Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ hier mein Statement:
„Befragungsdaten zeigen: Die Menschen in Sachsen wünschen sich mehr staatliche Eingriffe in der Wohnungspolitik, vor allem die Regulierung der Mieten und eine bessere Wohnungsbauförderung. Sogar für Enteignungen kann sich ein Teil der Bevölkerung erwärmen. Wir meinen auch: Der Markt regelt es nicht! Die Staatsregierung muss aktiv Wohnungspolitik betreiben! Stattdessen stehen CDU, Grüne und SPD auf der Bremse: Erst mit erheblicher Verzögerung wurde die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig ermöglicht, sie wirkt aber nur in geringem Umfang. Die Koalition blockiert sich selbst bei dem wichtigen Anliegen, die Zweckentfremdung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen oder Spekulationsobjekt zurückzudrängen.
Außerdem hat die Regierung kürzlich nach langer Prüfung festgestellt, dass es in Sachsen keine angespannten Wohnungsmärkte gebe. Angesichts der Miet- und Grundstückspreisspiralen in Dresden und Leipzig ist das haarsträubend. Deshalb bekommen Sachsens Kommunen keine rechtliche Handhabe, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Eigenbedarfskündigung zu verbieten – dabei ist das ein massives Problem, wie der jährliche Grundstücksmarktbericht belegt. Es fehlen jetzt noch viele weitere Instrumente, mit denen Miethaushalte geschützt werden könnten.
Wir dürfen das Feld nicht Konzernen und schon gar nicht Finanzmarktakteuren überlassen. Es ist höchste Zeit für ein starkes gemeinwohlorientiertes Wohnungssegment auch in Sachsen, das wie in Wien verbreitet günstiges Wohnen ermöglicht. Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen sollen mittels Steuererleichterungen und Zuschüssen in die Lage versetzt werden, einen nichtprofitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft bezahlbaren Mieten zu schaffen. Mindestens müssen Sozialwohnungen auch deutlich länger Sozialwohnungen bleiben, nicht nur für 15 oder 20 Jahre. In Leipzig fielen von 2014 auf 2015 über 20.000 Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung! Deren Bau bleibt weit hinter dem Bedarf zurück.
Wir wollen sozial gerechte Förderprogramme, die vor der Nebenkostenexplosion schützen: Werden Wohnungen energetisch saniert oder eine neue Heizung eingebaut, sollen die Kosten nur bis zur Höhe der eingesparten Energiekosten umgelegt werden dürfen. Angesichts wachsender Baupreise muss die Wohnraumförderung dynamische Fördersätze bekommen.“
PM 31. Mai 2023