Heute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt. Ich appelliere vor diesem Hintergrund erneut an die Regierung: „Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig
Das soziokulturelle Zentrum „Werk 2“ hat sich zur Absage einer Veranstaltung erklärt, bei der auch ich unter dem Titel „Debatte statt Gewalt“ auf einem Podium gesessen hätte. Inzwischen hat die Veranstalterin, die Stadt Leipzig, einen Ersatzort organisiert. Die Diskussion soll im Volkshaus stattfinden. Ich habe aber nun meine Teilnahme abgesagt, auch, weil ich die Erklärung des soziokulturellen Zentrums Werk 2 zur Absage der Veranstaltung für couragiert und angebracht halte. Zu organisatorischen Fragen kann ich mich dabei nicht äußern. Die Idee, eine solche Veranstaltung durchführen zu wollen, war mir frühzeitig bekannt. Allerdings nicht mit der Information, dass die AfD dort einen Platz bekommen soll. Und auch nicht mit der Information, dass der Zugang zur Veranstaltung mit Barrieren versehen werden soll. „Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig“ weiterlesen
Sachsen, wir müssen reden.
Zum Sachsenmonitor, den Ursachsen und Konsquenzen des nun nachgewiesenen besonders ausgeprägten Rassismus, Nationalismus und Autoritätsorientierung eines großen Teils der sächsischen Bevölkerung hat PI Radio Berlin ein Gespräch mit Michael Bittner und mir geführt „Sachsen, wir müssen reden.“ weiterlesen
Linke „kriminelle Vereinigung“ wieder mal nur Hirngespinst
Erneut hat sich ein gegen Linke richtendes Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) in Luft aufgelöst. Laut Presseberichten waren 14 Personen aus Leipzig von diesem Ermittlungsverfahren betroffen. „Linke „kriminelle Vereinigung“ wieder mal nur Hirngespinst“ weiterlesen
Schutz für geflüchtete Erdogan-Kritiker*innen – Schluss mit dem EU-Türkei-Deal
Meine Grußworte an die am Samstag in Leipzig stattgefundene Demonstration „Erdogan stoppen“ zur Situation aus der Türkei Flüchtender und der EU-Asylpolitik „Schutz für geflüchtete Erdogan-Kritiker*innen – Schluss mit dem EU-Türkei-Deal“ weiterlesen
Offene Mitgliederversammlung der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen & Vortrag „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft“
Am Samstag, 19.11.2016 findet im Interim in Leipzig die Offene Mitgliederversammlung der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen statt. Im Anschluss dazu lädt die LAG zum Vortrag „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft“ mit Dr. Michael Hirsch „Offene Mitgliederversammlung der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen & Vortrag „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft““ weiterlesen
Bemühungen für demokratische Fankultur adäquat unterstützen
Mit einem Haushaltsantrag will die Stadtratsfraktion der LINKEN das Leipziger Fussball-Fan-Projekt stärken. 19.100 Euro mehr sollen demnach im kommunalen Haushalt eingestellt werden. Parallel dazu beantragt auch die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Erhöhung des Budgets der sächsischen Fanprojekte. Von den insgesamt 130.000 Euro Landesmitteln sollen zirka 30.000 Euro an das Leipziger Projekt fließen. Meine Pressemitteilung dazu: „Bemühungen für demokratische Fankultur adäquat unterstützen“ weiterlesen
Stadt für alle, statt nur für wenige – Veranstaltungsreihe im November/ Dezember
Gentrifizierung, Knappheit von bezahlbarem Wohnraum und fehlende Mitsprache von Mieter*innen bei der Gestaltung des eigenen Stadt- und Wohnumfeldes – Es ist an der Zeit, die städtische Wohnungs- politik in Leipzig sozialer und solidarischer zu gestalten. Dazu finden im November und Dezember drei Veranstaltungen zu wohnungspolitischen Themen statt, in denen Chancen und Herausforderungen linker Wohnungspolitik diskutiert werden. „Stadt für alle, statt nur für wenige – Veranstaltungsreihe im November/ Dezember“ weiterlesen
Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien
Die Zahl der Abschiebungen bleibt auch im 3. Quartal 2016 auf hohem Niveau. 539 Menschen wurden bis Ende September 2016 aus Sachsen abgeschoben, im Gesamtjahr waren es bisher 2.613 (Drucksache 6/6650). Mehr als die Hälfte stammt aus Westbalkan-Staaten, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden sind. Durch Abschiebungen sind 2016 bereits 19 Familien getrennt worden (Drucksachen 6/6618). Mein Statement dazu: „Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien“ weiterlesen
Diskussionsveranstaltung: Ist der Frieden noch zu retten?
Am Donnerstag, 27. Oktober 2016, 19:00 im linXXnet: Diskussion mit Peter Nowak (Journalist) und Otmar Steinbicker (Journalist und Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de) „Diskussionsveranstaltung: Ist der Frieden noch zu retten?“ weiterlesen