Kategorie: Landtag

Rede zum Sächsischen Zuwanderungskonzept „Zuwanderung und Integration gut gestalten“

Mit Verspätung ging es in die 72. Sitzung des Landtages, nachdem erst auf den Plätzen der SPD-Abgeordneten Pechkekse ausgelegt wurden und später das Mikrophon streikte:

Der Plenumstag begann mit der Fachregierungserklärung: „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“. Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das aktualisierte Konzept. Im Detail zeigen sich schnell die Grenzen des Möglichen, aber vor allem des Gewollten. Schließlich handelt sich um eine Sammlung von recht unverbindlichen Absichtserklärungen. Es kann sich also nur um einen Teil einer umfassenden Integrationspolitik handeln. Auch deshalb wollen wir ein Integrations- oder besser Teilhabegesetz, und damit weg von reinen Absichtserklärungen unter Haushaltsvorbehalt, hin zu Rechtsansprüchen, verbindlichen Strukturen, Kontinuität und Verlässlichkeit für alle beteiligten Akteure.

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Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff des Rechtsstaates

Statement zum in Gründung befindlichen Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen (Link zum Artikel in der Freien Presse) „Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff des Rechtsstaates“ weiterlesen

Stimmungsmache gegen neue EU-Datenschutzregelungen – Im Landtag geschlafen und Unterstützungsangebote abgelehnt

Am Freitag tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Mitgliedstaaten in Kraft. Auch in Sachsen haben sich Akteure aus Wirtschaft und Handwerk zu Wort gemeldet. Ich kommentiere die panik-schürenden Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer
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Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig

Laut Medienberichterstattung wird sich Sachsen nun doch nicht am Pilotversuch „Anker-Zentren“ beteiligen. Innenminister Wöller hatte dies am 4. Mai 2018 gegenüber der Presse bekundet und war damit auf Kritik verschiedener politischer Akteure, u.a. der LINKEN und auch des Koalitionspartners SPD, gestoßen. Noch in der Sitzung des Innenausschusses vom 15.5.2018 beantwortete er die von der Linksfraktion eingereichten Fragen zum angeblich geplanten Anker-Zentrum. Mein Statement: „Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig“ weiterlesen

Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!

Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung will der Freistaat Sachsen bald ein so genanntes AnKER-Zentrum für Geflüchtete errichten. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen des Innenministers bereits an der Pilotphase beteiligen. Mein Statement: „Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!“ weiterlesen

DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!

Am 26. April 2018 diskutierte der Sächsische Landtag das sogenannte „Datenschutzdurchsetzungsgesetz“. Damit kommt die Landesregierung dem Auftrag der EU nach, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Die über viele Jahre kontrovers diskutierte Verordnung, die einen EU-weiten einheitlichen Datenschutzrahmen definiert, tritt zum 25. Mai 2018 in den Mitgliedsstaaten unmittelbar in Kraft. Meine Rede & Pressemitteilung: „DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!“ weiterlesen

Statt Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen: Evaluierung der AfD-Anträge hinsichtlich ihres Menschenbildes!

„Ein weiterer Versuch, die Strukturen, die es Menschen ermöglichen sollen, in ihrer neuen Heimat Fuß zu fassen, zu zerschlagen“ – Meine Rede zum Antrag der AfD im zur Evaluation und Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen. „Statt Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen: Evaluierung der AfD-Anträge hinsichtlich ihres Menschenbildes!“ weiterlesen

Integrationskonzept für Sachsen begrüßt, nun fehlt noch ein Integrationsgesetz

Die Linksfraktion begrüßt das am 24. April 2018 von Integrationsministerin Petra Köpping vorgestellte Zuwanderungs- und Integrationskonzept für Sachsen. Mein Kommentar: „Integrationskonzept für Sachsen begrüßt, nun fehlt noch ein Integrationsgesetz“ weiterlesen

Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion

In verschiedenen Bundesländern wird derzeit über ein Kopftuchverbot für Kinder diskutiert. Angestoßen wurde diese Debatte durch die Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler (CDU). Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verwies in der Debatte auf die Religionsfreiheit und plädierte gegen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Mein Statement: „Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion“ weiterlesen

Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen

In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Ich erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. „Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen“ weiterlesen