Die Live Initiative Sachsen fordert mit einer Petition, einen zweiten Lockdown für Clubs und Livespielstätten in Sachsen zu verhindern. Vor wenigen Tagen hatte der Zusammenschluss in einem Positionspapier bereits kritisiert, dass die Staatsregierung mit der aktuellen 2-G-Regel das Tanzen und Feiern für Geimpfte und Genesene quasi unterbinde, und eine 2-G-Plus-Regelung für Clubs und Livespielstätten gefordert. Das bedeutet, dass Genesene und Geimpfte unter Nachweis eines negativen Corona-Test-Ergebnisses Zutritt zu den Lokalitäten erhalten und Abstandsregelungen und Maskenpflicht dann dort nicht mehr gelten. Ich unterstütze diese Forderung: „2-G-Plus für Clubs und Live-Musikspielstätten – wer sich solidarisch verhält, verdient keine Beschränkungen!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen – morgen Kundgebung auch in Görlitz
An der Grenze von Belarus zu Polen sind tausende geflüchtete Menschen vom Kälte- und Hungertod bedroht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, an der EU-Ostgrenze Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten. Mein Statement: „Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen – morgen Kundgebung auch in Görlitz“ weiterlesen
Auch Sachsens Staatsregierung will, dass Mieterinnen und Mieter die CO2-Abgabe allein bezahlen – das ist unsozial!
Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Vor der Abstimmung gab es kontroverse Diskussionen über die Aufteilung der seit 2021 fälligen CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Gas. Seit 2021 ist für eine Tonne CO2-Emmission eine Abgabe von 25 Euro fällig, bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro pro Tonne CO2 steigen. Ein vierköpfiger Haushalt mit einem durchschnittlichen Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden muss in diesem Jahr 108 Euro bei einer Gasheizung und 158 Euro mit einer Ölheizung zusätzlich aufbringen. Der Freistaat Sachsen hat das mitgetragen.
Mein Statement: „Auch Sachsens Staatsregierung will, dass Mieterinnen und Mieter die CO2-Abgabe allein bezahlen – das ist unsozial!“ weiterlesen
Die Lage ist ernst: 2G, kostenfreie Tests und Ausweitung & Verlängerung der Impfangebote
Die Lage ist mehr als dramatisch! 973 Menschen liegen aktuell in Sachsen mit Covid-19 auf Normalstationen, weitere 256 Patient*innen müssen auf Intensivstationen behandelt werden. Das Sozialministerium prognostiziert für diese Woche das Erreichen der „Überlastungsstufe“ (1300 Betten mit Covid-19-Patient*innen auf Normal- und 420 auf Intensivstationen belegt). Sachsen ist zudem mit 57 % Geimpften weiter bundesweites Schlusslicht bei den Impfungen.
Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg: Menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Rechten
Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen
Zahlreiche schutzsuchende Menschen kommen derzeit über die deutsch-polnische Grenze auch nach Sachsen. Im Oktober sind Medienberichten zufolge bereits 1.000 Menschen angekommen, seit Jahresbeginn waren es 5.539 und damit wesentlich weniger als 2015/16. Anlass ist die faktische Öffnung der Grenze von Belarus in Richtung der Europäischen Union.
Mein Statement: „Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen“ weiterlesen
Überwachung friedlicher Versammlungen durch Polizeihubschrauber beenden!
Im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Leipzig war der Anteil an Hubschrauber-Einsätzen, die aufgrund von Versammlungslagen stattfinden, noch nie so hoch wie im ersten Halbjahr 2021. Fast die Hälfte der Fälle, in denen Helikopter zum Einsatz abhoben, entfiel auf diesen Bereich. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/7054). In den Vorjahren war der Anteil geringer (31,4 % (2020), 12,4 % (2019), 1,1 % (2018). In 19 Einsätzen an 13 Tagen im 1. Halbjahr 2021 überwachte die Polizei Sachsen dabei Versammlungslagen über viele Stunden hinweg aus der Luft. Indes blieben zahlreiche der überflogenen Kundgebungen ausnahmslos friedlich, an sechs der 13 Einsatztage wurde keine einzige Straftat in deren Kontext registriert (Drucksache 7/7568).
Mein Statement: „Überwachung friedlicher Versammlungen durch Polizeihubschrauber beenden!“ weiterlesen
Wer von einem Rechtsstaat inhaftiert wird, muss Rechtsberatung erhalten können – auch im Abschiebeknast!
Wer in Deutschland inhaftiert wird, hat Anspruch darauf, über die eigenen Rechte informiert zu werden. Dieser Grundsatz ist menschenrechtlich wie historisch begründet. Die Abschiebehaftkonaktgruppe Dresden berichtet allerdings, dass dieser Grundsatz in der Abschiebehaftanstalt in Dresden nicht funktioniere. Für den heutigen 14. Oktober ruft die Gruppe zu einer Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt auf. Anlass sind die offenbar ausbleibenden Informationen über das Beratungsangebot der Gruppe. „Wer von einem Rechtsstaat inhaftiert wird, muss Rechtsberatung erhalten können – auch im Abschiebeknast!“ weiterlesen
Geplanter Wohnungsverkauf in Käbschütztal: Wohnungsbestände sichern statt Tafelsilber verscherbeln!
Die Gemeinde Käbschütztal im Landkreis Meißen, die finanziell stark unter Druck steht, will kommunale Wohnungen verkaufen.
Meine Kollegin Anna Gorskih und ich finden das falsch und schlagen andere andere Wege vor: „Geplanter Wohnungsverkauf in Käbschütztal: Wohnungsbestände sichern statt Tafelsilber verscherbeln!“ weiterlesen
Staatsregierung blockiert Möglichkeiten, mit denen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum beschaffen könnten
Seit der Novellierung des Baugesetzbuches vom 14. Juni 2021 („Baulandmobilisierungsgesetz“) haben die Kommunen neue wohnungspolitische Möglichkeiten. Städte und Gemeinden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ – wie Dresden und Leipzig – können nunmehr mit einem erweiterten Vorkaufsrecht unbebaute Grundstücke preislimitiert ankaufen, um Boden zu bevorraten. Außerdem können sie mittels einer neuen Regelung zu Baugeboten dort Wohnungsbau anordnen, wo er planungsrechtlich zulässig, von Eigentümerinnen und Eigentümern aber nicht gewollt ist. Zudem kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen jetzt erschwert werden.
Allerdings müssen die Länder den betroffenen Kommunen diese neuen Möglichkeiten freigeben, indem per Rechtsverordnung ein „angespannter Wohnungsmarkt“ festgestellt wird. Die Stadt Leipzig hat dies bei der Staatsregierung bereits beantragt, wie eine Kleine Anfrage von mir zeigt (Drucksache 7/7477) „Staatsregierung blockiert Möglichkeiten, mit denen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum beschaffen könnten“ weiterlesen