Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. „Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Die Zeit der Abschottung muss vorbei sein.
Meine Rede im Rahmen der Sondersitzung) des Sächsischen Landtages am 01.09.2015 zum Thema Asyl. Unsere Forderung: endlich ein Konzept zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen auf den Weg bringen „Die Zeit der Abschottung muss vorbei sein.“ weiterlesen
Zum Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft in Leipzig
Mein Statement zum Angriff auf die geplante Asylunterkunft in Leipzig-Stötteritz: Leipzig darf sich von Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft nicht einschüchtern lassen
„Zum Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft in Leipzig“ weiterlesen
Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt
Am Montag, 24.8.2015 wurde in Leipzig erfolgreich und praktisch gegen die Asylpolitik des Freistaates Sachsen und die im Land schwelende rassistische Stimmungsmache protestiert. Rund 300 Menschen versammelten sich um die in der Turnhalle der HTWK in der Arno-Nitzsche-Straße in Leipzig-Connewitz untergebrachten fünfzig Geflüchteten bei ihrem Protest gegen die Verlegung in die neu errichtete Erstaufnahme-Interims-Einrichtung in Heidenau zu unterstützen.
Update 25.8.2015: Geflüchtete dürfen vorerst bis Freitag bleiben/ 1000 Menschen demonstrieren gegen sächsische Asylpolitik und Rassismus. „Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt“ weiterlesen
Heidenau: Solidarität mit Geflüchteten – schlimme Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen wird wach
Zwei Tage infolge rassistische Ausschreitungen in Heidenau (Sächsische Schweiz): Erinnerungen an die 1990er Jahre werden wach. Meine Pressemitteilung vom 22.8.2015 „Heidenau: Solidarität mit Geflüchteten – schlimme Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen wird wach“ weiterlesen
Sächsische Zustände – Interview zur Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen
Über 900 Menschen, die bei Hitze und Regen, in einem Zeltlager untergebracht werden, über 400 Menschen in einer Turnhalle, überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg, fehlende Kommunikation und Null Konzept. Wie steht es um die Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen? Wird das fahrlässige Handeln der Staatsregierung ein Ende haben und wie kann dem ein Ende gesetzt werden?
>>> Im Interview mit Coloradio Dresden
Zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten – ein bisschen mehr Gillo wäre wünschenswert
Mein Statement zur Vorstellung des Jahresberichts 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch den aktuellen Amtsinhaber Geert Mackenroth (CDU) „Zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten – ein bisschen mehr Gillo wäre wünschenswert“ weiterlesen
Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos
In Sachsen wird nichts besser: Bis zu 500 Geflüchtete sollen in der Ernst-Grube-Halle nahe des Zentrums untergebracht werden. Die Sporthalle, die zum Uni-Komplex gehört, soll als Erstaufnahme-Interim fungieren. Die Info erreichte die Stadtverwaltung wenige Tage vorher. Die Bedingungen für die Geflüchteten sind unterträglich, sie Situation wird als chaotisch beschrieben. Meine Forderung: Endlich Landesliegenschaften für die Unterbringung freigeben. „Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos“ weiterlesen
Sommertour durch den einzigen „roten Wahlkreis“ in Sachsen
Vom 22. bis 29. August 2015 werde ich mit einer Sommertour durch den Leipziger Süd-Wahlkreis unterwegs sein. An Infoständen, bei Veranstaltungen verschiedenster Couleur und einem Sommerfest gibt es Infos, Gelegenheit für Diskussionen und Gesprächen, Politik und Spass. „Sommertour durch den einzigen „roten Wahlkreis“ in Sachsen“ weiterlesen
Sachsen-Koalition: Parteigeplänkel statt konstruktiver Lösungen bei der Aufnahme von Geflüchteten
Am Donnerstag, 6. August, fand auf Antrag der Linksfraktion eine außerordentliche Sondersitzung des Innenausschusses statt. Nach fünfstündiger Information und Diskussion plädierten die Regierungsfraktionen für das Aufschieben von Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahnme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen. „Sachsen-Koalition: Parteigeplänkel statt konstruktiver Lösungen bei der Aufnahme von Geflüchteten“ weiterlesen