Laut Antwort des Innenministeriums auf meine entsprechende Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung: „Immer noch hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Linksfraktion erwartet von Ulbig Bericht zu Bautzener Kornmarkt vor Landtags-Innenausschuss
Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorgehen der Polizei auf dem Bautzener Kornmarkt, das zurzeit von der Polizeidirektion Görlitz überprüft wird – erklären mein Kollege Enrico Stange und ich: „Linksfraktion erwartet von Ulbig Bericht zu Bautzener Kornmarkt vor Landtags-Innenausschuss“ weiterlesen
Für ein Ende der Nation, wie die AfD sie denkt.
In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause musste auf Antrag der AfD zum Thema „Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation“ diskutiert werden. Weder ist die Integrationspolitik der Bundesrepublik gefährend für das Konstrukt Nation, noch ist dieses bewahrenswert – das waren die Hauptpunkte meines Beitrages:
„Für ein Ende der Nation, wie die AfD sie denkt.“ weiterlesen
Sachsens Landkreise bauen Plätze für dezentrale Unterbringung Geflüchteter ab
In regelmäßigen Abständen erfrage ich die Unterbringungssituation Asylsuchender in den Landkreisen und Kreisfreien Städten Sachsens. In der akuellen Antwort des sächsischen Innenministeriums geht es um die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, die Quote der dezentralen Unterbringung und die abgebauten dezentralen Unterbringungsplätze (Parlaments-Drucksache 6/10060). Mein Kommentar: „Sachsens Landkreise bauen Plätze für dezentrale Unterbringung Geflüchteter ab“ weiterlesen
Keine Fortschritte: Ermittlungen gegen Neonazis wegen Überfall in Connewitz
Zu dem am 11. Januar 2016 verübten Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz, bei dem 23 Geschäfte bzw. Lokalitäten zerstört wurden, gibt es bis dato keine nennenswerten Ermittlungsergebnisse. Dies ergibt eine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/ 9887) von mir. „Keine Fortschritte: Ermittlungen gegen Neonazis wegen Überfall in Connewitz“ weiterlesen
Innenminister betreibt Schlammschlacht gegen linke Szene – Schluß damit!
Mein Statement zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“: „Innenminister betreibt Schlammschlacht gegen linke Szene – Schluß damit!“ weiterlesen
Abschiebeflug nach Afghanistan nur aufgeschoben – Protestaktion am Flughafen Leipzig-Halle
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den 28. Juni 2017 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant war – diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle. Nachdem die letzte reguläre Sammelabschiebung Ende Mai ausgesetzt worden war, hatten Bundesregierung und Bundesländer vereinbart, nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, abzuschieben. Zudem sollte die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet werden. Die Absage des für morgen geplanten Abschiebefluges beruhte allerdings auf „rein logistischen Gründen“.
AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren
Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: „AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren“ weiterlesen
Polizei überwachte Fansozialarbeiter bewusst – über 50 Eingriffe in Privatsphäre
Über mehr als drei Jahre ermittelten die Polizeibehörden in Leipzig erfolglos gegen eine vermutete kriminelle Vereinigung in der linken Szene der Stadt Leipzig. Laut der Antwort auf meine neue Kleine Anfrage (Drucksache 6/9719) wurde dabei auch ein Fansozialarbeiter im vollen Bewusstsein seiner sensiblen Tätigkeit in der sozialen Arbeit mit jungen Menschen überwacht. „Polizei überwachte Fansozialarbeiter bewusst – über 50 Eingriffe in Privatsphäre“ weiterlesen
Bleiberecht für Geduldete in Sachsen: Gesetzliche Möglichkeiten nutzen & Gesetze verändern!
Auf Antrag der Grünen wurde a 21. Juni im Landtag über die stärkere Nutzung bestehender Gesetze für ein Bleiberecht für geduldete Menschen diskutiert. DIE LINKE meint zudem, dass Gesetze verändert werden und Barrieren abgebaut werden müssen. Hier dokumentiere ich meine Rede, die von meinem Kollegen Lutz Richter vorgetragen wurde.
„Bleiberecht für Geduldete in Sachsen: Gesetzliche Möglichkeiten nutzen & Gesetze verändern!“ weiterlesen