Kategorie: Außerparlamentarisch

„Gefährliche Orte“ in Sachsen

Ausgehend von einem Beitrag im Stadtmagazin Kreuzer und in der taz zu „Gefährlichen Orten“ hat das Dresdner Freie Radio coloradio mit mir über dieses Thema gesprochen.
Das Konstrukt der „gefährlichen Orte“ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei entscheidet nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern anhand von „Erfahrungswissen“ und „Wahrnehmungen“ über die Einrichtung dieser Sonderzonen, in denen sie dann Menschen kontrollieren und durchsuchen, also Grundrechtseingriffe vornehmen darf. „„Gefährliche Orte“ in Sachsen“ weiterlesen

Sachsen betreibt Abschiebeknast vor allem für Menschen aus anderen Bundesländern – sofort schließen!

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16630) gab es seit der Eröffnung des Abschiebeknasts in Dresden bis zum 4. Februar 2019 insgesamt 19 Inhaftierungen, davon nur eine im Ausreisgewahrsam. Für nur fünf der in Dresden Inhaftierten war ausländerrechtlich der Freistaat Sachsen zuständig. Der Rest der Geflüchteten kommt aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Hamburg und Brandenburg. Sächsische Amtsgerichte erließen insgesamt 11 Haftbeschlüsse, acht Haftanträge wurde in dieser Zeit von der Landesdirektion bzw. der Ausländerbehörde Leipzig gestellt. Mein Statement:

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Aktueller Stand bei den unsanierten LWB-Wohnungen im Leipziger Süden

Regelmäßig habe ich in den letzten Jahren den Umgang der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mit unsanierten Beständen im Leipziger Süden (Connewitz und Südvorstadt) abgefragt. Im März antwortete die LWB auf meine neuerliche Anfrage zum Stand der Sanierungen und Planungen.
Fazit: Der stille Leerzug geht weiter, Kommunikation mit allen betroffenen Mieter*innen über Beteiligung an den Planungen und Zukunft der Häuser findet nicht statt. „Aktueller Stand bei den unsanierten LWB-Wohnungen im Leipziger Süden“ weiterlesen

Linkes zur Buchmesse

Auch in diesem Jahr wird es aus Anlass der Buchmesse in unseren Büros spannende Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen geben. Nebenbei empfehlen wir auch das Statement der Kampagne „Verlage gegen rechts“, die auch in diesem Jahr auf der Buchmesse Akzente gegen den Rechtsruck setzen wird: „Linkes zur Buchmesse“ weiterlesen

#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht

Der Leipziger Stadtrat hat am 13. März 2019 mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Infolge dieses Antrags der LINKEN wird sich die Stadt nun an Bund und Land wenden und den Druck erhöhen praktische Unterstützung für die aus Seenot geretteten Menschen zu leisten. Meine Rede zur Antragseinbringung kann hier nachgelesen werden: „#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht“ weiterlesen

Offener Brief an DIE LINKE in Brandenburg: Verschärfung des Polizeigesetzes ablehnen!

Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Auch ich habe den Brief gemeinsam mit zahlreichen Genoss*innen und Freund*innen unterschrieben:

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Fantasiepapiere sind diskriminierend und rechtswidrig – ordentliche Duldungen ausstellen!

Auf meine Anfrage „Rechtsfolgen von Fantasiepapieren hinsichtlich der Übernahme des Elternbeitrags für Kindertageseinrichtungen durch Jugendämter“ (Drucksache 6/16608) räumt die Staatsregierung ein: Geflüchtete, die statt einer Duldung ein „Fantasiepapier“ haben, erleiden erhebliche Einschnitte in die soziale Grundversorgung. „Fantasiepapiere sind diskriminierend und rechtswidrig – ordentliche Duldungen ausstellen!“ weiterlesen

9. März im linXXnet: Ausstellung zur Situation in Mossul (Irak)

Die Arbeitsgemeinschaft „Zusammen – United“ bei der LINKEN in Leipzig lädt zusammen mit der Initiative „Leipzig korrektiv“ für Samstag, 9. März 2019 zu einer Ausstellungseröffnung mit Informationsveranstaltung ein. Thema ist die Situation in der irakischen Stadt Mossul. „9. März im linXXnet: Ausstellung zur Situation in Mossul (Irak)“ weiterlesen

Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.

Am 23. Februar 2019 war ich zum Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Vereins „social projects for the gambia“ eingeladen. Ich sprach dort über Fluchtursachenbekämpfung, Entwicklungshilfe und das Recht auf Migration. „Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.“ weiterlesen