Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018.
Sachsen hat dieses Thema mit Bayern auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt und fordert sowohl eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem von Krieg und Gewalt zerrütteten Land sowie die Wiedereinsetzung von Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“.
Mein Statement:
Sachsen profiliert sich ein weiteres Mal als inhumaner Hardliner in Sachen Asylpolitik.
Ähnlich wie im Fall von Afghanistan soll es aktuell darum gehen, bestimmte Regionen in Syrien als sicher zu deklarieren, um dorthin bestimmte Menschen abzuschieben. Eine Neubewertung der Sicherheitslage und gleichzeitig ein Ende des Abschiebestopps zu fordern, ist allerdings unlogisch, denn so werden Ergebnisse bereits vorweggenommen. Scheinbar verschließen die Protagonisten der bundesweit am weitesten rechts stehenden Unionsparteien aber willentlich die Augen vor den Zuständen in Syrien.
Zwar ist das Terrorregime des Islamischen Staates in Syrien nahezu gebrochen, Doch es ist insbesondere die Armee des Assad-Regimes, die mit militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Einer vom UN-Vermittler Staffan de Mistura geforderten Beteiligung der Opposition an der politischen Macht verweigert sich Assad weiterhin. Im Länderbericht von Amnesty International ist die Rede von „Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht“ durch die Regierungskräfte und ihre Verbündeten. Im Land herrscht schwere Not, es fehlt medizinische und sonstige humanitäre Hilfe. Nicht nur in den Gefängnissen wird gefoltert, von Rechtsstaatlichkeit kann kaum die Rede sein.
Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es darf nicht dem politischen Kalkül der Migrationsabwehr unterworfen werden, wie es CDU und CSU immer wieder versuchen und auch vollziehen.
Der sächsische-bayerische Vorstoß auf der IMK muss als das, was er ist, zurückgewiesen werden: Ein weiterer Kniefall vor rassistischen Zündlern.
PM 29. November 2017