Die tunesische Flüchtlingsfamilie L./ M. ist seit 2015 in Deutschland. Sie floh aus ihrem Herkunftsland Tunesien, nachdem bekannt wurde, dass der Vater bisexuell ist. Seine Familie verfolgte ihn und drohte ihm mit dem Tod. Die Familie der Mutter versuchte, sie zur Scheidung zu zwingen, sperrte sie ein, misshandelte sie und drohte, ihr die Kinder wegzunehmen. Nun wurde der Familie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt. Laut BAMF ist nicht mit weiterer Verfolgung zu rechnen. „Sächsische LINKE-Politikerinnen wenden sich an BAMF-Chefin: Keine Abschiebung von Regenbogenfamilie nach Tunesien!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!
Überraschend erreichte die geneigte Öffentlichkeit am 10. Januar 2018 die Information, dass nun doch Anklagen gegen erste Teile der Nazitäter vor dem Amtsgericht Leipzig erhoben wurden, die vor zwei Jahren einen konzertierten Angriff auf den Stadtteil Connewitz verübt haben. Dazu habe ich mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz folgendes zu sagen: „Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!“ weiterlesen
Nazi-Angriff auf Connewitz endlich aufklären!
Am 11. Januar 2016 kam es während des LEGIDA Aufmarsches zu einem Nazi- Angriff auf Connewitz. Schätzungsweise rund 250 Nazis griffen damals den linksalternativ geprägten Stadtteil parallel zum Legida-Jahrestag gezielt an. Seitdem wird gegen 215 Verdächtige wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Getan hat sich fast nichts. Mein Statement mit Sören Pellmann, MdB „Nazi-Angriff auf Connewitz endlich aufklären!“ weiterlesen
Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch
Im Schlepptau der Tötung eines jungen Mädchens in Kandel tobt bundesweit eine neue Flüchtlingsdebatte. Mein Statement zur Forderung, unbegleitete mutmaßlich minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen „Altersfeststellung“ zu unterziehen. „Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch“ weiterlesen
Sachsens neuer Innenminister mit unchristlichen Tönen vor Weihnachten – Schutz der Familie gilt für alle!
Der neue Innenminister Roland Wöller (CDU) hat kurz vor Weihnachten das gesamte Programm restriktiver asylpolitischer Forderungen präsentiert: Mehr Abschiebungen, neue „sichere Herkunftsländer“ und eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Mein Kommentar: „Sachsens neuer Innenminister mit unchristlichen Tönen vor Weihnachten – Schutz der Familie gilt für alle!“ weiterlesen
Perspektivwechsel im Psychosozialen Zentrum für Geflüchtete in Leipzig
Jährlich veranstaltet die Parität Sachsen den so genannten Perspektivwechsel. PolitikerInnen legen für einen Tag ihre „Amtsgeschäfte“ ad acta und arbeiten bei einem sozialen Mitgliedsverein das Verbandes. Ich habe mich in diesem Jahr erstmals an dieser Aktion beteiligt und entsprechend meines Themas eine Einrichtung ausgesucht, die sich um die Belange von Geflüchteten und MigrantInnen kümmert: Das Psychosoziale Zentrum (PSZ) für Geflüchtete vom Mosaik e. V. in Leipzig. „Perspektivwechsel im Psychosozialen Zentrum für Geflüchtete in Leipzig“ weiterlesen
Das Integrationsministerium muss gestärkt, nicht abgeschafft werden!
Im Dezember-Landtagsplenum forderte die AfD-Fraktion in dumpfer Weise die Abschaffung des Ministeriums für Gleichstellung und Integration und damit des einzigen Ministeriums, das ein Lichtblick im sächsischen Regierungsreigens ist. Meine Rede zur Großen Anfrage samt Entschliessungsantrag der nationalkonservativen Fraktion: „Das Integrationsministerium muss gestärkt, nicht abgeschafft werden!“ weiterlesen
„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!
Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt. Mein Statement dazu: „„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!“ weiterlesen
Von allen guten Geistern verlassen – IMK-Chef Ulbig forciert Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien
Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018. „Von allen guten Geistern verlassen – IMK-Chef Ulbig forciert Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien“ weiterlesen
Ulbig-Antwort zu Nazis im Stadion stellt Realität auf den Kopf – auch Fußballverband muss seine Rolle ändern
Mein Statement zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11030) „Vorfälle beim Spiel TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig „Ulbig-Antwort zu Nazis im Stadion stellt Realität auf den Kopf – auch Fußballverband muss seine Rolle ändern“ weiterlesen