Es dürften einige Tausend gewesen sein, die sich am Montag der Demonstration von Pro Chemnitz angeschlossen haben. Darunter etliche Hooligangruppen. Zu diesen kamen organisierte Neonazis und „besorgte Bürger“.
Der Ausgangspunkt der Demonstration – der Tod eines Menschen, der selber gegen Nazis war – verschwimmt schnell. „Erste Einschätzungen zu #c2608 & #c2708 – Gespräch bei Radio Corax“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Es hätte auch anderswo in Sachsen passieren können
Die taz hat mich im Nachgang der ersten Eskalation in Chemnitz interviewt. Ein spontan zusammenkommender Neonazi-Mob hatte am Sonntag, 26. August 2018 durch die Innenstadt marodiert und dort unter anderem Migrant*innen angegriffen. Die Polizei sah sich nicht in der Lage dem Treiben Einhalt zu gebieten. „Es hätte auch anderswo in Sachsen passieren können“ weiterlesen
Podcast „Sächsische Verhältnisse“ #13
Für den Podcast „Sächsische Verhältnisse“ hat sich im August 2018 Jan Witza mit mir getroffen. Wir haben über Migrations- und Asylpolitik, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen und vieles anderes gesprochen.
In Sachsen weit überdurchschnittlich viele Angriffe auf Geflüchtete – Sicherheit muss für alle gelten!
Laut meiner Quartalsanfrage (Drs 6/13958) gab es in Sachsen seit Jahresbeginn 106 Straftaten gegen Geflüchtete, u.a. Körperverletzungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Nötigungen. 20 Menschen wurden dabei leicht und zwei schwer verletzt. Mein Statement: „In Sachsen weit überdurchschnittlich viele Angriffe auf Geflüchtete – Sicherheit muss für alle gelten!“ weiterlesen
Anker-Zentrum in Sachsen ist Mogelpackung – trotzdem verschärfter Umgang mit ankommenden Geflüchteten geplant
Die Landesregierung hat meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 6/14029) zum Pilotprojekt eines „AnkER-Zentrums“ in Sachsen beantwortet. Die Pilotphase soll am 1. September 2018 starten, ausgewählt wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße 19 in Dresden. Die Essenz der Antwort ist: Die gesamte Debatte um ein AnkER-Zentrum in Sachsen war nichts als ein Angstdiskurs zu Lasten Geflüchteter. „Anker-Zentrum in Sachsen ist Mogelpackung – trotzdem verschärfter Umgang mit ankommenden Geflüchteten geplant“ weiterlesen
Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!
Am Freitag, 10. August 2018 starte ich meine Sommertour durch den Wahlkreis Leipzig-Süd. Wie in den vergangenen Jahren wird gemeinsam mit den Ortsverbänden der LINKEN dabei Station in jedem der acht Ortsteile des Wahlkreises gemacht.
Highlights werden in diesem Jahr eine Open-Air-Lesung mit dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Peter Porsch in Lößnig, das Sommerfest in Marienbrunn und ein Sportpolitischer Ratschlag in Connewitz sein. Im Rahmen der Tour werden verschiedenste drängende gesellschaftliche Themen, wie die Wohnungspolitik, die Verschärfung des Polizeigesetzes und der Mangel an Pflegekräften diskutiert werden. „Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!“ weiterlesen
Aus Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht – Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler
Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf meine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Mein Kommentar: „Aus Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht – Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler“ weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan sind kalkulierte Beihilfe zum potentiellen Tod – zeigt die SPD endlich Arsch in der Hose?
MDR exakt berichtete gestern über die veränderte Abschiebepraxis des Freistaates nach Afghanistan. Auf Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel bekundete das Innenministerium kürzlich, dass Sachsen dem neuen Ruf der Bundeskanzlerin folgt und Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr auf Straftäter*innen, sogenannte Gefährder*innen und „hartnäckige Identitätsverweigerer*innen“ beschränkt (Drucksache 6/13829). Laut Exakt-Recherche ist Sachsen neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das so handelt. Im Juli 2018 wurden bereits drei Geflüchtete aus Sachsen im Rahmen der bundesweit organisierten Sammelabschiebung nach Kabul ausgeflogen, zwei davon gehörten nicht in die benannten Kategorien. Mein Kommentar: „Abschiebungen nach Afghanistan sind kalkulierte Beihilfe zum potentiellen Tod – zeigt die SPD endlich Arsch in der Hose?“ weiterlesen
Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans
Unlängst wurde ein großes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen Fans der BSG Chemie Leipzig trotz breiter Überwachung ergebnislos eingestellt. Das Fiasko folgt dem der 2014 gescheiterten Ermittlungen um eine „Antifa-Sportgruppe“ und der Abhöraffäre von 2016 im Umfeld der BSG Chemie Leipzig e.V. Diesmal geriet wohl auch der Verein Eintracht Frankfurt ins Visier. Erneut sind Freund*innen, Bekannte und Kolleg*innen der Beschuldigten sowie mindestens ein Journalist und drei Anwält*innen betroffen. „Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans“ weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis
Wie das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig aktuell bekannt gemacht hat, wurde kürzlich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen mindestens 20 Menschen, die Ultra-Gruppierungen beim Verein BSG Chemie Leipzig zugerechnet werden, eingestellt. Das Verfahren, das von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter dem Aktenzeichen Az 370 Js 108/15 geführt wurde, lief vermutlich fast drei Jahre. „Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis“ weiterlesen