Seit 2017 trainiert das Freefightteam „Imperium Fight Team“ im Gebäudekomplex Kamenzer Straße 10/12. Dieses Objekt war bereits 2008/09 in den Fokus gerückt, weil dort Neonazikonzerte stattgefunden hatten. Im Mai 2009 wurde vor dem Objekt durch zivilgesellschaftliche Akteure zum ersten Mal eine Gedenktafel errichtet. Denn dort, wo sich auch heute noch Neonazis treffen und trainieren, befand sich von 1944 bis 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald, das Außenlager „HASAG Leipzig“. „Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen
Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete: Ich fordere eine ehrliche Bilanz und habe dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert: „Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen“ weiterlesen
Skateanlage im Leipziger Westen: Stadtratsbeschluss endlich umsetzen und Bedarfe junger Menschen ernst nehmen!
Es sind die kleinen Dinge, die die Kommunalpolitik ausmachen und die Menschen Vertrauen geben, dass ihre Belange ernst genommen werden. Oder eben nicht.
Ein Beispiel für den misslungenen Umgang mit den Bedürfnissen junger Menschen in dieser Stadt ist das Agieren der Stadtverwaltung in Bezug auf Skatemöglichkeiten im Leipziger Westen. „Skateanlage im Leipziger Westen: Stadtratsbeschluss endlich umsetzen und Bedarfe junger Menschen ernst nehmen!“ weiterlesen
Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts
Am 27. Mai 2019 erging ein Urteil des Verwaltungsgericht Dresden (AZ: Az.: 6 K 2405/16), demzufolge die umfängliche Kontrolle eines jungen Mannes, der am 8.10.2016 an einem Fest für Geflüchtete („Bautzen ist bunt“) in Bautzen teilgenommen hatte, rechtswidrig war. Mein Kommentar: „Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts“ weiterlesen
Bambule für eine gerechte und solidarische Stadt!
Mit 21,4 % konnte meine Partei am gestrigen Wahlsonntag die stärkste Kraft im neu gewählten Leipziger Stadtrat werden. Das ist gut und ermutigend. „Bambule für eine gerechte und solidarische Stadt!“ weiterlesen
„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen
Um umfassend über Hintergründe, Ziele und Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei zu informieren und auf Möglichkeiten hinzuweisen, eigene Rechte zu nutzen, habe ich eine Broschüre herausgegeben. Hier die Pressemitteilung zur Publikation & die Broschüre zum download: „„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen“ weiterlesen
Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation
Zehn Monate nach der Anklage wurde heute das Urteil gegen den Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffes Lifeline gefällt. Claus-Peter Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Das Schiff wurde im Juni 2018 beschlagnahmt und liegt seitdem in Malta. Der Verein Mission Lifeline ist in Dresden ansässig. Mein Statement: „Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation“ weiterlesen
Drohenden Entmietung der Kochstraße 124 in Connewitz
Vor geraumer Zeit wurde das Objekt Kochstraße 124 von der Central Life Leipzig GmbH, dem Investor der so genannten Thalysia-Höfe verkauft. Hintergrund dieses mehr als 2- Millionenschweren Deals ist es mutmaßlich nötige Zuwegungen und ein „angenehmes Umfeld“ für die Neu-Nachbar*innen in den vollkommen überteuerten Eigentumswohnungen zu sichern. Die Person, die das Ensemble erworben hat und zukünftig möglicherweise Eigentümer desselben sein wird, Henrik Dantz, ist Inhaber zahlreicher gastronomischer Einrichtungen in Leipzig, u.a. der Pinguin-Eisbar, dem Café Central oder dem Barfusz. „Drohenden Entmietung der Kochstraße 124 in Connewitz“ weiterlesen
100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen
Am Samstag, 11. Mai 2019, findet in Dresden eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft sind genug!“ statt. Mein Statement dazu: „100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen“ weiterlesen
Stadtrat bleibt Handarbeit Teil 3: Öffentlicher Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen
Ein dritter Teil des Rückblicks auf meine Arbeit in der laufenden Stadtratsperiode. Es geht um die Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen. „Stadtrat bleibt Handarbeit Teil 3: Öffentlicher Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen“ weiterlesen