Zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor. Mein Statement: „Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Wohnungspolitischen Stillstand in Sachsen beenden: Gesetz für Verstetigung sozialer Wohnraumförderung verabschieden!
Mit unserem Gesetz über den sozialen Wohnraum (Drs 7/ 891)in Sachsen wollen wir erreichen, dass der Freistaat endlich eine aktive und sozial orientierte Wohnungspolitik betreibt, mit den Instrumenten, die die örtlichen Situationen erfordern. Nach der Debatte im Landtagsplenum am 17. Dezember 2020 wurde der Entwurf leider abgelehnt.
#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!
Mit dieser neuen Kampagne Still not loving Police .21! wollen wir nun endlich einmal die zahlreichen aktuellen und alten Themenstränge rund um die Polizei mit besonderem Fokus auf Leipzig bündeln. „#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!“ weiterlesen
Am 16. Dezember drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan stoppen!
Während in Sachsen tiefgreifende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden, werden weiter Menschen in Länder abgeschoben, die Corona-Risiko-Gebiete sind – wie zuletzt nach Georgien und in den Kosovo. Nun droht am Dienstag, dem 16. Dezember, ab dem Flughafen Leipzig-Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Es wäre die erste Abschiebung in das von Corona und Gewalt geschüttelte Land seit März.
Mein Statement: „Am 16. Dezember drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan stoppen!“ weiterlesen
Pleiten abwenden – Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs!
Zum 1. Dezember treten neue Corona-Regeln in Kraft. Viele Gewerbetreibende und Dienstleister müssen dürfen ihr Geschäft weiterhin nicht oder nur teilweise ausüben. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, brachte seine Sorge zum Ausdruck, die Innenstädte könnten durch Pleiten veröden. Der Deutsche Mieterbund, aber auch der Handelsverband fordern Hilfen für Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert für Sachsen einen sofortigen Teilerlass der Gewerbemieten insbesondere für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs. Mein Statement: „Pleiten abwenden – Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs!“ weiterlesen
Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November
Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren. Ich fordere den in der DNA der sächsischen CDU tief verankerten Linken-Hass endlich zu bändigen und zumindest gleiche Maßstäbe anzusetzen. „Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November“ weiterlesen
Review zum Hearing #le0711 und die Folgen
Im Hearing der Linksfraktion zur Querdenken-Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig sollten verschiedene außerparlamentarische Perspektiven auf die Ereignisse des Tages reflektiert werden, deren Erkenntnisse die öffentliche Debatte ebenso anreichern können wie die politische Arbeit. Eine Zusammenfassung des Abends von Djamila Heß: „Review zum Hearing #le0711 und die Folgen“ weiterlesen
Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen!
Erst kürzlich stand die Polizei um 3 Uhr morgens vor der Tür einer Jugendhilfeeinrichtung, um eine 15-jährige abzuholen. Nun wurde am Buß- und Bettag eine Hebamme aus Leipzig mit ihrem Mann in den Kosovo abgeschoben. Die junge Frau lebte laut Angaben der Unterstützer*innen bereits seit sechs Jahren hier, hatte eine Sprach- und Berufsqualifikation absolviert und arbeitete in ihrem Job als Hebamme. Ich unterstütze die Bemühungen und die Petition, Adelina zurück nach Deutschland zu holen: „Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen!“ weiterlesen
#le0711 und die Folgen. Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020
Am 7. November 2020 kam es auf dem Augustusplatz in Leipzig zur – vorhersehbaren – Eskalation einer Demonstration von Corona-Leugnern. Eine Melange aus Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und harten Neonazis missachtete systematisch die Hygieneauflagen, so dass die Versammlung nach zweieinhalb Stunden aufgelöst wurde. In der Folge eskalierte die Situation, Neonazi-Hools durchbrachen Polizeiketten, griffen Journalist*innen und Polizeibeamt*innen an und schlugen damit dem Rest den Weg auf den Ring frei. „#le0711 und die Folgen. Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020“ weiterlesen
#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen
Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ – Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf meine Landtagsanfrage hervor (Drs 7/3984). „#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen“ weiterlesen