mitte August und damit 2 Wochen nach dem Abzug der Nato-Truppen übernahmen die islamistischen Taliban Afghanistan. Eine Entwicklung, die absehbar war. Schon lange wiesen NGO auf die prekäre Sicherheitssituation in dem Land hin, die die westlichen Truppen in 20 Jahren Militäreinsatz mit vielfältiger Hilfe von dort lebenden Menschen nicht besser machen konnten. Die Aufmerksamkeitsspanne, die die westliche Öffentlichkeit der Krise in Afghanistan zugestanden hat, ist vorbei.
Auch darum blicken wir im Gespräch mit dem Afghanistan-Experten Thomas Ruttig auf die aktuelle Situation in Afghanistan unter den Taliban, auf die wirtschaftliche und soziale Not und auf die Situation der Menschenrechte sowie auf Perspektiven für das Land und seine Menschen geblickt.
Thomas Ruttig is tMitbegründer/Ko-Direktor des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network Kabul/Berlin. Er war UNO- und stellv. EU-Sondergesandter für Afghanistan.
Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!
Es ist vielleicht nicht der große Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, den SPD, GRÜNE und FDP auf Bundesebene umsetzen wollen. In dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag sind aber zumindest Ansätze erkennbar, die das Leben von geflüchteten Menschen in Deutschland verbessern könnten. Für die Bundesländer heißt das: Geduldeten Menschen soll es zukünftig erleichtert werden, einen Arbeit aufzunehmen und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Auch in Sachsen werden diese Änderungen wirken. Gehandelt werden kann und muss jedoch schon jetzt. Mein Statement: „Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!“ weiterlesen
Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!
In Thüringen ist im August 2021 ein „Drug-Checking“- Modellprojekt gestartet. Im Rahmen des von der Suchthilfe Thüringen mit Unterstützung der Landesregierung erprobten Projektes werden die Substanz-User:innen selbst zu Laborassistenten und spalten die Substanzen auf, woraufhin die Bestandteile von Fachleuten untersucht werden. Das Modellprojekt hat bereits messbare positive Effekte, indem überhöhte Dosierungen festgestellt und Konsument:innen für die Gefahren von Verunreinigungen sensibilisiert werden konnten. Drug-Checking ist ein etabliertes Modell der Schadensminimierung und wird in einigen europäischen Ländern bereits praktiziert.
Sachsens Linksfraktion fordert ein Modellprojekt auch für Sachsen auf den Weg zu bringen. Dazu habe ich Anfragen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/ 7488 und Drucksache 7/ 8028). Ich verweise darin auch auf die breite Zustimmung, die Drug-Checking in der Fachwelt findet. „Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!“ weiterlesen
Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt
Sämtliche Verfahren gegen ehemalige Teilnehmer*innen einer linken Kundgebung am 29.11.2020 in Leipzig sind mittlerweile eingestellt worden. Die Polizei hatte nach der störungsfrei verlaufenen Versammlung insgesamt 77 Personen, darunter 14 Minderjährige, festgesetzt, durchsucht, zum Teil entkleidet und fotografiert. Nach zwei Stunden war die Maßnahme beendet. Gegen alle Betroffenen wurden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet (vgl. Drs 7/ 4707). Gegenüber der Leipziger Volkszeitung hatte die Polizei ihr Vorgehen seinerzeit vehement verteidigt.
Auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) antwortet der Innenminister Wöller nun, dass alle Verfahren eingestellt wurden (Drs 7/ 7828). Mein Statement: „Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt“ weiterlesen
Gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationsbiografie auch in Sachsen schaffen
Coronabedingte Benachteiligungen ausgleichen, endlich die Situation in den Aufnahmelagern kritisch prüfen und für Bleiberechte streiten: Mein Redebeitrag zum Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2020. „Gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationsbiografie auch in Sachsen schaffen“ weiterlesen
Entmietungspraxis durch Immobilienfirma United Capital RE GmbH
Das Immobilienunternehmen United Capital RE GmbH tritt in Leipzig gehäuft mit fiesen Entmietungspraxen auf den Plan. Seine Geschäftsführer kaufen mit geliehenem Geld Wohnungen auf. Bestandsmieter*innen sollen mit Mieterhöhungsdrohungen, Eigenbedarfskündigungen oder Sanierungsankündigungen aus den Wohnungen herausgedrängt werden. Geschäftsmodell ist die Umgestaltung der Wohnungen in kleine, überteuerte Student*innenappartments.
Eine solche Praxis kann und darf nicht hingenommen werden! Betroffene Mieter*innen dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Ab zum Mieterverein und rechtlich beraten lassen! Jede Kommunikation schriftlich führen und den Schriftverkehr dokumentieren!
Liegen die Häuser in Milieuschutzgebieten, sollte die Stadt kontaktiert werden: soziale-erhaltungssatzung@leipzig.de.
Eine Sammlung von Häusern und Erfahrungsberichte gibt es hier:
https://ecoleusti.wordpress.com/2021/10/14/harnack10/
Ich habe im Stadtrat nach der Praxis gefragt, leider mit mäßigem Ergebnis:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2002066&refresh=false
Auch meine Anfrage im Landtag zur Praxispartnerschaft der Firma mit der Berufsakademie Sachsen wurde beantwortet.
Mittlerweile hat das linXXnet ein erstes Vernetzungstreffen von Betroffenen und Interessierten veranstaltet. Diese Unterstützungs- und Vernetzungsarbeit wird fortgeführt. Wer betroffen ist oder sich engagieren will, melde sich unter vernetzung@linxxnet.de.
Humanitärer Korridor für Geflüchtete in Belarus & Polen statt Zäune und Mauern!
Die Linksfraktion hat die Situation der Geflüchteten, die in Belarus und Polen festhängen, zum Thema im Sächsischen Landtag gemacht. Hier mein erster Debattenbeitrag zum Nachsehen und -lesen:
„Humanitärer Korridor für Geflüchtete in Belarus & Polen statt Zäune und Mauern!“ weiterlesen
Bald drei Zeltlager für Geflüchtete in Sachsen – das ist unnötig und unmenschlich!
Am 30. Juni 2021 hielten die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt 4.204 Plätze zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Wohnungen vor. Zusammen mit den 2.653 freien Plätzen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften waren die Kommunen im Sommer auf die Ankunft von knapp 7.000 Menschen vorbereitet (Drucksache 7/7016). Auch in landeseigenen Immobilien stehen mehr als 16.000 Quadratmeter zur Wohnnutzung leer (Drucksache 7/7327). Von Juni bis Oktober 2021 wurden in Sachsen 5.155 Menschen aufgenommen, im Vergleichszeitraum 2020 waren es 2.325, 2015 insgesamt 51.095. Einige Menschen werden auch in andere Bundesländer verteilt.
Die Aufnahme der neu ankommenden Menschen wird durch die Landesdirektion Sachsen gewährleistet, die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen werden ausgebaut. Wie dies getan wird, ist jedoch falsch und menschenunwürdig, meine ich: „Bald drei Zeltlager für Geflüchtete in Sachsen – das ist unnötig und unmenschlich!“ weiterlesen