Mit dem herannahenden Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig hat das Thema linke Gewalt wieder einmal Hochkonjunktur.
Meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema:
Natürlich ergreift Ministerpräsident Michael Kretschmer diese Gelegenheit, um den „Linksextremismus zur Chefsache“ zu machen und auf diese Weise konservativer Politik den Rücken zu stärken. Schließlich gibt es angesichts marodierender Mobs vor Asylunterkünften seit 2015 und dem Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz im Jahr 2016 keinen Grund nach rechts zu schauen.
Auch der massive Einsatz von Polizeigewalt bei einem Protest gegen eine Abschiebung im Neustadt-Neuschönefeld sowie bei einer Demonstration aufgrund des antisemitischen Anschlags in Halle im Leipziger Süden in diesem Jahr geben dem Chef keinen Anlass marode Polizeistrukturen zu seiner Sache zu machen. In Sachsen ist damit alles beim Alten: das Problem liegt links.
„Auffällig sind die Aussagen sächsischer Politiker*innen in den Medien sowie der mediale Umgang mit den aktuellen Ereignissen. Ungeprüft wurden die Darstellungen der Polizei übernommen, ohne dass die Perspektiven von Augenzeug*innen und Betroffenen gewürdigt wurden. So schickte sich der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung an, den Brand auf einer CG-Baustelle als „Terroranschlag“ zu labeln. Auch in Bezug auf das vergangene Wochenende in Connewitz wurde wiederum ungeprüft die falsche Behauptung übernommen, dass es zu Angriffen auf die Feuerwehr gekommen sei.“
Willkürliche Polizeigewalt, die nicht geahndet wird, eine Politik, die Menschen nicht davor schützen will und kann, dass sie aus ihren Wohnungen verdrängt und Viertel aufgewertet werden, schaffen keinen sozialen Frieden und schmälern das Vertrauen, dass um politische Lösungen für allerhand soziale Ungerechtigkeiten gerungen wird. Das Extremismuskonstrukt hilft wie immer weder bei der Problemanalyse noch in der politischen Debatte.
Ich fordere die sächsische Landespolitik auf, sich endlich den sozialen Problemlagen im Land zu widmen:
„Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen. Die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit liegen in Jahrzenten politischer Fehlentscheidungen begründet. Auch Debatten um linke Gewalt, sind sie auch noch so laut, können nicht von den ungelösten sozialen Problemen im Freistaat ablenken.“
PM 29.10.2019