Sieht so die europäische Lösung aus, die Angela Merkel versprochen hat? Grenzschließungen und Obergrenzen aller Orten und eine Krisenlösung, die keine ist: Die EU-Regierungschef*innen haben unter maßgeblicher Ägide der deutschen Kanzler einen „Flüchtlings“-Deal mit der Türkei abgeschlossen. Dieser verspricht weder eine solidarische, europäische Lösung noch ist er mit völker- und europarechtlichen Verträgen zu vereinbaren. „Deutsche Gründlichkeit: Vertraglich abgesicherte Abschottung“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Ehrenamtsempfang in Leipzig mit denen, die das Asylrecht verschärft haben und weiter verschärfen?
Am Montag, 21. März 2016 findet im Neuen Rathaus ein Empfang für Ehrenamtliche im Bereich Asyl statt. Mit „Respekt“ ist die Einladung überschrieben. Doch es gibt Irritationen über den Kreis der Einladenden, zu dem auch ich gehöre. „Ehrenamtsempfang in Leipzig mit denen, die das Asylrecht verschärft haben und weiter verschärfen?“ weiterlesen
Gegenbild zum Rechtspopulismus nötig
Flüchtlinge, Nationalismus: Wachsende oder herbeigeredete Unsicherheit? … lautete das Thema des taz-Gespräches am 19. März in Leipzig, bei dem ich mit Peter Unfried (taz), Kerstin Andrae (MdB, Bündnis 90/ die Grünen) und Robert Misik (Journalist) diskutierte. Im Vorfeld hat mich das Leipziger Magazin Frizz interviewt. „Gegenbild zum Rechtspopulismus nötig“ weiterlesen
Immunitätsaufhebung: Kein guter Tag für das sächsische Parlament
Nachdem mir selbst durch die schwarz-rote Regierung, unterstützt von der AfD, nicht zugestanden wurde, mich um Plenum des Landtages zum Sachverhalt zu äußern, wurde am Abend des 16. März durch dieselbe Konstellation meine Immunität zum Zweck der Strafverfolgung aufgehoben. Mir wird vorgeworfen zu Verhinderungsblockaden gegen den zweiten Aufmarsch von Legida im Januar 2015 aufgerufen zu haben. Meine Fraktion hat sich – ebenso wie die Grünen – gegen die Immunitätsaufhebung augesprochen. Wohlgemerkt handelt es sich bei diesem Akt um eine Formalie und nicht um einen vorgezogenen Schuldspruch. Worum es geht erhellt die Erklärung der Fraktion DIE LINKE, die an dieser Stelle dokumentiert sei „Immunitätsaufhebung: Kein guter Tag für das sächsische Parlament“ weiterlesen
No Compact: Offener Brief an die Leipziger Buchmesse
Ich habe neben zahlreichen anderen Initiativen und Personen einen offenen Brief unterzeichnet, mit dem die Leipziger Buchmesse aufgefordert wird, dem völkisch-nationalistischen und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin keinen Präsentationsraum zu überlassen „No Compact: Offener Brief an die Leipziger Buchmesse“ weiterlesen
Linkes zur Leipziger Buchmesse 2016
Lesungen, Buchvorstellungen und Diskussionen im linXXnet & interim im Rahmen der Buchmesse vom 17. bis 20. März 2016 „Linkes zur Leipziger Buchmesse 2016“ weiterlesen
Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind vor allem im Leipziger Süden gang und gäbe. Dass es sich lohnt dagegen vorzugehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig. Demnach erfüllt die Polizei nicht die erforderlichen Voraussetzungen für die Kontrollen. Meine Wortmeldung dazu:
„Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig“ weiterlesen
Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße
Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten. „Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße“ weiterlesen
Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren
Die Plattform Netzpolitik.org hat den Entwurf des Staatsvertrages für ein „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) geleakt. Als Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag habe ich mich dazu geäußert. „Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren“ weiterlesen
Rolle rückwärts bei Integration junger Geflüchteter – Zugang zu Berufsschul-Vorbereitungsklassen eingeschränkt
Meine Äußerung zur Information des Kultusministeriums zu „Neuen Integrationswegen für nicht mehr schulpflichtige Migranten“ „Rolle rückwärts bei Integration junger Geflüchteter – Zugang zu Berufsschul-Vorbereitungsklassen eingeschränkt“ weiterlesen