Mein Kommentar zum neuesten Ausfall von Alexander Krauß („Wer sein Kind allein um die weite Welt reisen lässt, sollte dafür nicht auch noch mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden.“) „CDU-Asozialpolitiker Krauß verhöhnt Kriegsopfer“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – entlastender Beitrag nicht nur zum Bürokratie-Abbau
Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Dazu gehört aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung. Mindestens aber muss mittels einer Gesundheitskarte der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung erleichtert werden. „Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – entlastender Beitrag nicht nur zum Bürokratie-Abbau“ weiterlesen
Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren
Reaktion auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wehner an der Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
„Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren“ weiterlesen
Zum „Facebook“-Urteil: Großer Erfolg für Bürger*innenrechte!
Mein Statement zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem die von der EU-Kommission abgesegnete einfache Datenübermittlung durch Internet-Konzerne in die USA verworfen und die entsprechende Vereinbarung für ungültig erklärt wurde: Danke, Max Schrems und Edward Snowden! EuGH-Urteil beendet juristische Wehrlosigkeit gegenüber Internet-Giganten „Zum „Facebook“-Urteil: Großer Erfolg für Bürger*innenrechte!“ weiterlesen
Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!
Rassistische Blockaden von Asylunterkünften in Heidenau, Mittweida, Bischofswerda, Dresden-Übigau und Chemnitz-Einsiedel wollen verhindern wollen, dass geflüchtete Menschen ein Obdach erhalten. Das ist unerträglich! „Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!“ weiterlesen
Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine Verschärfung der Asyl-Politik gefordert. Er stimmt demnach Horst Seehofer zu, dass „Anreize für eine Einreise nach Deutschland noch weiter zu reduzieren“ seien. Die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden.
Ich kommentiere die Forderungen in einer Pressemitteilung: „Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!“ weiterlesen
Leipzig wächst immer weiter – geht das gut?
Das Wachstum von Leipzig ist eine politische Herausforderung für die gesamte Stadt.
Mein Beitrag in der Wahlkreis-Süd-Zeitung der LINKEN. „Leipzig wächst immer weiter – geht das gut?“ weiterlesen
Nach dem Asylgipfel – auch in Sachsen handeln!
Jetzt Kommunen finanziell entlasten – Kritik an Tillichs Position zu Gesundheitskarte – Mein Statement zu den Ergebnissen des Asylgipfels im Kanzleramt „Nach dem Asylgipfel – auch in Sachsen handeln!“ weiterlesen
Geflüchtete protestieren gegen Unterbringungsbedingungen & Verschleppung der Asylverfahren
An vielen Orten protestieren Geflüchtete auch in Sachsen gegen Zustände in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Gleichzeitig bekundete der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth am Dienstag, den von seinem Vorgänger ins Leben gerufenen „Heim-TÜV“ ad acta zu legen. Mein Statement dazu:
Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm
Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzesentwurf, der tiefgreifende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sogar von den „schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“ „Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm“ weiterlesen